Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit ins Netz gebracht haben. Bis vor einem Jahr hätte man den dpa-Bericht ganz anders gelesen. Jetzt läuten bei jedem zweiten Satz große NSA-Glocken.
Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […] Dabei hatte er sich vor allem auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage bezogen. Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung.
Wie muss man sich das vorstellen? Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen?
Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert. Auf jeden Fall möchte man die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen:
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.
Während die Bundesregierung weiterhin den Kopf in den Sand steckt und wir keinen Fortschritt bei der Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit sehen, versuchen die Überwachungsfreunde in der Regierung einfach weiter zu machen und alles noch mehr zu überwachen.
Warum sollte die Bundesregierung nicht den Kopf weiterhin in den Sand stecken? Was die Geheimdienste machen wird nicht sanktioniert sondern gefördert, weil diese Art der Kontrolle gewünscht ist. Ist hier noch nicht begriffen worden, das die Bundesregierung niemanden repräsentiert als sich selbst und ihre Gönner? Die Bundesregierung repräsentiert NICHT die Millionen Wähler. Dies ist ein Irrglaube und die Beweise dafür häufen sich doch jetzt schon seit Monaten. Warum wird das nicht erkannt? Die Regierung ist eine Kontrollinstanz. Die repräsentative Demokratie eine Illusion um die Menschen zu beruhigen und weiter ausbeuten zu können.
Und wer beutet hier wen aus?
Eine Regierung repräsentiert immer nur sich selbst. Egal ob diese Regierung nun Liberal oder Sozialistisch ist, Links oder Rechts. Wer Regiert tut das immer nur im eigenen Interesse. Deshalb darf es auch keine Regierenden geben, da niemand gut genug ist um über andere zu regieren (schließlich sind wir alle Egoisten).
Deshalb muss alle Macht von allen ausgehen, Basisdemokratie. Alles andere ist nur gewählte Diktatur auf Zeit.
deutschland ist der beste überwachte rechtsstaat, den man sich für geld kaufen kann.
euer chef wird in zukunft euch sagen, was ihr an lohn braucht und am monatsende über zuviel habt….
willkommen in der totalen überwachung, mit perfektionierter ausbeutung….