Im November war ja großspurig angekündigt worden, dass ELENA, die Arbeitnehmer-Datenkrake erstmal Pause machen würde. Schnell wurde auf Anfrage von Konstantin von Notz, MdB klar: Nur der Abruf wird erstmal nicht möglich sein, die Daten werden aber weiter gesammelt – und ansonsten müsse man mal abwarten, bis eine nicht näher erläuterte Prüfung des Verfahrens abgeschlossen sei.
Es drängte sich natürlich die Frage auf, wer diese Prüfung durchführt und wie. Zusätzlich kam dann plötzlich Unklarheit auf, welches Ministerium für das Projekt zuständig sein würde: Wirtschafts- oder Arbeitsministerium? Auf seine erneuten detaillierten Nachfragen erhielt Konstantin von Notz nun gestern knappe Antworten: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, Zuständigkeit soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekommen.
Von Notz bewertet die Antworten in seinem Blog:
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat die Gelegenheit […] im Dezember genutzt, die Federführung bei dem unliebsamen Projekt an das BMAS abzugeben […] dort war man nicht gerade erfreut und hat […] seitdem alles versucht, das Projekt an das Bundeswirtschaftsministerium zurück zu geben.
Der offenkundig verfassungsrechtliche unhaltbare Zustand, dass weiterhin Daten übermittelt werden, diese aber nicht vor dem Jahr 2014 abgerufen werden können, soll nach dem Willen der Bundesregierung in absehbarer Zeit offenbar nicht abgestellt werden.
Die unliebsame heiße Kartoffel gart also erstmal weiter, weil niemand sie aus dem Ofen holen will.
Die nächste Bundestagswahl ist 2013. Wer schielt da schon wie wohin?