Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor.

Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, die durch Überwachung ausgeübt wird. Eben aus diesem Grund ist das Recht eines der wichtigsten Instrumente, wenn es um die Bewältigung des NSA-Skandals geht.