Der Europarat hat in seiner Versammlung am 21. eine Resolution verabschiedet, in der er in 20 Punkten die Massenüberwachung durch Geheimdienste anprangert und Forderungen aufstellt. Es wird statuiert, dass durch die Snowden-Dokumente eine Überwachung zu Tage getreten ist, die Mängel in der Geheimdienstkontrolle und technischen Schutzmaßnahmen offenbart hat.
The surveillance practices disclosed so far endanger fundamental human rights […] – especially when privileged communications of lawyers and religious ministers are intercepted and when digital evidence is manipulated. These rights are cornerstones of democracy.
Kritisiert wird auch die Ausnutzung und Schaffung von Sicherheitslücken und Backdoors, die Existenz geheimer Gesetze und Gerichte, die sich vollständig demokratischer Kontrolle entziehen, und die Schaffung einer Überwachungsindustrie. Der Rat weist darauf hin, dass Überwachungstechnologien sowie Sicherheitslücken genauso auch von Kriminellen und Terroristen genutzt werden können und dass auch Demokratien in Zeiten von Krisen durch „extremistische Politiker“ geführt werden könnten, in deren Händen solche Technologien massiv missbraucht werden.
Wichtig ist auch die klare Positionierung des Europarates, dass der Nutzen von Massenüberwachung bei der Verhinderung von terroristischen Anschlägen nicht belegbar ist. Er fordert stattdessen internationale rechtliche Rahmenbedingungen, die Geheimdienstbefugnisse kontrollieren und beschränken sowie Whistleblower schützen. Außerdem müsste eine Rechtsgleichheit für Staatsbürger und Ausländer geschaffen werden, sodass Menschenrechte nicht nur für erstere gelten können.
Im Rahmen der Resolution wird dazu aufgefordert, sich für eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung einzusetzen und auch die Vorratsdatenspeicherung wird kritisiert. Persönliche Daten, auch Metadaten, sollen nur gesammelt und ausgewertet werden dürfen, wenn eine Person zugestimmt hat oder es eine richterliche, verdachtsbasierte Anordnung gibt.
Lobend erwähnt die Resolution hingegen den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss:
It calls on the Bundestag committee to carry out its tasks of holding to account the executive and seeking the truth without regard to party-political considerations and encourages other parliaments to embark on similar inquiries.
Für alle, die sich hiervon beeindrucken lassen:
Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union.
Der Europarat ist lediglich ein Debattierklub, wenn gelegentlich auch ein honoriger. Die Musik jedoch, sie spielt weit entfernt von ihm.