Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen.
CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen:
Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. “Ruhrbarone” habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid. “Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet”, sagte der CDU-Mann.
Es ändert sich was in Deutschland, wenn Politiker in Medien so deutlich Angst vor den neuen Öffentlichkeiten artikulieren.
Wie war das von wegen „Wer nichts zu verbergen hat“ usw… Schön, wenn man mit den Slogans zurück slogan kann.
omg was für ein schlechter wortwitz von mir.
Ist es die Angst vor neuen Medien oder doch eher die Angst der Funktionäre, dass ihre E-Mails weitergegeben werden?
Ich warte ja auf den Fall, in dem bei der VDS befürwortenden CDU/CSU mal massenhaft Mails und Telefonate geleakt werden und die Veröffentlichung dann freiwillig einzig daraus besteht, dass man mit den Verbindungsdaten nachweisen kann, dass geklüngelt wurde.
Politiker mit Angst vor der Öffentlichkeit, tsts
Ich bin gespannt, ob alle Verbindungsdaten und somit Beziehungsgeflechte von Rüttgers und den Schergen leaken, wie sich das für eine gute Vorratsdatenspeicherung gehört. ;)
Liebe Ruhrbarone, bleibt standhaft.
Manchmal ist es Jammern auf hohem Niveau, bin gerade darüber gestolpert, dass die eSkills Wochen Website der EU-Kommission von einem Lobbyverband betrieben wird, und auch noch ziemlich brachiale PR auf diese Website packt.
So etwas wird gemacht, weil es irgendwie üblich scheint, und weil den Verantwortlichen bei der Kommission das nicht bewusst ist.
Es ist ganz normal, dass es Parteispenden gibt, es ist normal dass Parteispendern eine gewisse Höflichkeit zu Teil wird. Das darf man natürlich nicht explizit geschäftsmässig nach dem Prinzip insert_coin aufziehen.
Das Problem der Enthüllung ist die Verhältnislosigkeit des Effektes. Aber da könnte man natürlich sagen, da müssen sie halt durch. Kugelschreiber und Bonusmeilenschnickschnackskandale gehören zur Folklore unserer Demokratie. Sie bewirken aber auch Verhaltensänderungen in den Bereichen, wo es wirklich wichtig scheint.
Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid hat sich bei uns im Blog zu den Vorwürfen geäußert.
Wörtlich sagte Andreas Krautscheid in dem Video:
“Wir haben Anzeige gegen unbekannt erstattet, weil wir mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herausfinden möchten, wer unsere persönlichen Daten ausgespäht hat oder auch weitergegeben haben könnte. Diese Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen Blogs und Blogger. Wir wissen gerade in der politischen Auseinandersetzung Beiträge und Kommentare in Blogs sehr zu schätzen, freuen uns über die Vielfalt im Netz und deswegen wollen wir mit Hilfe der Staatsanwaltschaft lediglich verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden. Deswegen fordern wir die anderen Parteien auf, davon keinen Gebrauch zu machen, aber wir haben keine Kritik und keine Veranlassung an den Diskussionen in den Blogs, auf die wir uns weiterhin freuen.”
Das Video findet man unter:
http://blog.cdu-nordrhein-westfalen.de/index.php/2010/03/andreas-krautscheid-zu-der-aktuellen-debattte-um-das-ausspahen-von-e-mails-bei-der-cdu-nordrhein-westfalen/
@Uli Gelsen
Datenschutz ist in der Union unbeliebt. Wie kommt es, dass in diesem besonderen Fall der Datenschutz so wichtig ist? Ist der Grund dafür, dass die CDU betroffen ist?
Ein Blog zitiert aus „geklauten“ Emails, der Staat kauft geklaute Bankdaten. So what?
selbstverständlich ist die CDU dagegen, dass jemand Missstände anhand geklauter Daten aufdeckt. Wo kämen wir da auch hin. Könnte ja jeder kommen. Irgendwann bietet dann noch jemand geklaute Steuerdaten zum Kauf an, das würde die Regierung ja auch aus gewissensgründen ablehnen!
@Uli Gelsen (6):
Ich denke es ist schon seit Jahrzehnten gang und gäbe, dass im Wahlkampf der Dreck der anderen ausgebuddelt und Journalisten zugespielt wird – ganz zufällig natürlich. Jetzt erweitert sich das nur aufs Netz, ist in der Sache aber nicht anders.
Firmenspenden schaden unserer Demokratie und der Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikern. Diese Praxis sollte unbedingt verboten werden. Daher hat der unparteiliche und gemeinnützige Verein Mehr Demokratie einen Aufruf für den Verbot von Firmenspenden gestartet. Bitte unterzeichnet diesen alle hier:
https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html
Im Ernst: Geht gar nicht. Da wird jahrelang mal mehr, mal weniger offensichtlich gepfuscht, geschachert und eine weitere, abgehalfterte „Parteispenden-Affäre“ präsentiert sich quasi offensichtlich auf der Bühne. Und wer vorher noch nach Transparenz respektive Offenheit schreit, kippt angesichts der neuen Fakten um und mauert. Peinliche Nummer.