Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt.
Mit der gleichen Regelmäßigkeit weisen Kritiker auf die gar nicht so unvorhersehbaren Nebenwirkungen hin, die solche Maßnahmen mit sich bringen würden. Schließlich stünden Hintertüren nicht nur Ermittlungsbehörden offen, sondern beliebigen Angreifern, so der Konsens der Sicherheits-Community. Selbst der Hardliner und ehemalige Chef des Ministeriums für Homeland Security, Michael Chertoff, sprach von einem „strategischen Fehler,“ sollten Verschlüsselungstechniken durch verpflichtende Schwachstellen verwässert werden.
Eine Online-Petition will dieser Debatte nun den Todesstoß versetzen, indem sie US-Präsident Barack Obama dazu zwingen will, sich klar gegen einschlägige Bestrebungen auszusprechen. Dieser hatte in der Vergangenheit damit geliebäugelt, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu verschaffen. Doch eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses kam unlängst zum Ergebnis, dass die Aushebelung von Verschlüsselung mehr Nach- als Vorteile mit sich brächte und man unter anderem deshalb auf konkrete gesetzgeberische Vorschläge verzichten würde – was freilich nicht bedeutet, dass das Thema vom Tisch ist.
Vor neun Tagen gestartet, hat die Petition bereits über 50.000 Unterzeichner gewinnen können. Bei mehr als 100.000 Unterstützern ist das Weiße Haus dazu verpflichtet, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen und eine Antwort zu liefern. Die Teilnahme ist auch aus dem Ausland möglich und setzt lediglich eine funktionale E-Mail-Adresse voraus. Zeit bleibt bis zum 30. Oktober 2015. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU oder Access sowie von IT-Unternehmen wie Twitter oder Dropbox.
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