Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren.
Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas dran wird die Aussage bitter, dass der Staat Taiwan (die Republik China auf Taiwan) eine Demokratie mit ganz normalen inneren Problemen ist. Leider habe ich gerade keine Zeit um eine sorgfältige Übersetzung zu erstellen. Anyone in the audience for a quick translation to English or German? Will be much appreciated. Please comment.
(Update: Hab mal die chinesischen Schriftzeichen entfernt, weil die den RSS-Feed stören.)
Frei nach google-Übersetzung(Chinesisch->Englisch)
Zehntausende Internetpolizisten werden eingestellt, Internetseiten werden gesperrt, Suchmaschinenbenutzer eingeschränkt, Seiten werden zur Aufrechterhaltung der Harmonie in der Gesellschaft, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, sowie der Vermeidung von Sex- und Gewaltdarstellungen gesperrt.
Das eigentliche Ziel ist jedoch die Verteidigung der autoritären Führung der kommunistischen Partei.
Die demokratischen Staaten dieser Welt haben China dafür verurteilt, die Meinungsfreiheit online zu unterdrücken, aber sie hätten niemals erwartet, dass sich die demokratische und freiheitliche Regierung von Taiwan ebenfalls darauf vorbereitet, den Zugang zum Internet zu blockieren und zu beschneiden.
Mit dem „Telecommunications Act“ bringt die Regierung ein Gesetz auf den Weg, dass die Löschung von Seiten erlaubt, die gegen Gesetze verstoßen, geeignet sind die öffentliche Ordnung und die guten Sitten zu stören oder anderen unangemessenen Inhalt bereitstellen.
Die zuständige Dienststelle wird die Entfernung der Seite oder das einstellen der Benutzung fordern.
Sollte z.B. eine Seite über NCC(??) oder Unzufriedenheit mit der Bürokratie auf allen Ebenen berichten, könnte der Provider, z.B.
Chunghwa Telecom, angewiesen werden die Seite zu entfernen. Wird der Inhalt im Ausland bereitgestellt, so wird den Providern auferlegt, den Zugang zu diesen Seiten zu blockieren.
Gleichzeitig werden die zuständigen Stellen – unter anderem das Innenministerium,das „Children’s Bureau“(Jugendschutzbehörde?!) und Yamen(->Lokale Behörden)-
ermächtigt, unrechtmäßige Inhalte zu identifizieren und Richtlinien über die Verpflichtung der Betreiber, Seiten zu Entfernen und zu Blockieren, zu veröffentlichen.
Den letzten Absatz kriege ich leider nicht übersetzt….
Chinesisch -> Englisch
http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&ie=UTF-8&sl=zh-CN&tl=en&u=http://tw.nextmedia.com/applenews/article/art_id/32491905/IssueID/20100506&prev=_t&rurl=translate.google.de&twu=1&usg=ALkJrhiKHqg0OEnJtqOWS_4yXU4LCAQ_tQ
Chinesisch -> Deutsch
http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&sl=zh-CN&tl=de&u=http://tw.nextmedia.com/applenews/article/art_id/32491905/IssueID/20100506&rurl=translate.google.de&twu=1&usg=ALkJrhhsrPbaaiiWSVdFwPLxxZ_pStT5-Q
Ich kann zwar kein chinesisch, würde aber den letzten Absatz teilweise so raten:
Fälschlich für Chinesen gehalten
Wenn man nicht auf die Strasse ginge, um die positiven Aspekte zu sehen, könnte man glauben, man lebte in China, oder Taiwan sei mit China vereinigt worden. ??? Man darf den lokalen Behörden nicht erlauben einfach Netze zu schliessen, es muss rechtsstaatlich erfolgen.
Die Asiaten haben es aber mit der „harmonie“
Danke für die schnelle Übersetzung. ^_^
Irgendwie klingt das nach einem Sieg der Lobbyisten, die eine Zensurinfrastruktur wollen. Nur dass hier K*nderpornographie nicht auftaucht. Warum wohl? Will die Regierung etwa Kritik am eigenen, extrem china-freundlichen Kurs unterdrücken? Das wird man verfolgen müssen..
Leider bewirkt dieser Beitrag, das euer RSS-Feed nicht mehr gültig ist:
http://feedvalidator.org/check.cgi?url=http://netzpolitik.org/feed/
Mir macht dieses Zensurgerede langsam richtig Angst und Bange. Sei es der Bericht über das Melderegister und deren Ausuferung bezüglich Personendaten, die Bestrebungen – unterstützt von Lobbyverbänden des Kindeschutzbundes auf EU Ebene – Zensurlisten einzuführen
“ Am Donnerstag findet in Brüssel eine Konferenz statt. Titel: [extern] „Protecting Children Online“. Mit ihr will die Organisation eNASCO ihre Kampagne ‚The Right Click“ lancieren, die „Regierungen, Industrie und andere relevante Akteure“ dazu aufruft, eine „sicherere und fairere Online-Umgebung für Kinder“ zu schaffen. “
, oder Äusserungen wie “ Sicherheit geht vor Freiheit“. Einfach zum Kotzen. Ich bin Unterstützer der Kampagne “ Nein zum Kindernet „. Basta. Aus.
Weltweit scheint sich eine Gemeinschaft von Obrigkeiten zu bilden, denen es scheinbar nur noch um gefilterte Inhalte geht. Vorbild Iran und China, inkl. North Korea.
@ ein Mensch:
Tja, auf die Strasse gehen, das trauen sich viele Menschen – nicht nur hier in Germany – am Wenigsten. Davon profitieren die Regierenden. Das verlorene Gemeinschaftsgefühl ist – so denke ich – Mitschuld am Erstarken solcher Strukturen. Aber nur eine Vermutung. Wie ich aber nachlesen konnte, sehen viele User das Zeitalter der Diktatur mit Gestapo-Staat in nicht allzu naher Ferne anrücken. Beängstigend auch, dass immer mehr von Zwang und „es gibt keinen rechtsfreien Raum“ geredet wird.
Solange das Internet als „Bedrohung “ gesehen wird, nicht als Mehrwert, solange wird dagegen gestänkert. Es sind noch zuwenige in der digitalen Welt angekommen. Zumal auch die Sorglosigkeit ein Anteil daran hat.
Interesant wird sein, wenn die IPv4 Vergabe abgeschlossen sein wird und nur noch IPv6 als Zugang funktioniert. Ich denke, dahingehend wird sich die Zensur entwickeln. Bin aber kein IT-Profi, schlussfolgere nur meine Informationen aus der Nachrichtenwelt. Alles sehr bedenklich.
Die KMT war die Partei der jahrzehntelangen Diktatur auf Taiwan – insofern passt eine solche Politik zu dieser Partei … hinzu kommt, dass sich Zensur weltweit ausbreitet, Taiwan nimmt insofern nur einen traurigen Trend mit.
hm….ein Zusammenhang zwischen USA und den Taiwanesen ( nicht nur militärisch ) scheint mir auch ein Grund zu sein. Patriot Act Teil 2?
Was ich bei meiner Recherche so als faden Beigeschnack bekommen habe ist, dass das Internet ja eigentlich seine Wurzeln aufgrund des Militärapparats der USA hat. Kurz; bevor Mosaic an Land ging, Email usw. Die Geschichte mit dem Kommunikationswesen aufgrund des Cold Wars.
Geht der Weg dahin zurück? Franzosen und Amerikaner planen doch jeweils eine Cyberspace Behörde zur Kriminalitätsbekämpfung – against Cyberwar..oder bin ich da schon zu spät?
Auch wenn das Thema so weltumspannend ist, man wird den Eindruck des totalen, globalen Erfassungsszenarios nicht los. Als wenn sich eine Schlinge immer mehr um einen bindet. Es sind nicht nur Beiträge in Foren, die Äusserungen der User in der Foren sind es, die einen Nachdenklich machen. Diese sind nicht von Verschwörungsszenarien geprägt, sondern von Einschätzungen aus dem realen Leben, welche sie in ihrem Land erfahren müssen.
Ich möchte nicht tauschen, mit einem Bürger in Nord Korea….oder China.
Nur wie soll eine Welt der Freiheit aussehen? Ratings, IWF und Weltbank diktieren – gegen Unterstützung – die neue Zeit. Aber es gibt Widerstand, weil nicht jeder sich dem System so unterwerfen will. Ich habe selbst hier Probs, wenn ich ÖRTV schaue, höre mir die Beiträge der Kommentatoren an und frage mich, wie nah diese der Partei angehören. Ach ja, n`CDU Mensch, FDP o. ä. “ Muss sein, keine Chance der Alternative „, das übliche halt.
Eine Great F-Wall hin oder her – das Internet ist ein Problem, da sich Informationen schnell um den Erdball senden lassen. Schliesst man diese Kommunikationsbrücke, sind Möglichkeiten des Handelns unter „Insurgents“ nahezu unmöglich.
Ich lebe seit 5 Jahren in Taiwan, nach wie vor für mich die einzige wirklich funktionierende Demokratie in Südodstasien. Apple Daily ist eine extrem regierungskritische chinesisch sprachige Tageszeitung, der Verlagssitz ist mW. in Hongkong.Dieser Verlag bekam kürzlich schwere Strafen verpasst wegen Veröffentlichung von grausamsten Szenen (z.B. sehr realistisch nachgestellte Mordfälle) im Apple daily TV.Im Fall von Wiederholungen wurde in der Tat ein Verbot der Produkte von Apple Daily erwogen. Kein Wunder also, dass dieser Verlag aus allen Rohren gegen die demokratisch gewählte regierung schießt.
In der täglichen englisch sprachigen China Post ist von einem derartigen Gesetzentwurf bisher nichts geschrieben worden.
In der Übersetzung von Tarik klingt das ganze wie auf China bezogen. „autoritäre Verteidigung der kommunistischen Partei…“ kann nichts mit Taiwan zu tun haben. Eine kommunistische Partei gibt es hier nicht mal, zumindest ist mir nichts bekannt.
@Dirk, Dein chinesisch ist sicherlich besser als meins. Magst Du mal Tariks Vorschlag folgen und nach dem “Telecommunications Act” suchen? Ich bin ja seit neulich nicht mehr vor Ort und würde mich von hier aus eher schwertun mit der Suche. ;-)
Mein Eindruck von Apple Daily war bisher eher der, dass sie reißerisch bis zum Abwinken sind, aber es egal ist ob die Regierung oder der „gute Geschmack“ Ziel der Darstellung sind.
@Dirk: Der erste Absatz ist ja auch auf china bezogen ;) Dann folgt der Übergang, dass man solche Maßnahmen in Taiwan nicht erwartet hätte.
Vielleicht kannst du ja mal auf den Seiten des Parlamentes nach diesem „Telecommunications Act“ suchen? Das müsste sich ja herausfinden lassen, ob es dieses Gesetz gibt oder zumindest eine Gesetzesvorlage. ich hab da leider irgendwie Sprachprobleme^^
@Dirk:
„Ich lebe seit 5 Jahren in Taiwan, nach wie vor für mich die einzige wirklich funktionierende Demokratie in Südodstasien.“
Taiwan gehört nicht zu Südost- sondern Nordostasien, genau wie Japan.
Gerade noch eingefallen: mir ist nicht ganz klar wieso ein in Hongkong ansässiger Verlag extrem kritisch gegenüber der jetztigen KMT-Regierung sein sollte. Trotzdem: politisch gesehen ist Apple Daily die vielleicht neutralste große Tageszeitung Taiwans überhaupt, da sie sowohl Autoren mit „grünem“ als auch „blauem“ Hintergrund regelmäßige Kolumnen schreiben lässt und auch in der Begrifflichkeit bei bestimmten Themen sehr sensibel ist.
PS: Übrigens gibt es seit 2008 wieder eine kommunistische Partei in Taiwan (台灣共產黨).
Nicht nur dort!