Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an

Wie The Indian Express berichtet, stimmte das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln. In seiner Public-interest litigation (PIL) – eine Klagebefugnis die jedem „public spirited citizen“ offensteht – führt Singh aus, dass eine so groß angelegte Bespitzelung wie die der US-Behörden schädlich für die nationale Sicherheit Indiens sei und ruft das Gericht dazu auf, zu intervenieren. Das Bereitstellen von Kundendaten an ausländische Behörden durch indische Unternehmen stelle eine Verletzung von Verträgen und des Rechts auf Privatsphäre dar. Im Antrag des Anwalts Virag Gupta heißt es:

As per reports, nine US-based Internet companies, operating in India through agreements signed with Indian users, shared 6.3 billion information/data with National Security Agency of US without express consent of Indian users. Such larges cale spying by the USA authorities besides being against the privacy norms is also detrimental to national security.

Es sei ebenfalls eine Verletzung der nationalen Sicherheit, dass Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Dienste privater Firmen nutzen, um online zu kommunizieren. Singh fordert das Centre for Public Interest Litigation auf, dafür zu sorgen dass die Regierungskommunikation geschützt bleibt – stattdessen sei sie derzeit „unlawfully intruded upon by US Intelligence Agencies through US-based Internet companies under secret surveillance program called PRISM“.