Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen

Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.

Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography“ und an den beiden Tagen ist die Veranstaltung in verschiedene Sessions geteilt. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt einiges zu der Tendenz aus: Das sieht nicht gut aus! Beispielsweise gibt es am 29. September die Session „National perspective and best practices“. Zu den sieben Sachverständigen dieser Session gehören u.a. Julia von Weiler (Innocence in danger) und Sigrid Valentin vom BKA.

Die überwältigende Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen dürfte mehr oder weniger klar Pro Netzsperren sein.

Im vergangenen Jahr gab es eine große Bewegung innerhalb der Netz-Öffentlichkeiten, die Pläne für Netzsperren auf nationaler Ebene zu stoppen. Das haben wir teilweise erreicht. Nun müssen wir aufpassen und uns dafür einsetzen, dass die Pläne nicht über den Umweg der EU-Ebene ohne viel Öffentlichkeit und Widerstand zurückkommen.

Debatten auf EU-Ebene sind schwierig. Nicht viele interessieren sich dafür und auch die Abgeodneten sind etwas weiter weg in Brüssel und Straßburg. Aber trotzdem ist es möglich, auf EU-Ebene dafür zu kämpfen, dass unsere digitalen Bürgerrechte geschützt und gesichert werden. Das geht auch vom eigenen Computer aus ohne dass man nach Brüssel fahren muss. Wichtig sind u.a. folgende Aktivitäten:

Wir brauchen wieder Öffentlichkeit

Viele EU-Politiker und auch EU-Journalisten haben wenig/nichts von der Zensursula-Debatte im vergangenen Jahr mitbekommen und/oder sie wieder halb vergessen. Wir brauchen Öffentlichkeit für die Debatte, damit diese zumindest ein Gefühl dafür bekommen, dass es hier auch kritische Stimmen zu gibt. Die Zensursula-Debatte wurde im vergangenen Jahr auch erst spannend, als Medien sich aufgrund der sehr kritischen Blog-Öffentlichkeiten mit den Gegenargumenten auseinandersetzten. Schön wäre es, wenn es wieder verstärkt Artikel/Berichte zu der Diskussion in Blogs und Medien geben würde.

Kontaktiert EU-Abgeordnete

Wir müssen EU-Abgeordnete kontaktieren! Wenn auf nationaler Ebene FDP, Grüne, SPD und Linke mehr oder weniger gegen Netzsperren sind, heißt das noch lange nicht, dass deren EU-Abgeordnete auch dagegen sind! Wir müssen also wieder von vorne anfangen. Aber glücklicherweise kann man Abgeordnete dieser vier Parteien mit den Positionen der eigenen Partei werben und diese darauf hinweisen. Hilfreich ist auch, wenn eigene Parteimitglieder ihre Abgeordneten kontaktieren und diese aufklären. Die Konservativen dürften leider überwiegend dafür sein. Das heißt aber nicht, dass man diese links liegen lassen sollten, weil die Konservativen die Mehrheit im Paralament haben. Hier ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher!

Wichtig sind erstmal die Abgeordneten der Ausschüsse CULT (Kultur), LIBE (Recht) und FEMM (Frauen und Gleichberechtigung). Hier ist eine kompakte Liste der deutschen Abgeordneten in diesen Ausschüssen (PDF). Dort wird das diskutiert und die Voten dieser Ausschüsse bestimmen später, wie die Stimung im EU-Parlament ist und wie letztlich abgestimmt wird. Last-Minute-Aktionen kurz vor einer Abstimmung sind zwar notwendig, wichtiger ist aber, lang- bis mittelfristig vorher schon Abgeordnete überzeugt zu haben.

Schickt Stellungnahmen an die Abgeordneten

Neben individuellen Ansprachen einzelner Bürger sind auch Stellungnahmen von Organisationen zur Debatte äußert hilfreich. Denkt dran: In der Regel äußern sich nur Organisationen per Stellnugnahme, die pro Netzsperrens ind. Wenn Ihr Mitglied in den Pfadfindern, einer Gewerkschaft oder sonstigen Gruppierung seid: Schaut doch mal, dass Ihr eine kurze oder längere Stellungnahme zum Thema schreiben könnt! Hintergrundinformationen findet Ihr überall im Netz, ein Anfang ist immer die Seite des AK Zensur.

In keinem anderen Land der Europäischen Union gibt es eine so große kritische Öffentlichkeit zu diesem Thema. Es wäre schade, wenn es nicht gelingen würde, einen Teil davon zu mobilisieren, um die Zensursula-Pläne auf EU-Ebene zu verhindern. Also macht mit und helft dabei! Das Internet braucht Dich.

Wer an der Anhörung teilnehmen will, muss sich bis zum 20. September mit Name, Adresse und Geburtsdatum bei ip-libe@europarl.europa.eu anmelden. Ich weiß gerade nicht, ob es einen Live-Stream geben wird. Ich gehe aber davon aus.