Öffentlichkeit

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie „illegale Drogen“ zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:

Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.

Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: „Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.“

Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber „wir sperren nicht“. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen „immer mal wieder Fehlkategorisierungen“ vor, aber „unser Filter hat einen guten Ruf“.

Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie „illegale Drogen“ zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.

Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.

Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.

Update: Schul-Sperren in NRW: TIME for kids will doch nur ein “Bildungsinternet”

77 Kommentare
  1. Es ist doch nicht illegal, Cannabis zu ‚thematisieren?‘ Und was in diesem Wahlprogramm zu diesem Thema steht, kann auch auf den naivsten Leser keinen negativen Einfluss haben, ganz im Gegenteil.

    1. Stimmt ansonsten müsste man auch eine Unmenge von Pharmazie Lehrbücher in den Bibliotheken „Blocken“. Im übrigen findet man auch auf anderen politischen Parteiwebseiten einen Bezug zu Drogen, und sei es nur um sich von ihnen abzugrenzen.

      Daher stellt sich die Frage darf eine staatliche Bildungseinrichtung zensieren? Und im speziellem darf sie politische Partien zensieren?

    2. „Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal.“
      -> „das“ bezieht sich hier wohl auf Cannabis, nicht auf thematisieren.

      1. Und bei den anderen Partien nicht? Erstens ist es in D/EU nicht illegal Sachverhalte um Cannabis zu diskutieren. Zweitens ist es wünschenswert wenn Parteien sich klar gegenüber dem Bürger äußern und das schließt auch Haltungen und Meinungen bezüglich Drogen ein.

        Wie soll den sonnst der Bürger sich eine Meinung über die Interessenvertreter bilden? Speziell bei Erstwählern ist das mehr als bedenklich ein solches Zensur-Mittel gegenüber einer Politischen Partei ein zu setzten.

    1. Ich weiß nicht, ob dem derzeit so ist, aber ich kann mich an mehrere Berichte erinnern, dass auch Webseiten der Grünen (zumindest zeitweise) von solchen Filtern betroffen waren. Ob das jetzt diese Filter oder die eines anderen Herstellers waren, weiß ich leider nicht mehr.

  2. Da jetzt sicherlich gleich die Diskussion losgeht, dass Schulen die Schüler doch lehren sollen, mit Medien umzugehen, hier der Versuch, für die andere Seite (die Schule) Verständnis zu wecken.

    Die Eltern schicken ihre Kinder zu uns und haben gewisse Erwartungen, was passieren und was nicht passieren soll. In den Grenzen der gültigen Gesetze und Möglichkeiten versucht die Schule dann, dem entgegenzukommen (wobei manche Erwartungen schon wirklich schräg sind, aber dazu woanders mehr…)

    Viele Eltern sind z.B. wenig erfreut darüber, wenn ihre Fünftklässler nach Haus kommen und etwas von bildschirmfüllenden sekundären weiblichen Geschlechtsmerkmalen erzählen (Ob man dieses Verhalten spießig findet interessiert übrigens genau niemanden.)
    Diese Eltern melden sich dann evtl. mehr oder weniger erbost in der Schule.
    Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, was wirklich vorgefallen ist:

    1. Die Schule hatte keinen Filter. Schlecht für die aufsichtsführende Lehrkraft.
    2. Die Schule hatte einen Filter, der aber versagt hat. Schlecht, aber die Schule kann zusammen mit den Eltern über den Hersteller schimpfen und alle bleiben Freunde.
    3. Der Filter wurde vom Schüler bewusst umgangen. Aus einer Aufsichtspflichtsverletzung des Lehrers ist soeben eine zu sanktionierende Handlung des Schülers geworden.

    Natürlich ist das eine Verlagerung der Verantwortung, aber bei dem, was die Schule so alles an der Backe hat ist das sehr nachvollziehbar.

    1. Obwohl ich deinen Standpunkt nachvollziehen kann, vergisst du hier aber eine dringende Sache, denn ich bezweifel, das das Wahlprogramm automatisch der Sperrung zugeordnet wurde. Eher wird es irgendwo irgendwen gegeben haben, der per Hand die Seite hat sperren lassen, aus welchen Gründen auch immer.
      Neben der Informationsbeschaffung über das Wahlprogramm der Piraten in NRW (um es z.B. im Politik oder Philo zu erläutern/diskutieren), werden so vllt Schüler darangehindert, politisches Interesse zu zeigen und zu verwirklichen.

      Zudem kennt jeder Schüler, der sich ein bisschen mit Computern und Browsern auskennt (ich schätze auf die Jahrgänge ab 8 Klasse, wenn nicht sogar früher) min 3 Wege diesen Schutz auszuhebeln, und das ohne Spuren zu hinterlassen. Diese Methoden werde ich hier nicht weiter erläutern, da sich die Schüler im Unterricht auf das Schulgeschehen und den Unterricht konzentieren sollten.

      MfG

      1. Ich habe schon Kinder erlebt, die mit neun Jahren (nicht Schuljahre) sich Abbildungen nackter Erwachsener per Handy angeschaut haben.

    2. Ich war auch mal auf der Schule – ist noch gar nicht so lange her. In Politik wollte ich ein Referat über die NPD halten. Im Computerraum bei der Recherche musste ich feststellen, dass die Website der NPD gesperrt war. Der Lehrer war auch nicht bereit, das zu ändern.

      Ergo hielt ich kein Referat über die NPD. Wie auch, wenn ich nicht ausreichend recherchieren darf.

      Was lernen wir daraus? Informationen hängen immer vom Kontext ab; ob sie „gut“ oder „schlecht“ sind, lässt sich allein auf Grund ihres Inhaltes niemals sagen.

      (Genauso übrigens in der Urheberrechtsdebatte: Klar kann ich mit DPI feststellen, dass ein Kommunikationsvorgang gerade das neueste Lied von XY überträgt. Ob diese Übertragung aber „böse“ ist, ergo eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, ist nicht klar. Es könnte sich bspw. um die Übertragung eines Liedes vom PC auf mein Smartphone darstellen, welches ich zuvor im Rahmen meines Rechtes auf Privatkopie vom Originaldatenträger kopiert habe. Das wäre völlig legal – den Daten selbst ist das aber nicht anzusehen.)

  3. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schule, an der ich arbeite, verwendet auch diesen Filter. Im Religionsunterricht muss ich alle Seite vom Admin manuell auf eine Whitelist setzen lassen, um anschließend die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Sekten“ oder „Satanismus“ recherchieren lassen zu können.

  4. Nachtrag: Ich bin mir bewusst, dass auf der Piratenseite keine Brüste sind, aber das ist eines der primären Ärgernisse an Schulen.
    Die Piraten sind leider Kollateralschaden, über den sich aber kein Elter beschweren wird.

    1. Schlimm die Schule, an der die Kinder zu doof sind, statt wie früher auf BILD-Seite 1 auf BILD-Seite 3 zu glotzen (oder auf welche Seite wurde das verschoben? BILD-Anseher outet euch! :D)

      1. Ups… Tante Edith geht hier nicht…

        Schlimm erst Recht die Schule, bei der sich kein Elter beschwert, wenn eine Partei gesperrt ist.

        Was beides nicht gegen die Schule gerichtet ist.
        Aber das ist ungefähr so sinnvoll, wie in einem der zahlreichen Bewerbungskurse vom Arbeitsamt Shopseiten zu sperren – als ob es da keine Arbeitsplätze oder Informationen gäbe.

    2. „Kollateralschaden“. Alter! Kannste bitte mal die Kriegsrhetorik wieder wegstecken? Danke. Kollateralschaden… aber echt ey. Nein, das ist kein zu vernachlässigender Kollateralschaden, sondern eine schleichende Gewöhnung an Zensur. Irgendwann ist alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist. Schöne neue Welt. Facebook macht es gerade vor mit „doofe Kommentare lassen wir nicht mehr zu, die Gesellschaft soll an uns genesen“ und so ner Riesenscheiße.

      Leute! Das ist kein Kollateralschaden sondern genau die geclearte Welt, die uns Scientology schon seit zig Jahren anpreist. Pfui bäh.

      1. Komm mal selber klar alter. Das war ein Spamschutz von Facebook, weil im Kommentar mehrere Facebookinternen @Links waren und noch ein paar andere Faktoren erfüllt waren. Schlimmer noch als jede Zensur sind Leute wie du ohne Plan, die aber jeden Scheiß nachplappern.

    1. joa, irgendwie fiel mir auch dieser widerspruch auf.. ne gute ausrede wäre das gewesen, aber vor jahren war die drogenproblematik nicht thema bei den piraten….

  5. Oha, das ist allerhand!
    ;)
    Das Thematisieren gehört zum demokratischen Diskurs! Und somit sollte es gerade (auch!) niemals nie in einer Schule gesperrt werden.

    Aber gut, so sorgt es letzlich für ein bischen mehr Publicity, auch unter den da beschulten Erstwählern!
    =)

  6. Unsere Schule verwendet diesen Filter ebenfalls, es ist ein Ärgernis.
    Wirklich jede Seite ist gesperrt, was die Internetrecherchen in jedem Fach zur Plage werden lässt.
    Nehmt diesen „Themenbereich“ nicht zu ernst , die Gründe sind selten sinnvoll, so sind unter Begründungen „Suchmaschinen“ oder „Wissenschaftliche Artikel“ aufgelistet, bei den meisten fehlt nen „Grund“ ganz. Wikipedia funktioniert noch, Facebook interessanterweise auch, aber da hört es langsam auf D:

  7. Ich tippe darauf, dass Aufgrund verschiedener Websiten z.B. zum Thema Growing etc. ein Lehrkörper auf die Idee kam den Begriff „Cannabis“ auf die Blacklist zu setzen und dem Themen Bereich „Illegale Drogen“ zu zuordnen. Das ist blöd, da so auch z.B. Aufklärungseiten zum Thema gesperrt sind. Aber da ich genau DEN Job mal gemacht hab irgendwo nachvollziehbar. Dafür dass es so ist spricht, dass nur das Wahlprogramm gesperrt ist, nicht die komplette Parteiseite.

    @Blubber sieht die Sache schon richtig, die Lehrer und Schulleiter sind bei diesem Thema einfach unter Druck von allen Seiten. Und können selbst wenn sie feststellen dass Blacklistfilter absoluter Müll sind sich nicht frei entscheiden auf diese zu verzichten, und mit den Schülern lieber über den Umgang mit dem Internet zu reden.

    Mich würde noch interessieren ob noch eine andere Schule diese Seite sperrt. Und jemand sollte mit der Schule sprechen, um 1. heraus zu finden wie das Wahlprogramm wirklich auf die Blacklist kam und 2. um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen.

  8. ich rauche kein canabis oder grass , aber ich wäre auch dafür das es leagliesiert wird. ich war in amsterdam da habe sogar proffesore gesehen die rauchen. so verdient der staat auch dran

    1. Das glaubt doch kein Mensch, das weniger geraucht wird, wenn der Besitz von diesem Zeug verboten ist.

      Auf dem Land gibt es für eine Fläche in der Größe von Duisburg exakt 1 Polizisten. Und der raucht sein Kraut am Ende genauso gern wie die Sozialarbeiter vom Jugendamt.

      Das kann man in Berlin am runden Tisch zwar verbieten – aber wer soll das denn bitte kontrollieren? Wer WILL das bitte überhaupt kontrollieren? Solange es nicht um große Drogenkriminalität geht, haben die Leute in der realen Welt jenseits des Elfenbeinturms doch ganz andere Probleme.

      Dies ist nur eines von vielen Gesetzen, die nur existieren, um sich das Hintertürchen offen zu halten, dass „man könnte, falls man doch irgendwann mal wollte“. Im Ergebnis haben wir inzwischen ein Minenfeld von undurchsichtigen Verboten, an dessen Ende jeder Bürger ein bisschen an irgendwas schuld ist. Die meisten davon, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Nichts ernstes – aber eben gerade doch schuldig genug, dass jemand der das wirklich will, immer etwas gegen dich in der Hand hat. Ob du nun zu schnell gefahren bist, einen Kratzer in ein Auto gemacht hast, oder in der Öffentlichkeit was gesagt hast, was man in irgendeiner Weise interpretieren kann.

      Das ist genau das Problem mit der „Null-Toleranz-Politik“. Wir haben gar kein Personal für Null-Toleranz. Wir haben aber gerade genug Leute für die Drohkulisse. Denn drohen – das können wir gut. Und zwar gegen jeden Bürger. Wehe du bist anders als gewünscht, individuell oder sogar eine eigene Persönlichkeit. Sei bloß nicht „zu“ anders. Du könntest gegen Gesetz oder Moral verstoßen. Und das willst du doch nicht, mein braver Bürger, oder?

      1. >Das glaubt doch kein Mensch, das weniger geraucht wird, wenn der Besitz von diesem Zeug verboten ist.

        Eins hat Kriminelle noch nie wirklich gejuckt: Ein Verbot
        Aber davon ab – es kann nur illegal sein, was verboten ist … irgendwie beisst sich die Katze hier in den eigenen Schwanz (obwohl meine Erfahrung mir sagt: So blöd sind nur Hunde!).

        Zum Theme Cannabis habe ich eine sehr zwiespältige Meinung. Ich habe in letzter Zeit erlebt, wie das Zeug (auch längerfristig !!!) die Persönlichkeit von Menschen beeinflusst. Also erzähle mir bitte niemand: „harmlos“.
        Andererseits sind Opiate als Medikament von weit weniger intensiver Paranoia verfolgt, als Cannabinoide.

        Wenn es legalisiert werden soll, muss im Gegenzug die Forschung und Aufklärung über die Folgen des Konsums gepushed werden. Es soll eine freie (!!!) Entscheidung werden, ob man sich das wirklich antun möchte..!

  9. Wir brauchen keine Filter, wir brauchen Eltern (und Lehrer) die den Kindern den Umgang mit dem Internet beibringen. Eltern beschäftigt Euch mit Euren Kindern! Fördert deren Interessen und dann kommen sie gar nicht erst auf den Gedanken sich für solche Seiten (p*) zu interessieren.

    Nutzen nicht konsumieren ist angesagt!

    Wo bleibt die Informationsfreiheit wenn alles zu gesperrt ist?

    1. Eltern sollen den Kindern was über’s Internet beibringen?
      Ist es in der Realität nicht meistens genau umgekehrt?

      Die Steppke haben doch längst mehr auf dem Kasten als wir alten Säcke alle miteinander! ;)

      Man muss inzwischen nicht die Kids vor dem Internet schützen, sondern das Internet vor den Kids.
      Die jungen Kerle stecken uns noch alle in den Sack, wie wir hier dastehen. Und das Kultusministerium, diesen verknöcherten Altherrenverein von Machtpolitikern, schon allemal.

      1. Eltern von Fünftklässlern sind Anfang/Mitte Dreißig, die können vielleicht nicht alle Internet aber die meisten sicherlich gut genug um es ihren Kindern beizubringen.

        Was Eltern an bildschirmfüllenden Vaginae schlimm finden weiß ich auch nicht, ich mag Vaginae und die Hälfte der Schüler hat eine und 85% haben schon Mal eine gesehen…

  10. Zitat: „Die Piraten sind leider Kollateralschaden, über den sich aber kein Elter beschweren wird.“

    Du irrst. Eltern die i n der Piratenpartei aktiv sind, ärgern sich sehr wohl über einseitige politische Indokrination an Schulen. Ich zum Beispiel.

  11. „NRW zensiert Piratenpartei“, was für eine Headline lol. In Wahrheit hängt ein Schulfilterprogramm, weil es über das keyword „Cannabis“ gestolpert ist. Der Fehler wird sofort behoben.

    Aber immer erstmal aus einer Mücke einen Elefanten machen. BILD lässt grüßen.

    1. Das mag stimmen, aber eine Sauerei ist das trotzdem.
      Jeder halbwegs vernünftige Filter würde TLDs von Parteien und anderen Institutionen (Bundestag?) auf einer Whitelist haben.

  12. Äh? Und was soll die Überschrift bitte? NRW zensiert doch hier nichts. Das ist der Filterhersteller bzw. die Schule. So kurz vor der Wahl riecht das für mich nach Meinungsmache im Stil der BILD.
    SCHÄMT EUCH!

  13. Ich selbst bin noch Schüler, auch an meiner Schule wird dieses, ach so tolle, Time for Kids eingesetzt.
    Ich nutze die PC hauptsächlich in meinen Freistunden / Mittagspausen. Und da nervt es einfach, wenn alles gesperrt ist. Auf meine Google Docs Dokumente kann ich nicht zugreifen („Webdateisysteme“). Ich komme weder in Facebook noch Google+ rein („Soziale Netzwerke“).
    Zwischendurch hatte ich mal eine eigene Webseite, die war auch gesperrt („Pornografie“), obwohl da zu 100% kein pornografischer Inhalt war. (Ich glaube, die nutzen die Kategorie Pornografie einfach für alles was sie nicht kennen.) Wenn ich irgend ein Problem habe, das ich lösen möchte, ist die Hälfte (mindestens) aller Suchergebnisse gesperrt („Foren / Blogs“). Und vor ca. einem halben Jahr musste ich für Kunst ein Bild aus dem Internet Suchen (was das war weiß ich nicht mehr) und bin dabei auf eine Seite gekommen, die gesperrt war, wegen (kurze theatralische Pause)Bildung!

    Wenn in diesem Land schon Schüler vor Bildung geschützt werden müssen, weiß ich auch nicht mehr weiter.

    Aber TfK ärgert nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer. Wenn sie im Unterricht ein YouTube Video zeigen wollen (wir haben so tolle ActivBoards *kotz*) geht das nicht, da YT gesperrt ist. Unser Religionslehrer verzweifelt, wenn er in der Schule eine Stunde zu Sekten vorbereiten möchte (die meisten Seiten sind gesperrt). Und diese Möglichkeit, dass Lehrer den Webfilter steuern können existiert zumindest bei uns nicht. Wenn eine Seite gesperrt ist, die nicht gesperrt sein sollte, müssen wir zu unserem IT-Beauftragten gehen, der diese freigibt.

    Das einzig positive daran, das so viel gesperrt ist, ist, dass man zumindest auf freigegebenen Webseiten in einer Geschwindigkeit surfen kann, dass man nicht ständig den Drang verspürt alles kurz und klein zu schlagen, unsere Schule hat nämlich nur eine 3k-Internet-Leitung (bei mehr als 150 PCs, die dauerhaft laufen, auch in den Ferien)

    1. Ihr müsst zum „IT-Beauftragten“? Wurde als Login denn NICHT der Name der Schule für Nutzername und Passwort ausgewählt, wie in jeder kompetenten Bildungseinrichtung?

      Na, es gibt genügend Webproxies im Netz zum Umgehen von „Jugendschutzfiltern“. Es sei denn, sie haben „Hide-My-ass“ und Co. auch gesperrt. Wenn ich raten sollte, dann unter der Kategorie „Pornographie“? ;)

      1. @Tom: Also „Schüler“ hat man keine Rechte, irgendwelche Proxyseiten zu besuchen, geschweige die IE Einstellungen daran anzupassen. So clever waren die schon ^^.

      2. Es gibt genügend Webproxys, die nicht gesperrt sind. Die Einstellungen im IE bzw. FF können wir zwar ändern, kommen dann aber gar nicht mehr ins Internet.
        Zumindest beim Bios haben sie nicht den Namen der Schule als Passwort eingestellt (wollte mal nen Linux-Live-System starten).
        Und die IP von dem Config-tool habe ich auch noch nicht herausgefunden.
        Gerade sind wir (Schüler) dabei effektives Arbeiten an den PCs möglich zu machen, wir haben nämlich auch noch so nen ‚tolles‘ modifiziertes Windows XP (MTS), wo jeder 4 verschiedene Projekte hat (in einem kann er ins Internet gehen, im anderen Office Anwendungen starten, was man in den anderen kann weiß ich grad nicht) und Dateien nicht ohne weiteres zwischen diesen verschieben kann. (Man läd sich ne doc Datei aus seinem Postfach runter, auf einen USB-Stick, wechselt das Projekt, bearbeitet sie, wechselt wieder das Projekt, und lädt sie dann wieder hoch, um sie z.B. seinen Mitschülern zu schicken.)

    2. >eine Stunde zu Sekten vorbereiten möchte (die meisten Seiten sind gesperrt).

      Wetten: Die Großsekten der katholischen und evangelischen „Kirchen“ sind auf einer Whitelist zu finden. Dabei ist dort alles für Sekten typische zu finden: Indoktrination, Zentralismus, Verbot des Widerspruchs, … Ja sogar Gewaltaufrufe (siehe Altes Testament).
      SOgar Sklaverei betreiben diese Sekten, denn 1-Euro-Jobs in der Altenpflege sind niemals „zusätzlich“ und daher stets „illegal“. Die Verweigerung dagegen jedoch liegt unter dem Sanktionszwang der §§ 31, 31a, b SGB II .
      Dem Bestreben für ein Sanktionsmoratorium sollten die PIRATEN sich anschließen, denn selbst die Bundesagentur sagt, daß die meisten oder sogar nahezu ALLE 1-Euro-Jobs nicht den Kriterien entsprechen (milde Form für ILLEGAL!).
      Die NRW-Verfassung kennt ein RECHT auf Arbeit – jedoch keine PFLICHT, sich versklaven zu lassen…

  14. Zunächst einmal ist das Verhalten der Schule ein schwerer Rechtsbruch, von dem sich die Frage stellt, ob er einen Wahlanfechtungsgrund auslöst, denn politische Parteien genießen das sog. „Parteienprivileg“. Das heißt, dass es allen stattlichen und kommunalen Stellen (und dazu gehören auch Schulen) nicht verbotene Parteien ungleich zu behandeln.

    Zum anderen ist es nur illegal, Cannabisprodukte zu besitzen, zu handeln und zu konsumieren, nicht aber, darüber zu diskutieren, ob diese Verbote sinnvoll sind. Jederman ist es freigestellt, die Aufhebung derartiger Verbote zu fordern.

    1. Upps – Es muss natürlich heißen:

      Das heißt, dass es allen stattlichen und kommunalen Stellen (und dazu gehören auch Schulen) verboten ist, nicht verbotene Parteien ungleich zu behandeln.

    2. Da bringst du gerade was durcheinander: KONSUMIEREN darfst du es schon, nur BESITZEN darfst du es nicht.

      Davon leben schließlich die Kaffeehäuser in den Niederlanden.

      1. Richtig ist, dass der Besitz zum Eigenverbrauch bei geringfügigen Mengen straffrei sein kann (da das hier nicht das Thema ist, habe ich von diesem Detail abgesehen). Unrichtig ist, dass die Situation in NL etwas zur Rechtslage in der Bundesrepublik aussagt und deutsche Staatsbürger in NL-Coffeeshops frei Cannabisprodukte konsumieren dürften.

      2. @Th. Koch „Unrichtig ist, dass […] deutsche Staatsbürger […] Cannabisprodukte konsumieren dürften.“

        Sorry, aber das ergibt absolut keinen Sinn. Wenn der Konsum grundsätzlich illegal wäre: wozu gibt es dann einen Paragraphen in der Straßenverkehrsordnung, der das Fahren unter Einfluss eben dieser Drogen regelt?

        Ja, der Konsum IN DER ÖFFENTLICHKEIT ist illegal auf deutschem Boden. Aber dieses Verbot auf den Privatbereich und das europäische Ausland auszudehnen wäre Blödsinn gewesen! Kein Mensch könnte das kontrollieren. Will auch keiner!
        Das müsste man sich mal vorstellen: Deutsche Polizei nähme ansonsten unbescholtene Bürger fest, wegen des Verdachts, sie hätten letztes Jahr auf einer privaten Partie in New York einen Joint geraucht.
        Ich habe zwar viel Phantasie, aber bei dieser Vorstellung gerät selbst eine unverdünnte Flasche Jägermeister an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

      3. Der Konsum von Haschisch ist in D nicht verboten. Aber sobald Du den Joint auch nur in der Hand hältst, um daran zu ziehen, stehst Du bereits auf der Schwelle zum Besitz (Ausübung der Herrschaft über die Sache). Ein rechtssicherer Konsum ohne Besitz ist z.B. so möglich, daß ein anderer Dir den Joihnt hinhält und Du ihn nur mit den Lippen berührst. Dann ist aber in jedem Falle in diesem Moment der andere Besitzer.

      4. Es ist juristisch anerkannt, daß Besitz – nach Deutschem Recht! – auf eine gewisse Dauerhaftigkeit angelegt ist. Joint nehmen, dran ziehen und weitergeben begründet nach herrschender Meinung keinen Besitz.

        Und wie schon korrekterweise angeführt wurde, ist der Konsum selber legal. Das ergibt sich aus den Menschenrechten, denn geschützt ist auch das Recht auf die (angebliche) Selbstschädigung.

  15. Hier wird sogar für den Außenstehenden deutlich, wie sehr weiterhin vertuscht und gelogen wird, selbst wenn sie ertappt wurden.
    Natürlich gab es vor „Jahren“ noch keinen Link zum „Landtagswahlprogramm 2012“ in NRW, somit kann die Filterliste nicht „mehrere Jahre alt“ sein ohne das zusätzlich immer mehr zensiert wird. http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

    Für dieses Jahr hätte eigentlich nicht mal diese Wahl angestanden, also hätten wir als Website-Team der PIRATEN NRW hervorragende hellseherische Fähigkeiten gehabt haben müssen. :D

    Völlig normale und natürlich legale Seiten der Piratenpartei waren schon häufiger Opfer der Staatszensur in Schulen, Unis, Ämtern und anderen Bereichen, wo bereits diese Zensurinfrastruktur durch den Staat installiert werden konnte. Umso wichtiger sehe ich es, dass wir PIRATEN uns dagegen und diese Altparteien mit ihren zumindest Ansätzen von Totalitarismus einsetzen, um Demokratie zu ermöglichen.
    Oder wie die Altparteiler selbst sagen:
    CDU: „Bedauerlicherweise entscheidet der Bürger“
    SPD: „Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen“
    FDP: „Tyrannei der Massen“

    m(

  16. Ganz ehrlich? So funktionieren solche Filter eben, meistens sind diese doch entweder auf bestimmte Keywords getrimmt, oder aber auf Listen, die irgendeine neun-mal-kluge Persönlichkeit in öffentliche Filterlisten setzt, weil ein bestimmtes Thema angeschnitten wird.

    Ich kann mich noch an meine alte Technikschule/Berufskolleg erinnern, dass es für eine kurze Zeit nicht einmal möglich war „WindowsExplorer“ (Ja, zusammenschrieben) zu googlen (Auf ner Windoof-Kiste). Dem findigen Leser wird auffallen warum, alle anderen versuchen einfach mal neue Wörter zu bilden ohne die Reihenfolge der Buchstaben zu verändern ^^

    1. Stimmt, ich habe auch eine Klage aus den USA gelesen, wo man am Schulrechner nicht „Massachusetts Institute of Technology“ suchen konnte, weil da ja „ass“ und „tit“ drin vorkommen…

  17. Mal ein ketzerischer Einwurf: Ich als junger Vater muss ehrlicherweise gestehen, dass ich es gar nicht so schlimm, sondern gar legitim finde, wenn Schul-PCs nur eingeschränkten Zugriff auf’s Web haben. Wenn ich mich an meine Schulzeit zurückerinnere, als wir im Informatikunterricht mit Netscape 4 Altavista ansurften und dort nach wasweißichnichtalles suchten …

    Dass die vorhandenen Webfiltermechanismen oft massiv danebenliegen – unbenommen; und es ist auch höchst zweifelhaft, wenn die Webseiten von politischen Organisationen gesperrt werden. In diesem Fall sollte aber geschaut werden, auf Basis welcher Kriterien das Filterprogramm die Piratenseite gesperrt hat (Redaktionell betreut? Automatisch auf Basis von Wortfilterlisten?) und nicht gleich die doch sehr plakative Annahme kolportiert werden, es handele sich um eine politische Agenda, die dahinterstecke.

    1. Scheint dir ja nicht geschadet zu haben, nach wasweißichnichtalles gesucht zu haben. Du bist offenbar engagiert, diskutierst hier sachlich mit und scheinst keineswegs nachhaltig gestört durch dieses wasweißichnichtalles. Wenn’s dir nicht geschadet hat, warum dann der jetzigen Generation?

      Nicht wie gefiltert wird ist ein Problem, sonder dass. Im späteren Leben nimmt einem das auch keiner ab und kaut einem die Informationen vor, jedenfalls sollten junge Leute nicht dazu erzogen werden, das zu erwarten.

      Ich verstehe, dass Eltern eine Kontrolle darüber möchten, welchen Dingen ihre Kinder ausgesetzt sind, auch dass sie keine umfassenden oder peinlichen Fragen nach Dingen beantworten möchten, über die sie nicht gerne sprechen möchten oder von denen sie vielleicht wenig Ahnung haben, kann ich nachvollziehen. Aber das kann doch kein Grund sein zum Filtern im Teenageralter, gerade da sollen die Jugendlichen doch lernen, selbst zu urteilen und ihr Verhalten zu steuern.

      In diesem Fall zu skandalisieren finde ich in Ordnung. Auch wenn de facto keine Agenda dahintersteckt: Gedankenlos ist es allemal, und selektiv dann auch noch bestimmte Parteiprogramme zu sperren, sorry, das geht einfach nicht.

    2. Wenn ich mich an meine Schulzeit zurückerinnere, als wir im Informatikunterricht mit Netscape 4 Altavista ansurften und dort nach wasweißichnichtalles suchten …

      Das ist der Punkt… Und? Hat es dir geschadet?

      Ich unterstelle mal: Nein und es wird auch deinen Kindern nicht schaden, wenn sie mal nen Penis sehen oder sich über Drogen informieren oder herausfinden wie man PC-Spiel XY crackt.
      Der Unterschied ist nur ob sie’s daheim oder in der Schule machen.

  18. Das interessiert doch eh kaum einen, die ziehen sich doch heutzutage eh ganz andere Sachen rein.
    Kiffer gelten doch als „retarded“…;-)

  19. Die Existenz bzw. Einführung solcher Filter / Zensurmechanismen, demonstriert wie es um den Stellenwert der Medienkompetenz an Schulen bestellt ist und wie man es mit der informationellen Selbstbestimmung hält.

  20. Ohne nun alle Kommentare gelesen zu haben möchte ich eine Annektode beitragen, die ein bischen den Vorwurf der vorsätzlichen Sperre entgegenwirken soll.

    Siemens hat vor einigen Jahren auch mal den Versuch einer Flterliste und Suchalgorythmen unternommen. Ebenfalls hat Siemens eine Seite die sexuellen Missbrauch an Kindern anprangert und versucht über eine Stiftung Betroffenen zu helfen.

    Die Filtersoftware hat sofot diese Seite gesperrt. jeder versuch den Algorythmus zu ändern führte entweder dazu, das kaum noch etwas gefiltert wurde oder Siemens-Seite wieder gesperrt war.

    Natürlich hätte man eine Ausnahme einfügen können, aber das war nicht das Ziel dieses Projekts. Es sollte möglichst autonom arbeiten. Dieses Ziel ist zumindest momentan noch nicht automatisiert zu erreichen. Tendenziell wird aber heute drauf gesetzt, lieber mehr zu sperren und per Whitelist wieder frei zu schalten, als zu versagen und dadurch Business Verluste zu haben

  21. Mal von der konkreten Thematik abgesehen zeigt diese ganze Situation doch wunderbar, wie gefährlich die von der Bundesregierung geforderten Internetsperren durch das BKA mittels geheimer Zensurlisten sind: hier werden dann unbequeme Websites gesperrt, und niemand ist verantwortlich („BKA: Man stelle lediglich Waffen und Munition zur Verfügung, aber ‚Wir töten nicht‘.“), und einen Grund für eine bestimmte Sperre wird man auch nicht erfahren, weil das ja alles geheim ist.
    Was die Schulen betrifft, würde es m.E. nach reichen, Inhalte zu sperren, die tatsächlich nichts für Kinder siind (Pornographie und Gewaltseiten), wobei dann darauf geachtet werden muss, dass nicht einfach anhand von Keywords in URL und Seitentitel gesperrt wird, sondern das tatsächliche Seitenthema den Ausschlag gibt. Ansonsten könnte man auch aufgerufene URLs (keine Inhalte) benutzerspezifisch protokollieren, und bei groben Regelverstößen den Zugang komplett sperren. Da die PCs ja für die schulische, also nicht private, Nutzung zur Verfügung gestellt werden, dürfte das auch datenschutzrechtlich einigermaßen unproblematisch sein.

    1. Was die Schulen betrifft, würde es m.E. nach reichen, Inhalte zu sperren, die tatsächlich nichts für Kinder siind (Pornographie und Gewaltseiten)

      Nein auch das ist unsinnig, weil nicht nur Kinder an Schulen gehen, selbst in ein und der selben Klasse kannst du Volljährige und Minderjährige haben.

      Gut, das könnte man nun irgendwo im Benutzerprofil hinterlegen aber letztlich… pffff. Anders gefragt: Jugendliche sollen also weiterhin Schmuddelheftchen aus Mülleimern fischen, den Otto-Unterwäsche-Katalog wälzen oder am Kiosk klauen (kaufen dürfen sie ja nicht). Meine Güte, lasst sie halt Pr0n klicken.

  22. Ich hatte persönlich mal mit den TIME for Kids Leuten zu tun und bereue es heute noch, mit denen zusammen gearbeitet zu haben. Die nehmen ziemlich viel Geld in die Hand um ihr Produkt zu kaufen. NRW war damals aber noch kein Mitgliedsland, dass waren Bayern und Niedersachsen. Das führte dann soweit, dass die NATO Homepage gesperrt wurde. Grund gab es keinen. Es ist übrigens auch nicht richtig, dass die Schule den Filter „manipulierren“ kann. Das ging damals nicht, erst als der gesamte Filter abgeschaltet wurde war das Internet unzensiert.

  23. Die deutsche Beamtendiktatur lässt grüßen.
    Eindeutig wird hier dem teilweise geistig mindermitteltem Beamtentum zuviel Mach eingeräumt. Hier werden Gesetze mit anderen Zielen dazu benutzt missliebige Parteien auszuhebeln.
    Der ausführende Beamte gehört abgestraft wegen Behinderung politischer Parteien oder seines Amtes enthoben wegen erwiesener Dummheit.

  24. Also wir hatten auch so tolle Filter. 3G ole ;) Heute werden bestimmt schon Störsender benutzt oder?

    Ich bin in meiner Jugend mit viel in Berührung gekommen aber dank meiner Erziehung zu einem kritischen Menschen habe ich nie einen Schaden davon getragen. Zynismus vielleicht, das wars dann aber auch…

  25. Die gleiche Software hat uns damals schon den Politikunterricht erschwert, da sie (zumindest vor 2 Jahren noch) auch die Webseiten der anderen Parteien, u.a. spd.de gesperrt hat, mit der Begründung, sie seien „politisch extrem“. Wir haben damals an unserer Schule eine Recht große Petition in’s Leben gerufen, um diese Zensursoftware wieder abzuschaffen.

  26. Auch eine Methode die politische Meinung junger Menschen zu beeinflussen. Macht jeder gute Diktator so: Abrufbar ist nur, was gewünscht ist.

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