Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte.

Wie Al-Ahram Online berichtet, hat am Mittwoch eine Gruppe von salafistischen Muslimen, die der Graswurzelbewegung „Pure Net“ angehören, vor Kairos Oberstem Gerichtshof demonstriert und die Umsetzung des Verbots gefordert. Bisher wurden ähnliche Aufforderungen nicht umgesetzt, da die Kosten für die technische Umsetzung zu hoch seien. Dass das Verbot nun umgesetzt werden soll, liege vor allem an dem Druck von „hard-line Muslims“.

In 2009 under Mubarak, an administrative court in Cairo ruled in favor of a suit filed by an Islamist lawyer who argued that pornographic websites were destructive to Egyptian social values. The court ruled at the time that „freedoms of expression and public rights should be restricted by maintaining the fundamentals of religion, morality and patriotism,“ denouncing the websites in graphic terms.

Obwohl dieses Verbot hauptsächlich von salafistischen Predigern und als islamistisch geltenden Parlamentariern gefordert wird, hält Ramy Raoof, der zu Digitalen Rechten forscht, es nicht für ein Ergebnis von islamistischen Kräften: „I don’t see this has anything to do with Islamists. It is a continuous effort that has been happening from before“. Dennoch äußern säkulare und liberale Gruppen die Befürchtung, dass „Islamists may be trying to use the drafting of Egypt’s new constitution to impose a strict interpretation of Islamic law, or Shariah, and limit freedoms“.

Tarek Shalaby, ein Blogger aus Ägypten, hatte bereits im Januar 2011 einen Artikel dazu veröffentlicht, wie die damaligen Sperren umgangen werden können: „How to bypass Internet censorship in Egypt: A followup on the demonstrations“. Auch dieses Mal kündigte er sofort an, Umgehungsmöglichkeiten vorzustellen.

Der Generalstaatsanwalt, der nun die Ausführung der Sperren von den Ministerien fordert, ist zudem selbst Kritik ausgesetzt. Nachdem er einige Funktionäre Mubaraks freigesprochen hatte, denen vorgeworfen wird, für den Tod von Protestierenden während der Revolution verantwortlich zu sein. Die Muslim-Bruderschaft sowie der neue Staatspräsident Mohammed Mursi forderten daraufhin seinen Rücktritt, bislang erfolglos.