Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt.
Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte abgehört werden können, nur weil sie nicht unter das G-10-Gesetz fallen.
Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, sagt:
Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist.
Landefeld war zuvor bereits Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss, wo er berichtet hat, wie der BND seit 2008 versuchte, Generalzugriff auf den DE-CIX zu bekommen und wie die Bedenken der Betreiber ignoriert wurden.
Es tut sich was, die „beendete Affäre“ wächst sich aus … zu dem, was sie ist: Der schwerste Angriff auf Deutschland, auf jede freiheitliche Demokratie, der ohne direkten Häuserkampf möglich ist.
Die Klagen der US-Konzerne gegen die Überwachung sind dagegen wohl reine Kosmetik. Die könnten schließlich mal mit Sitzverlegung oder ‚gemeinsamem Protest‘ drohen – tun sie aber nicht, denn sie profitieren vom System. Wo kann man eigentlich nachlesen, wieviele Staatsgelder Google/facebook für ihre Speicherung jedweder intimster Äußerungen weltweit bekommen? Wieviele Staatsaufträge sie gefügig machen? Alles geheim … ? Oder bekommen die „nützlichsten Unternehmen der Welt“ – aus Sicht der NSA – tatsächlich nur offene Türen im Weißen Haus?
Man möchte wirklich sagen….“ENDLICH“.
Es hat zwar lange gedauert, aber endlich hat mal jemand den Mut, die außer Rand und Band geratenen Geheimdienstaktionen auf ihre verfassungsrechtliche Konformität überprüfen zu lassen. Ich habe bisher mit großem Interesse die Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuß hier verfolgt. Ganz übel ist mir die Rolle der Politik aufgestossen, denen anscheinend das Grundgesetz am Allerwertesten vorbei geht. Da wird seitens der Politik über Google, Facebook & Co hergezogen, aber gegen den Datenhunger unserer Geheimdienste sind das Peanuts. Das Vertrauen in die Politik ist mit gründlich abhanden gekommen. Für mich ist es kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt.
…gehört zwar nicht direkt zum Thema, aber:
Ich finde, unsere Demokratie basiert i. W. a. auf dem Grundgesetz, b. dem Bundesverfassungsgericht, c. der freien Presse. Solange es diese Institutionen noch gibt, sehe ich keinen Grund für Verdrossenheit. Im Gegenteil! Auf der Basis dier erwähnten Institutionen, und mit ihrer Hilfe, sollten wir „der Politik“ immer mal Beine machen. In Zeiten des Internets geht das wesentlich besser als noch damals, als man nur Leserbriefe schreiben konnte…
>> Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form >> unzulässig ist.
Ach… hab erst jetzt was davon mitbekommen. Vielleicht hätte man die Presse mal unterrichten können, dass der BND seit 2006 grundrechtswidrig am DE-CIX abschnorchelt. Wäre eine gute Story gewesen und das Kanzlöramt wär ganz klein geworden.
Zur Not wärs vor Gericht gegangen und man hätte die Gesetzeslage prüfen können. Haben Sie das 2006 versucht, Herr Landefeld?
Besser spät als nie.
…ich hoffe mal, dass die Klage auch zugelassen wird und Erfolg hat – was ich leider für sehr unwahrscheinlich halte.
sehr löblich das mal jemand die verfassungsmäßigkeit der maßlosen überwachung des BND gerichtlich prüfen lässt auch wenn ich glaube das ganze ist eher image-aufpolierung des De-cix ist. warum sonst klagen sie erst jezt jahre nachdem der BND alles abgeschnorchelt hat? nach dem bekantwerden? wenn man wirklich so überzeugt war das das rechtswidrig ist dann hätte man es damals bereits veröffentlichen sollen und damals klagen sollen!
Ist schon interessant, wie lange das Hintergrundrauschen auch im BND noch deutlich darauf hinweist, dass Adenauer beim Aufbau seiner Geheimdienste vorzugsweise Altnazis einsetzte. Nicht weil er mit deren Ideologie sympathisierte (wird zumindest so kolportiert), sondern weil er für solche Jobs „Profis“ bevorzugte.