Heute im Bundestag: Netzneutralität

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, wir werden auch vor Ort sein und bloggen.

Direkt im Anschluß kann man einige Räume weiter zur letzten Sitzung des Unterausschuss neue Medien gehen, die ebenfalls im Livestream gesendet wird. Ab 13 Uhr geht es dort um Prism & Co mit einem Bericht der Bundesregierung (Die sicherlich erzählen wird, von allem nur aus der Zeitung erfahren zu haben) und auch wieder um Netzneutralität. In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

Passend dazu sei nochmal auf den Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität verwiesen, den das Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche online gestellt hat. Der Entwurf sieht eher aus wie purer Aktionismus, damit man im Wahlkampf Handlungsfähigkeit vorweisen kann (Steht doch groß Netzneutralität drauf!) und dürfte auch nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom gerichtet sein, ein Zweiklassen-Internet einführen zu wollen. Das wird aus unserer Sicht sogar mit der Verordnung legitimiert („Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen“). Unklar ist ebenfalls, ob diese Verordnung überhaupt für mobiles Internet gilt.

Auf den Seiten der Bundesnetzagentur gibt es mittlerweile den Schreibverkehr mit der Deutschen Telekom zu sehen. Hier ist der Bericht der Bundesnetzagentur und hier sind die beiden Antwortschreiben der Telekom.