Beim Information Technology Industry Council führen jetzt Verizon, AT&T, Cisco, Skype, Microsoft und die National Cable & Telecommunications Association Gespräche über Netzneutralität. Nicht dabei ist die Open Internet Coalition, die sich für ein offenes Internet einsetzt. Die OIC war an den Gesprächen Anfang des Monats am runden Tisch der FCC beteiligt gewesen, zeigte aber anscheinend zu wenig […]

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Facebook hat mal wieder einen neuen Service rausgebracht. Und Ihr könnt es schon ahnen: Das bedeutet wieder, dass man die Datenschutzeinstellungen erneut verbessern muss. Denn mit Facebook-Places kann man Allen mitteilen, wo man gerade ist und zusätzlich können Alle den Anderen mitteilen, dass man gerade irgendwo ist. Wer es braucht, wird damit vielleicht glücklich, alle […]

Ich frage mich gerade, ob diese Woche wirklich noch ein Blogeintrag zu Google Street View sein muss. Schließlich, so der allgegenwärtige Eindruck, ist schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von allen.Wobei, nein. Eigentlich ist kaum etwas gesagt, das aber wurde wenigstens ausdauernd wiederholt. Statt die Debatte um Street View zu nutzen, um darüber […]

Laut Bangkok Post blockiert Thailand „aus Sicherheitsgründen“ die Website Wikileaks. Eine Sprecherin der Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie sagte, der Zugriff sei temporär verhindert worden auf Basis des Notstandserlasses von 2005.

Glenn Greenwald setzt sich in einem Beitrag für das Cato Unbound Online-Magazin mit dem digitalen Überwachungsstaat am Beispiel der USA auseinander. Beflügelt vom 9/11-Trauma und Bush’s Patriot Act sei es zu einer „Mehr Überwachung ist immer besser“-Einstellung gekommen, die auch die Obama-Administration mit dem Totschlag-ArgumentStichwort „Terrorismus“ weiter vorantreibe. 2005 zum Beispiel habe die Bush-Administration von […]

Jonathan Zittrain, Harvard-Professor und Autor des Buches „The Future of the Internet and how to stop it“ (.pdf) setzt sich in einem erneuten Blogpost mit der Verizon/Google-Thematik auseinander (auch den Beitrag davor hatten wir schon empfohlen). In dem als Version 1.0 zur Aktualisierung bezeichneten Artikel setzt er sich mit Netzneutralität und der Rolle der FCC […]

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend lädt zum Design-Wettbewerb für ihren „Experten- und Bürgerdialog mit dem Namen DIALOG INTERNET“, der seid einem Jahr angekündigt ist und bisher unter dem Arbeitstitel „Forum Internet“ bekannt war. Das verkündete heute Familienministerin Kristina Köhler auf Twitter.

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS: Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im […]

Update: Die Dokumente sind unten verlinkt. Dem Blog Xtranews aus Duisburg ist mit einer Einstweiligen Verfügung verboten worden, interne Dokumente zur Loveparade zu veröffentlichen, weil diese das Urheberrecht der Stadt Duisburg verletzen würden: Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen. Leider ist uns heute 17.8. per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu […]

Und gleich noch einer aus der Abteilung Service & Termine: Im Rahmen des auch sonst ziemlich interessanten Symposiums „Verbotene Filme“ (8.09. bis 10.09, Berlin) unterhält sich der Elektrische Reporter Mario Sixtus am 09. September ab 21:00 Uhr mit Dr. Matthias Leonardy von der GVU. Die beiden dürften einiges zu besprechen haben: Ein anfälliges System? – […]

Für einen Wettbewerb der Stadt Berlin zur Entwicklung von Stadt-Anwendungen ruft das Open Data Network zur Mithilfe auf.

Seit Jahren hält sich das Gerücht, dass der Staat Skype nicht abhören könnte. Manche Redaktion schwört auch deswegen immer noch darauf, Skype als sichere Kommunikation mit Quellen zu nutzen, weil Telefon zu unsicher sei. Udo Vetter, tätig als Strafverteidiger, hat jetzt was anderes gehört und darüber gebloggt: Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten […]

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat ein Positionspapier über Netzneutralität zur Diskussion online gestellt: Netzneutralität und freier Wettbewerb im Internet (PDF). Auf neun Seiten wird die neutrale Struktur und Architektur des jetzigen Internets erklärt und ein kleiner Ausblick in Richtung NGN (Next-Generation_Networks) gegeben, wo mit der jetzigen Struktur gebrochen werden soll. Insgesamt ein […]

Toll: Werbe-Mail verspricht mir „professionelle Positionierung“ als politisches Blog. Muss nur Seminar besuchen. Sehr geehrter Herr Beckedahl, über 25 % der BürgerInnen informieren sich schon jetzt im Internet zu politischen Themen und Personen. Um diese stetig wachsende Zielgruppe zu erreichen, sind Politik-Blogs das Mittel der Wahl. Wie Sie sich nun selbst professionell in dieser virtuellen […]

Im letzten Jahr hat die EFF ein „Freedom of Information Act“-Verfahren (FOIA) angestrengt, um zu erfahren und offenzulegen, wie Ermittlungsbehörden der US-Regierung Facebook, Twitter und andere Internet-Dienste zur Datengewinnung nutzen. Bereits im März waren einige Dokumente bei der EFF eingegangen, darunter ein Trainingshandbuch, wie Social Networks und Google Street zur Untersuchung von Steuerzahlern genutzt werden […]

Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann. Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die […]

Google-Chef Eric Schmidt ist ja gerade auf Interview- und Vortragsreise in seiner Mission, Anonymität im Netz in Frage zu stellen. Der neueste Lacher ist die Idee, dass Jugendliche einfach mit 18 ihren Namen wechseln können sollten, damit ihre ganzen Jugendsünden im Netz unter ihrem alten Namen nicht mehr mit ihrer Person in Verbindung gebracht werden […]

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu […]

Tina Guenther hat sich im Sozlog ausführlich mit De-Mail und dem ePostbrief auseinandergesetzt: Heitere Postkarten – ePost und De-Mail für mehr Vertrauen im Netz? Interessant sind ihre soziologischen Gedanken zu Verläßlichkeit und Vertrauen. Sie kommt zu dem Fazit: Auf ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand sind ePostbrief und De-Mail eine prima Sache für heitere Postkarten und liebevolle Grußkarten, […]

Wird aus Verizon/Google jetzt Verizon/AT&T/Cisco/Microsoft/Skype/…?

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Facebook-Places ausschalten (Update)

Aneinander vorbeireden: Man muss es nur wollen!

Thailand blockiert Wikileaks (Update)

the United Surveillance States of America

Jonathan Zittrain zu Verizon/Google

Dialog Internet: Bundesregierung lädt ein zum Remix-Wettbewerb

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blog Veröffentlichung von Dokumenten (Update)

Öffentliches Gespräch: ElRep trifft GVU

OpenBerlin bittet um Unterstützung

Abhören mit Skype

eco-Positionspapier zur Netzneutralität

Erfolgreich als politisches Blog positionieren

EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien

Google Street View: Verpixelung leicht gemacht

Datenschutz-Problem gelöst: Einfach mal den Namen ändern

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Heitere Postkarten – ePost und De-Mail für mehr Vertrauen im Netz?