Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines „digitalen Untergrunds“ von gesteigertem Interesse, darunter „unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken“, „Verletzung […]
Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]
Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gibt es jetzt ein freies WLAN-Netz zur kostenlosen und freien Nutzung des Internets. Um die Störerhaftung zu umgehen, wird der Internet-Verkehr durch ein VPN in Schweden geleitet. Freifunk Rheinland tat das nicht und will jetzt nach Abmahnungen gerichtlich Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung herstellen – und sammelt dafür Spenden. […]
In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]
Die Morde der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund haben verdeutlicht, welche Gefahr von Neonazis in Deutschland ausgeht. Ein neues Projekt will mit einer Karte und einem Recherche-Wiki die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen dokumentieren. Um zwei Leute einzustellen, die die Daten recherchieren und eintragen, sollen 5.000 Euro per Crowdfunding gesammelt werden. Das Projekt findet […]
Erneut zeigt ein Fall der Überwachungs-Software FinSpy, dass der Staatstrojaner „Made in Germany“ tut, was er verspricht: Die volle Kontrolle über Rechner und Smartphones übernehmen und alle Kommunikation überwachen. Schon in Deutschland birgt der Einsatz solcher Software schwerwiegende Probleme, in den Händen autoritärer Staaten können solche Tools jedoch zu Waffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte […]
Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]
