rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag.

So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu.

Es begann um 14:45 mit Joe McNamee und seinem Vortrag „Freedom of speech, nipples and the rule of law“. McNamee konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Rolle von privaten Unternehmen bei der Überwachung der Internetnutzer, sowie einer generellen Überwachung des Internets. Der Aufhänger für die Entwicklung die McNamee erkennt, sind Gesetze. Das Problem für Staaten bei der Überwachung seiner Bürger sei es demnach, dass alle Überwachung der Internetnutzer sich an geltendes Recht halten müssen. Der Ausweg aus diesem Dilemma stellen nach McNamee private Unternehmen dar. Diese können eigene Zensurmaßnahmen oder Spionagetools einsetzen, ohne mit Gesetzen in Konflikt zu geraten. Beispiele die McNamee nannte sind unter anderem das blocken unerwünschten Contents, insbesondere nackter Haut. So unterbinde Facebook jegliche Veröffentlichung von (ausschließlich weiblichen!) Nippeln und Apple zensiere im App-Store Bücher mit unliebsamen Titeln.

Doch es geht nicht nur um das blocken von Content, sondern ebenso um das sammeln von Nutzerdaten. Microsoft, welches über seinen Clouddienst Skydrive, sowie seinen Mailservice Outlook.com jegliche Daten seiner Nutzer sammele, scanne und auf ungewünschten Content prüft, aber ebenso Profile seiner Nutzer erstellt, ist laut McNamee ein guter Beispiel hierfür.

All diese Regulierungen des Internets und das Überwachen der Nutzer seien dabei im Sinne von Regierungen, die diese Arbeit nicht alleine durchführen können. Deshalb würden sie private Unternehmen bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Bestes Beispiel hierfür ist sicherlich die Wikileaks-Affäre und die Einmischung von Konzernen wie Amazon, Paypal, Visa oder Mastercard, welche entweder Server abstellten oder Gelder einfroren.

Direkt im Anschluss an McNamees Vortrag befassten sich Katarzyna Szymielewicz und Jérémie Zimmermann mit dem Thema „Personal Data: Nothing to Hide?“. In einem Streitgespräch über Pro und Contra des Datenschutzes, waren sich am Ende alle einig: wir brauchen neue, zeitgemäße Datenschutzgesetze. Zur Sprache kamen dabei die zunehmende Kommerzialisierung der Daten, also das exzessive Sammeln jener und derer. Besonderen Fokus legten Szymielewics und Zimmermann auf die Tatsache, dass solch neue Datenschutzgesetze besonders für jene Menschen wichtig sind, welche sich nicht in besonderer Art und Weise mit dem Medium Internet auseinandersetzen, sondern es einfach nur nutzen, als Beispiel nannten sie ältere Menschen. Für diese sei es unmöglich die Dimensionen im Netz zu überblicken und so die Konsequenzen, einerseits ihres Handelns im Netz, anders die der Datensammelwut der Konzerne. Und genau aus diesem Grunde seien neue Datenschutzgesetze von Nöten um sämtliche Bürger und ihre persönlichen Daten zu schützen.

Um 18:30 Uhr lieferten Kirsten Fielder und Alexander Sander in einem bissig, satirischen Vortrag die „Praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat“. Mit einem Augenzwinkern skizzierten sie einzelne Schritte im Aufbau eines Überwachungsstaates aus der Perspektive eines jeweiligen Staates. Anschließend überprüften sie ihr vorgeschlagenen Maßnahmen, mit dem jetzigen Stand der Überwachung in der EU und kamen zu dem Ergebnis, dass die EU wenig Nachholbedarf habe! Fiedler und Sander war es wichtig zu betonen, wie eng besondere Ereignisse wie Terroranschläge und der Ruf nach einem weiteren Ausbau der Überwachungstechnik liegen. Unter anderem nannten sie die Forderung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston und die Einführung des „Otto-Katalogs“ sowie des Patriot Acts nach 9/11.

Ein weiterer Punkt auf den die Beiden eingingen, war wie es auch schon Joe McNamee betonte, eine enge Verzahnung mit privaten Unternehmen, welche sich bei Fielder und Sander in den Buzzwords Crowdsourcing und Gamification zeigte. Beispiele hierfür waren Foursquare, bei dem Nutzer freiwillig ihren jeweiligen Standort preisgeben, sowie die Überwachungstools Internet Eyes und facewatch, bei dem beliebige Nutzer die Bilder von Überwachungskameras auswerten um Straftaten zu erkennen. Aber auch die Online-Überwachung durch den jüngst durch die Bundesregierung erworbenen Trojaner FinFisher fanden Erwähnung.

Zum Abschluss lieferte Raegan MacDonald in ihrem Vortrag „Survaillance by Design“ quasi eine Zusammenfassung aller bisherigen Vorträge. So kam auch sie zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebung mit der enorm schnellen technischen Entwicklung nicht mithalten konnten und deshalb neue Datenschutzgesetz dringend notwendig sind. Ebenso erwähnte sie die Einbeziehung privater Konzerne als Mittel des Staates um den Zugang zu Daten zu erlangen oder zumindest unliebsame Daten aus dem Internet fernzuhalten. Sie schloss mit einem Appell, wie ihn auch Sascha Lobo im Abschlussvortrag des ersten Tages lieferte: die Bürger sind gefragt. Es geht darum Initiative zu zeigen und gegen die Macht des Staates und privater Konzerne. Es liegt an uns!