Treffen der EU-Justiz- und Innenminister ab Donnerstag in Luxemburg

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um Ausreisen von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ zu verhindern. Das zweifellos problematische Phänomen des IS in Syrien und dem Irak, aber auch in afrikanischen Ländern führt jedoch zu einer Reihe von Grundrechtseinschränkungen und neuen Gesetzesinitiativen. So werden immer mehr Menschen im Schengener Informationssystem heimlich zur Kontrolle ausgeschrieben. Das vom Innenausschuss des EU-Parlaments eigentlich totgesagte EU-Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten wird ebenfalls wieder aus der Mottenkiste geholt. Mittlerweile kursiert auch ein Vorschlag, die Kontrollen auch von EU-Staatsangehörigen an den EU-Außengrenzen zu systematisieren.

Ebenfalls besprochen wird der Fortschritt der Initiative „Intelligente Grenzen“, die eine Abnahme aller Fingerabdrücke von ausländischen Reisenden in der EU vorsieht. Mittlerweile wird nicht mehr diskutiert ob die Datensammlung eingerichtet wird, sondern welche Behörden diese nutzen dürfen (hier ein guter Beitrag der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch).

Obwohl es sich um eine migrationspolitische Datenbank handelt, wollen alle Polizeibehörden ungehindert zugreifen dürfen. Vermutlich wird die neue Vorratsdatenspeicherung der Agentur für IT-Großsysteme angegliedert. Die entsprechenden Rahmenbedingungen waren erst kürzlich auf einer Konferenz diskutiert worden.