BMI-Studie Di­gi­ta­les Deutsch­land 2020 lässt uns etwas ratlos zurück

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei der Gestaltung der Digitalisierung in einem breiteren Kreis zu erörtern.“

Das ist leider nicht so richtig gelungen. Vielleicht liegt es am Studiendesign, vielleicht liegt es auch an den Auftragsgebern, wenn die 76-seitige Studie einen zum Schluß etwas ratlos zurück lässt. Ziel ist eine Digitalisierungsstrategie 2020 und dafür hat man sich vor allem mit den drei Themenkomplexen „Digitale Infrastruktur“ (aka Breitbandausbau), „Digitale Souveränität“ (aka Medienkompetenz) sowie „IT-Sicherheit und Datenschutz“ konzentriert. Drei wichtige Fragestellungen, aber eben auch nur wenige Aspekte einer „Digitalisierungspolitik“ (Neudeutscher Framingversuch für Netzpolitik). Zwischendrin liest sich die Studie als Dauerwerbesendung für eGovernmentund wie dieser gut angenommen würde (Erfolgsmodell ePerso), aber das ist beim Auftraggeber der Studie (IT-Planungsrat) auch kein Wunder.

Als Fazit bleibt, dass mehr Datenschutz, Breitbandausbau und Medienkompetenzförderung wichtig sind. Darauf hätte die Bundesregierung auch ohne Expertenbefragung kommen können und viel früher konsequenter die richtigen Schritte unternehmen müssen. Warum ist das ausgeblieben und was genau wird jetzt unternommen?

Für die Studie wurden 589 Personen in rund 20-minütigen Interviews befragt.

Die meisten Befragten (39 Prozent) sind aus der Verwaltung, gefolgt von Wirtschaft (35 Prozent) und Wissenschaft (19 Prozent). Die restlichen Befragten (in der Summe weniger als zehn Prozent) sind Vertreter aus Verbänden, Vereinen, Medien und Presse bzw. sonstigen Organisationen.

Keine Überraschung: Die Experten wollen alle mehr Breitband. Das ist dann doch etwas inkompatibel zu dem geplanten Breitbandausbau der Bundesregierung, der deutlich weniger Ausbau einplant als die befragten Experten es für wichtig erachten:

Eindeutig sind auch die Ergebnisse hinsichtlich der erforderlichen Bandbreiten in 5–10 Jahren. Hier sehen und fordern drei Viertel der befragten Experten den Bedarf deutlich größer – d. h. breitbandiger – als die derzeit selten verfügbaren 100 MBit/s und weit über den derzeit festgeschriebenen 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Allein 27 Prozent sehen mehr als 500 MBit/s in naher Zukunft als notwendig an. Die Experten aus der Wissenschaft fordern im Vergleich die höchsten Bandbreiten. Nur einer von zehn Wissenschaftlern geht davon aus, dass Bandbreiten bis 100 MBit/s ausreichen, der Rest erwartet höhere Zahlen. Betrachtet man die Wahrnehmung der erforderlichen Bandbreiten nach beruflichen Erfahrungsjahren in der IKT-Branche, so geht die Einschätzung der »jüngeren« Experten in dieselbe Richtung wie die der Wissenschaftler – hier sieht sogar ein Drittel Bandbreiten von mehr als 500 MBit/s in 5–10 Jahren als erforderlich an.

Welche Schlüsse zieht jetzt die Bundesregierung daraus?

Bei der Frage, welche Rolle der Staat denn beim Breitbandausbau einnehmen sollte, sieht eine Mehrheit tatsächlich eine Rolle beim Staat. Das muss man ja immer wieder betonen, weil in der Debatte um Netzneutralität immer gefragt wird, wer denn den Breitbandausbau mitfinanzieren müsse, wenn nicht die Unternehmen selbst.

Bei der Frage, inwieweit sich der Staat beim Breitbandausbau stärker engagieren sollte, betonen die befragten IKT-Experten vor allem zwei zentrale Verantwortlichkeiten staatlicher Institutionen: Zum einen muss der Staat regulierenden Einfluss nehmen (rund drei Viertel aller Befragten) und zum anderen fordern die Experten, dass der Staat ein finanzielles Engagement übernimmt (knapp 60 Prozent). Gerade von den Wissenschaftlern wird insgesamt ein höheres Engagement des Staates gefordert (78 Prozent sind für regulierende Eingriffe, 68 Prozent für finanzielles Engagement). Darüber hinaus fordern einzelne Experten im Rahmen des Breitbandausbaus einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasertechnologie, eine Verpflichtung der Anbieter zur Netzneutralität und die Schaffung von Anreizsystemen für Unternehmen.

Gefährliches Internet

Im Datenschutzteil finden sich dann auch Erkenntnisse wie diese wieder:

Problematisch ist der internationale Datenverkehr unter anderem deshalb, weil Daten unkontrollierbar in Ländern mit zum Teil schwachen Datenschutzregeln oder in Länder mit hoheitsrechtlich legitimierter Aushebelung bestehender demokratischer Grundstrukturen übermittelt werden. Internetnutzer sind machtlos und haben oftmals keinerlei Handhabe in diesen Fällen ihren Rechtsschutz gegen inadäquaten Umgang mit ihren Personalien geltend machen zu können.

Man könnte daraus auch ableiten, dass mehr Verschlüsselung vielleicht helfen würde. Das tut aber nur eine knappe Mehrheit der Experten (52%, man fragt sich, was die anderen 48% zu Experten machte und kann mal jemand unsere Verwaltungsmenschen in der Thematik weiterbilden?).

Auch Verschlüsselungen werden von 52 Prozent der befragten Experten als wichtige Maßnahme zur Gewährung von Datenschutz angesehen, diese Meinung wird vor allem von Wissenschaftlern vertreten.

Aber das Problem betrifft ja auch Politiker:

Sogar Politiker schützen sich nur sehr bedingt vor Angriffen. In einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an welcher 126 Abgeordnete teilnahmen, gaben 72 Prozent an, ihre E-Mails während der Mandatsausübung nie zu verschlüsseln und 39 Prozent wollen dies beibehalten trotz der aktuellen Spionage-Affäre – ein sehr deutliches Alarmzeichen. Nur 13 Prozent wollen ihre E-Mails zumindest in Zukunft verschlüsseln – hier gibt es also großen Handlungsbedarf.

Man kann davon ausgehen, dass die fast 500 anderen Bundestagsabgeordneten ebenfalls nicht verschlüsseln und die Statistik noch schlechter aussieht, sonst hätten sie sicher bei der Umfrage mitgemacht,

Positiv an der Studie ist wenigstens, dass empfohlen wird, Verschlüsselungssysteme zu fördern und die Nutzung dieser auch mehr Menschen zu vermitteln:

Die Verwendung von Verschlüsselungssystemen und ihre positiven Effekte müssen im Rahmen des Aufbaus digitaler Souveränität der gesamten Bevölkerung nahe gebracht werden, damit diese effektiv im privaten wie beruflichen Umfeld umgesetzt werden können. Wichtig ist dabei eine verständliche Vermittlung der Inhalte auf Augenhöhe mit der jeweiligen Zielgruppe.

Und:

Damit einher geht und ist unerlässlich auch die Prüfung und Implementierung der technisch überhaupt möglichen Schutz-, Abwehr- und Sanktionsmaßnahmen. In bestimmten Bereichen setzt das auch den Einsatz finanzieller Mittel oder die staatliche Förderung bestimmter Technologien und Sicherheitsstandards voraus.

Durch Befragung von Experten hat das Bundeswirtschaftsministerium oder zumindest die Studienersteller auch herausgefunden, dass es eine EU-Datenschutzreform gibt:

Durch Gesetzgebungen auf nationaler Ebene existiert in Deutschland bereits ein hoher Datenschutzstandard, während man in Europa von einer Zersplitterung der Datenschutzvorschriften sprechen kann. Dieser Mangel soll nach Meinung der IKT-Experten jetzt auf europäischer Ebene behoben werden.

Es gibt dann noch ein paar Seiten zum Thema Digitale Lebenswelten, wobei ich persönlich jetzt bezweifeln würde, dass der ePerso und De-Mail signifikanter Teil der digitalen Lebenswelten unserer Bürger sind. Aber die Studie ist von Verwaltungsmenschen in Auftrag gegeben worden und deren Filterblase dreht sich nunmal darum.

Die letzten Seiten der Studie behandeln oberflächlich Trends zu eHealth, Mobility und Kultur. Bei letzterer kann man zumindest aus einer Antwort den Generationenunterschied hinsichtlich der Beurteilung von Digitalen Lebenswelten herauslesen:

Bei der Frage, auf welche Weise Kultur in Zukunft genutzt und gefördert wird, zeichnen sich zwei Meinungen der IKT-Experten deutlich ab. Während die eine Hälfte der Befragten (51 Prozent) die Situation konservativ einschätzt und auch zukünftig von »real« wahrnehmbarer Kultur ausgeht, kann sich die andere Hälfte (44 Prozent) eine gleichmäßige Verteilung zwischen »real« und »virtuell« erfahrbaren Kulturgütern vorstellen. Nur ein sehr geringer Anteil von vier Prozent sieht die Tendenz zu einem schwerpunktmäßig »virtuellen« Kulturerleben.

Die Studie gibt es hier als 3 MB großes PDF. Einen Erkenntnisgewinn haben wir aus dem Lesen nicht gewonnen.