Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.
Demokratie braucht natürlich die Lobbyisten, aber sobald eine wirtschaftliche Einheit, ist es doch immer schädlich. Eine Firma hat wirtschaftliche, und niemals soziale Ziele. Das gilt auch für die pseudosozialen Einheiten wie Krankenkassen und Pharmaunternehmen.
Die Lobbyisten, sollten doch eher aus Bildungsbereichen kommen, eher von bürgerlichen Vereinen gestellt werden.
Wirtschaftlicher Lobbyismus gehört, meiner Meinung nach, verboten. Weil die Reize, die wirtschaftliche Einheiten bieten, immer „wertvoller“ sind, als die, die Bildungseinheiten oder bürgliche/soziale Vereine anbieten könnten.
Also diese Sendung ist aber auch sehr scheinheilig.
Wenn wir nur die „guten“ Lobbyverbände hätten, hätten wir doch Lohnnebenkosten, die keiner bezahlen kann, weil der Sozialstaat ausufern würde, hätten wir Netzsperren (ja auch das wurde von den „guten“ gefordert) und vieles mehr.
Es ist also auch dringend nötig, dass wirtschaftliche Intressen in der Lobbyarbeit vertreten sind.
Eine Sache die allerdings nicht genug herausgestellt wurde, sind Politiker, die zum Schluss ihrer Amtszeit ein Projekt durchdrücken und dann bei diesem einen gutbezahlten Job bekommen. Das ist unredlich.
Unsinnig ist meiner Meinung nach, dass man Schwarz-Gelb jetzt vorwirft, sie hätten die Laufzeitverlängerung auf Grund der Lobbyarbeit für sich entdeckt.
Schwarz-Gelb ist schon viel länger da mit der Forderung, die AKWs länger laufen zu lassen.
Und auch die Erneuerbaren Energie Unternehmen machen im Endeffekt nichts anderes, das aber eher bei Rot-Grün.
Vergessen wird dabei übrigens immer wieder, dass die Förderung nach dem Energieeinspeisegesetz die Idee eines CSUlers war.
Hatte ich vor kurzem auch schon beim Spiegelfechter verlinkt gesehen. Für’s ÖR sicher eine überdurchschnittlich gute Sendung, auch wenn mir die Sendung insgesamt dann doch noch etwas zu „nett“ zu den Lobbyisten war. Aber wie auch dort richtig angesprochen wird, ein großer Teil der Schuld liegt eben auch bei den Politikern selbst.
Wenn einer Bundesregierung nicht klar ist, welche Folgen es hat, wenn man nur noch Wirtschaftsinteressen im Auge behält, dann soll sie sich am besten direkt auflösen und einer kompetenteren Platz machen. Vorausgesetzt natürlich, so eine gibt es.
Das schau ich mir erst gar nicht an, sonst krieg ich bloß wieder schlechte Laune.
Zitat
…denn Lobbyisten sind häufig „Praktiker“, die die Auswirkungen Folgen eines Gesetzes vor Ort eher abschätzen können als die Ministerialbürokratie.
Zitatende
Daraus schliesse ich:
1. Es gibt offensichtlich MdB, die reine Sachverstandverständige, die keine eigenen Interessen verfolgen, nicht ernst nehmen können/wollen
2. Ministerialbürokratie wird offenbar nur von Bürokraten betrieben, die von ihrem jeweiligen Ressort keine Ahnung haben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Demokratie braucht natürlich die Lobbyisten, aber sobald eine wirtschaftliche Einheit, ist es doch immer schädlich. Eine Firma hat wirtschaftliche, und niemals soziale Ziele. Das gilt auch für die pseudosozialen Einheiten wie Krankenkassen und Pharmaunternehmen.
Die Lobbyisten, sollten doch eher aus Bildungsbereichen kommen, eher von bürgerlichen Vereinen gestellt werden.
Wirtschaftlicher Lobbyismus gehört, meiner Meinung nach, verboten. Weil die Reize, die wirtschaftliche Einheiten bieten, immer „wertvoller“ sind, als die, die Bildungseinheiten oder bürgliche/soziale Vereine anbieten könnten.
Also diese Sendung ist aber auch sehr scheinheilig.
Wenn wir nur die „guten“ Lobbyverbände hätten, hätten wir doch Lohnnebenkosten, die keiner bezahlen kann, weil der Sozialstaat ausufern würde, hätten wir Netzsperren (ja auch das wurde von den „guten“ gefordert) und vieles mehr.
Es ist also auch dringend nötig, dass wirtschaftliche Intressen in der Lobbyarbeit vertreten sind.
Eine Sache die allerdings nicht genug herausgestellt wurde, sind Politiker, die zum Schluss ihrer Amtszeit ein Projekt durchdrücken und dann bei diesem einen gutbezahlten Job bekommen. Das ist unredlich.
Unsinnig ist meiner Meinung nach, dass man Schwarz-Gelb jetzt vorwirft, sie hätten die Laufzeitverlängerung auf Grund der Lobbyarbeit für sich entdeckt.
Schwarz-Gelb ist schon viel länger da mit der Forderung, die AKWs länger laufen zu lassen.
Und auch die Erneuerbaren Energie Unternehmen machen im Endeffekt nichts anderes, das aber eher bei Rot-Grün.
Vergessen wird dabei übrigens immer wieder, dass die Förderung nach dem Energieeinspeisegesetz die Idee eines CSUlers war.
Hatte ich vor kurzem auch schon beim Spiegelfechter verlinkt gesehen. Für’s ÖR sicher eine überdurchschnittlich gute Sendung, auch wenn mir die Sendung insgesamt dann doch noch etwas zu „nett“ zu den Lobbyisten war. Aber wie auch dort richtig angesprochen wird, ein großer Teil der Schuld liegt eben auch bei den Politikern selbst.
Wenn einer Bundesregierung nicht klar ist, welche Folgen es hat, wenn man nur noch Wirtschaftsinteressen im Auge behält, dann soll sie sich am besten direkt auflösen und einer kompetenteren Platz machen. Vorausgesetzt natürlich, so eine gibt es.
Das schau ich mir erst gar nicht an, sonst krieg ich bloß wieder schlechte Laune.
gibt’s auch als MP3, direkt auf der 3Sat Seite:
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/121404/index.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_funk-575-37577–f245044.html#q245044
Zitat
…denn Lobbyisten sind häufig „Praktiker“, die die Auswirkungen Folgen eines Gesetzes vor Ort eher abschätzen können als die Ministerialbürokratie.
Zitatende
Daraus schliesse ich:
1. Es gibt offensichtlich MdB, die reine Sachverstandverständige, die keine eigenen Interessen verfolgen, nicht ernst nehmen können/wollen
2. Ministerialbürokratie wird offenbar nur von Bürokraten betrieben, die von ihrem jeweiligen Ressort keine Ahnung haben.