Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

Laut Ala’a Shehabi von Bahrain Watch könnte dies zu einem Präzedenzfall werden:

Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.

Sollte bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, dass die Produkte beider Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, verstießen sie gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.