Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien

Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie wollen dass die Texte gelesen werden, gibt es einen gewaltigen Unterschied in der Aufmerksamkeit. Dabei sind staatliche Repression oder auch die gewaltsame Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in anderen Staaten sehr viel spürbarer.

Ein Beispiel dafür ist Äthiopien. Das Land war bei uns in den letzten Jahren immer wieder Thema, vor allem auch im Zusammenhang mit der Zensur- und Überwachungsinfrastruktur. Nun hat Human Rights Watch einen umfangreichen Bericht über den Überwachung von Internet und Telefonaten in Äthiopien vorgelegt (pdf, HTML). Die Organisation hat über einen Zeitraum von 18 Monaten eine große Menge an Informationen zusammengetragen, Interviews geführt und in Zusammenarbeit mit dem Citizen Lab Tests durchgeführt, um die Filterung des Datenverkehrs nachzuvollziehen.

Die Organisation kommt zum Schluss, dass die Regierung nachvollziehbare Sicherheitsinteressen verfolgt, wenn sie beispielsweise Menschen überwacht, die bewaffnete Oppositionsbewegungen unterstützen. Dabei wird allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen. Sicherheitskräfte hätten wiederholt weite Teile der Bevölkerung ausschließlich auf Grund ethnischer Merkmale, der Beteiligung an legalen Aktivitäten oder ihren Verwandtschaftsverknüpfungen ins Visier genommen. Unter anderem dadurch ist die Angst vor der Überwachung so verbreitet, dass sie große Schäden in Bezug auf Meinungsfreiheit anrichten, weil Selbstzensur eine gängige Praxis ist.

Neben der Zustandsbeschreibung mit Darstellung der verwendeten Methoden zur Kontrolle von Telefon, Internet und Radio sind vor allem die vorangestellten Empfehlungen lesenswert, aus denen der Stand der Dinge bereits recht gut hervorgeht. So gehört zu den 12 Punkten, die von der äthiopischen Regierung gefordert werden, unter anderem, das Sperren von Websites konkurrierender Parteien sowie von Medien zu unterlassen, den Schutz der Privatsphäre gesetzlich festzuschreiben und auch umzusetzen, keine Störsignale gegen Radiosender einzusetzen und aufzuhören, Menschen wegen Postings in sozialen Netzwerken zu schikanieren.

Auch die in Äthiopien tätigen internationalen Technologie- und Telekommunikationskonzerne sowie die Weltbank und andere Finanziers werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und verschiedene konkret benannte Schritte zu unternehmen, mögliche Menschenrechtsverletzungen in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Die Regierungen von China, Deutschland und weiteren Staaten werden unter anderem aufgefordert, Export und Handel mit Dual-Use-Überwachungs- und Zensurtechnologien zu regulieren.