Bleistift und Radierschnipsel auf Papier
Demokratie

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

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Überwachung

Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein

In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.

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Linkschleuder

Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]

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