Der Schweizer Nationalrat hat heute eine „Motion“ (Antrag) mit großer Mehrheit angenommen, dass eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in der Schweiz durch eine Aufnahme im Fernmeldegesetz fordert.
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.
Die Motion wurde vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli eingebracht und erhielt 111 Ja-Stimmen bei 61 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Bei Politnetz.ch findet sich eine Visualisierung der Stimmverhältnisse.
Der Vorstoss muss nun allerdings auch noch vom Ständerat (Vertreter der Kantone, etwas vergleichbar mit unserem Bundesrat) angenommen werden. Dort haben die beiden Parteien CVP und FDP eine Mehrheit, die im Nationalrat gegen die Motion entschieden haben. Auch dürfte die Telekommunikations-Lobby alle Hebel und Kontakte in Bewegung setzen, eine positive Abstimmung zu verhindern. Der nächste Schritt ist nun, dass die Motion in der Kommission des Ständerats behandelt wird und diese eine Empfehlung abgibt. Wir wünschen allen viel Erfolg, dass dabei eine positive Empfehlung abgibt und die Chancen einer Zustimmung im Ständerat steigen.
die mehrheit der parteien ist im ständerat anders als im deutschen bundesrat nicht entscheidend, da die mitglieder des „stöckli“ im sinne ihres kantons, den sie vertreten, abstimmen. regelmässig auch gegen die parteilinie. sie sind auch nicht die vertreter der kantonsregierungen, sondern werden vom volk unabhängig von der kantonsregierung gewählt. entscheidend wird sein, wie die stimmung in den jeweiligen kantonen zum thema sein wird bzw. was die ständeräte glauben, was die stimmung in ihrem heimatkanton ist. eine mehrheit ist also auch hier möglich. allerdings soll ja der bundesrat dann etwas basteln. dabei kann viel murks rauskommen, der als netzneutralität verkauft wird. also alles offen.