Rechtsstaatlichkeit
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Pressefreiheit hängt nicht allein von der gesetzlichen Regelung ab. EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.
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Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
Im aktuellen Fall nicht ganz so begeistert: Boris Palmer. Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete. Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig.
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: Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Einmal löschen bitte. : Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.
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: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
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: Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung
: Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]