Mai 2012
-
: Transparenz in Deutschland – Die Chronik des geschlossenen Haushalts
: Transparenz in Deutschland – Die Chronik des geschlossenen Haushalts Nachdem das Bundesministerium der Finanzen Anfang Mai eine IFG-Anfrage nach den Haushaltsdaten des Bundes endgültig ablehnte, hat Friedrich Lindenberg (OKFN Deutschland) nun einige Ereignisse der vergangenen 2 Jahre zum Thema „geschlossener Haushalt“ zusammengetragen. Ein Trauerspiel von Intransparenz und Bürokratie.
-
: Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab
: Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab.
Für die Agenturen geht es um Schadenersatz ohne erkennbaren Schaden. Für die Blogs und Internetseiten aber geht es um die Existenz. -
: Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei
: Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie „illegale Drogen“ zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich.
Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www. -
: Tolle Idee: Browser mit Kopier-Warnhinweisen ausstatten!
: Tolle Idee: Browser mit Kopier-Warnhinweisen ausstatten! Bis eben kannte ich Miguel E. Riveros Silva nicht. Der Illustrator und Autor von Musikvideos scheint aber bekannt zu sein, da er bei Zeit.de einen Gastbeitrag zum Urheberrecht geschrieben hat. Darin fordert er mal wild einen Haufen Positionen, die man sonst in der Debatte vermisst. Etwas irritiert bin ich von seiner Forderung, dass Gerichte mal klar definieren müssen, was erlaubt sei und was nicht.
-
: Crowdfunding gegen ACTA erfolgreich
: Crowdfunding gegen ACTA erfolgreich Es gibt ein Update zu unserer ACTA-Crowdfunding-Aktion, die der Digitale Gesellschaft e.V. vor drei Wochen gestartet hatte. Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen.
-
: COMMUNIA Projekt veröffentlicht Abschlussbericht und Buch
: COMMUNIA Projekt veröffentlicht Abschlussbericht und Buch Das COMMUNIA Projekt hat seinen Abschlussbericht und ein Buch veröffentlicht. Der Abschlussbericht fasst die herausragende Arbeit des thematischen Netzwerks zusammen. Er umfasst theoretische Analysen und praktische Handlungsempfehlungen zu allen Fragen rund um die Public Domain. Auswahl der Themen:
What is the public domain?
The Value of the Public Domain for Europe
Public Domain Challenges and Bottlenecks
The Public Domain and the European Commission Strategy
COMMUNIA and the European Public Domain Project
What Can Europe Do for the Public Domain?Das Buch mit dem Titel „THE DIGITAL PUBLIC DOMAIN“ kann hier gekauft oder gratis heruntergeladen werden.
-
: Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
: Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr? Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei:
Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.
-
: Random Hacks of Kindness am 2. & 3. Juni 2012
: Random Hacks of Kindness am 2. & 3. Juni 2012 Am 2. und 3. Juni 2012 findet wieder einmal die Random Hacks of Kindness (RHoK) statt. In Deutschland findet dieses Event zum zweiten Mal statt, diesmal gleichzeitig in Berlin und Hamburg .
Die RHoK ist ein gleichzeitig weltweit stattfindender Hackathon mit einer speziellen Zielsetzung: „to make the world a better place by building a community of innovation“. -
: Open Data City Camp in Ulm
: Open Data City Camp in Ulm Offene Daten sind schön — aber am wohlsten fühlen sie sich, wenn sie auch von Menschen benutzt und in neue Zusammenhänge, Mashups und praktische Anwendungen geführt werden. Deswegen lädt die DataLove-Hochschulgruppe am 12. und 13. Mai alle Interessierten zum OpenCityCamp Ulm 2012 an die Universität Ulm.
-
: Nochmal 100 Köpfe, diesmal in der Zeit
: Nochmal 100 Köpfe, diesmal in der Zeit Nach der Handelsblattkampagne „Mein Kopf gehört mir“ verwendet heute auch DIE ZEIT die Titelseite ihres Feuilletons für Kampagnenjournalismus zum Thema Urheberrecht. Und wieder werden 100 prominente Erstunterzeichner, unter denen sich Leute wie Sven Regener, Charlotte Roche und Roger Willemsen befinden, aufgelistet.
-
: Twitternde Korrespondenten
: Twitternde Korrespondenten Die twitternden ZDF-Hauptstadtjournalisten haben ihre Erfahrungen als trendige Außenseiter in einem knapp zwei Minuten langen Aufklärungsfilm verarbeitet: Twitternde Korrespondenten. Man beachte die Bauchbinden.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.
Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. -
: Der Sharer ist die Zukunft
: Der Sharer ist die Zukunft Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel „Der Sharer ist die Zukunft“.
Der Sharer ist im Recht – im Recht der kommenden Zeit, deren Praxis längst unsere geltende Rechtsordnung ad absurdum geführt hat. Wer sich heute gegen den Sharer stellt, stellt sich stur gegen den Weltgeist. -
: Gendercamp und Co.: Events für Feminismus in der digitalen Gesellschaft
: Gendercamp und Co.: Events für Feminismus in der digitalen Gesellschaft Dass in der Technik-Szene die Geschlechtergerechtigkeit noch nicht komplett umgesetzt wurde, ist nicht gerade eine neue Erkenntnis. Umso erfreulicher ist es, dass es auch in diesem Jahr einige netzpolitische Veranstaltungen mit explizit feministischem Fokus gibt. Hier eine Auswahl, Ergänzungen gerne in den Kommentaren.
-
: Niederlande: Netzneutralitäts-Gesetz nimmt (vor)letzte Hürde
: Niederlande: Netzneutralitäts-Gesetz nimmt (vor)letzte Hürde Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die erste und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit werden Nutzerrechte gestärkt und die Grundlage für die Sicherung eines Echten Netzes geschaffen.
-
: SOPA: Yochai Benkler über neue Öffentlichkeiten
: SOPA: Yochai Benkler über neue Öffentlichkeiten Auf dem Guardian Activate Summit 2012 hat Yochai Benkler eine sehenswerten Vortrag darüber gehalten, wie neue vernetzte Öffentlichkeiten bei SOPA und PIPA entstanden sind. 25 Minuten, die sich lohnen: Blueprint for Democratic Participation.
-
: ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus
: ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) als weitere Sachverständige.
-
: npTV066: Wie Brettspielentwickler Gesetze machen (würden)
: npTV066: Wie Brettspielentwickler Gesetze machen (würden) Nach längerer Pause haben wir die re:publica für zahlreiche Interviews genutzt, die wir in der nächsten Zeit hier als netzpolitikTV veröffentlichen werden. Den Anfangt macht der Brettspieleentwickler und Blogger Marcel-André Casasola Merkle (@zeitweise), der auf der re:publica über „Mächtiger als Merkel: Wie Brettspielentwickler Gesetze machen (würden)“ gesprochen hat.
-
: Die Mutter aller E‑Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt
: Die Mutter aller E‑Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt Indien baut mit einem gewaltigem Aufwand eine Datenbank, um alle 1,2 Milliarden Einwohner zu identifizieren. Jede Person im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde soll drei verschiedene biometrische Merkmale abgeben und eine eindeutige Nummer bekommen. Datenschützer kritisieren das Mammut-Projekt.
Melderegister und Identifikationsnummer
Genauer gesagt gibt es zwei Initiativen: Das nationale Melderegister (National Population Register, NPR) und die eindeutige Identifikationsnummer Aadhaar (Unique Identification Authority number, UID).