Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“.

Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das Verständnis gewesen sei. „Brauchen wir Regeln?“, fragte sie um die Frage auch gleich zu beantworten: „Ja, die brauchen wir, wenn die Stärkeren die Schwächeren überrrollen“. Das passiere gerade, vor allem wegen vier sehr starken Wirtschaftsunternehmen. Von diesen würden Regeln gesetzt, die wir als Gesellschaft setzen müssten.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sah in ACTA den ersten großen Erfolg gegen ein internationales Abkommen. Auf einmal würden sich mehr Menschen für Diskussion über immaterielle Güter interessieren und beteiligen. Dabei würden sich immer mehr grundsätzliche Fragen stellen. Die ganzen Konzepte hinter immateriellen Gütern mit einer Geschichte von 200-300 Jahren würden hinterfragt und es müsste nach was neuem gesucht werden.

Olaf Wolters, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Boehmert & Boehmert, wiederholte in seinem Eingangsstatement mit unterschieldichen Formulierungen die Frage, ob das Internet überhaupt frei sei und wer diese Freiheit garantiere und die Regelna ufstelle. Das Internet stehe im MIttelalter, Feudalherren würden machen, was sie wollen.

Lavinia Steiner vom Digitale Gesellschaft e.V. kritisierte ACTA, weil damit das Urheberrecht zementiert geworden wäre, was dringend reformbedürftig sei. Die Zeit der Hinterzimmerpolitik, wo Abkommen ohne Öffentlichkeit und Beteiligung dieser entstehen würden, wäre vorbei. Und das sei auch gut so. Es sei nicht akzeptabel gewesen, dass interessierte Öffentlichkeit, aber auch gewählte Abgeordnete über ACTA in der Regel nur durch Leaks informiert worden wären.

Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linken und Moderatorin des Panels fragte nochmal explizit danach, wer denn die Regeln aufstellen soll und wer das „Wir“ wäre, von dem alle immer sprechen.

Constanze Kurz kritisierte, dass wir immer noch nicht wissen, wer für Deutschland mit am Verhandlungstisch gesessen hätte, weil die Informationsfreihietsanfrage durch Mathias Schindler immer noch unbeantwortet sei. (Stand des Verfahrens: Mathias wartet seit fünf MOnaten auf eine Replik bezüglich seines Widerspruchs. Wir behalten uns imme rnoch vor, das Verfahren vor ein Gericht zu bringen. Aber dazu braucht es eine Antwort als nächsten Schritt.) Durch diese Intransparenz und die übliche Brüsseler Hintergrundpolitik gibt es immer die naheliegende Vemrutung,d ass nur Verwerterinteressen mit am Tisch sassen. „Das stört mich“, so Constanze Kurz. Diese Verhandlungen seien nie so zusammen gesetzt, wie es ein theoretischer Ausgleich der Interessen bei immateriellen Gütern verlangen würde. Das „Wir“ wären bei ACTA vor allem Am Anfang die geschwärzte Wikipedia in den USA und die polnischen Protestler gewesen.

Olaf Wolters fand ACTA total normal und demokratisch legitimiert, weil doch auch schon Europaabgeordnete 2010 darüber debattiert hätten und das auf Youtube stehe: „ACTA für sich war da kein Problem“. Zu den NUtzern des Internets gehörten natürlich auch Google & Co.

Eva Kiltz kritisierte, dass wir immer diskutierten, ohne Begriffe geklärt zu haben: „Worüber sprechen wir, wenn wir sagen „die Nutzer“, die Verwerter, die Politik sagen? Was ist kommerziell, was ist nicht-kommerziell? Wir müssen uns die Mühe machen, Begriffe so zu definieren, wie es im Internet passiert. Sonst reden wir aneinander vorbei“. Als Beispiel brachte sie, dass für Constanze Kurz „die Verwerter“ auf die großen Musiklabels bezogen sei, sie aber auch die vielen kleinen Labels darunter definieren würde und da würden Feindbilder schon unklarer.

Haben wir ein freies Internet?

Halina Wawzyniak frage: „Haben wir ein freies Internet? Ist es in Gefahr?“

Constanze Kurz erklärte, dass große Zahl der Nutzer bei ACTA gezeigt habe, „dass sie mal den Rand voll“ hätten. Regeln würden in Technik gegossen, z.B. die Copyright-Bots, die einfach auf Basis von Algorithmen Videos sperren.
Ein freies Netz sei für sie Open Source, dass wichitge Services sich nicht in Hand von Oligopolen und Monopolen befinden würden und dass Nutzer alle Services und Dienste nutzen könnten, die sie haben wollen.

Lavinia Steiner erklärte, für sie sei ein freies Netz „keine Zensur, keine Einschrönkung, keine Überwachung und eine festgeschrieben Netzneutralität. Und jeder solle unabhängig vom Geldbeutel Zugang zum Netz haben.

Für Olaf Wolters ist ein nicht überwachtes Internet „schwierig“, der Staat hätte „Überwachungsfunktion“.

Constanze Kurz kritisierte die Schicksalsgläubigkeit vieler Nutzer bei Netzneutralität und Datenschutz: „Das ist halt so, gottgegebenTM“. Sie sieht diese Art von Unmündigkeit sehr kritisch und kann sich darüber nur ärgern. Diejenigen, die Regeln schaffen können, könnten damit nicht umgehen. Sie würden sich Helfer aus der Wirtschaft holen und „in der Regel kommt da das falsche raus“.

Schlaues kam von Olaf Wolters: „Facebook ist sowas wie ein großer Verein“. Eine Plattform, wo sich Leute treffen. Da seien nur kleine Hürden dabei.

Eva Kiltz kritisierte das BUndesjustizministerium: „Wir haben ein Bundesjustizministerium, das seit drei Legislaturperioden den Kopf in den Sand steckt“. „Diese Bewegungslosigkeit des Bundesjustizministerium, bis auf Ausnahmen mit dem Leistungsschutzrecht, macht mich wütend“.

Das war ein Liveblog. Rechtschreibfehler können enthalten sein. Da muss man leider durch. Den Bericht vom Panel über DPI und Netzwerkmanagement mach ich am Montag fertig.