2009
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: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde. Pleiten, Pech & Pannen: […]
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: Große Koalition einigt sich bei Zensursula
: Große Koalition einigt sich bei Zensursula Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]
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: Aktion: „Wakeup Call“
: Aktion: „Wakeup Call“ Eine nette Aktion ist auch der „Wakeup Call“ von „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“. Bei jedem Reload werden die Kontaktdaten von fünf SPD-Abgeordnete angezeigt. Die kann man anrufen.
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: Michaela Noll und das Zahlen-Problem
: Michaela Noll und das Zahlen-Problem Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]
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: Mit dem Twitter-Avatar protestieren
: Mit dem Twitter-Avatar protestieren Mit dem Barcampomat von Zeitgeisty kann man nun auch seinen Twitter-Avatar in ein Protestbild problemlos umändern. Drei Möglichkeiten gibt es zur Auswahl:
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: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre
: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre Am Sonntag berichtete 3sat Neues über „Onlinepetition gegen Internetsperre“ Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]
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: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?
: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause? Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt. Noch ist es nur ein Gerücht, … … aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird. Wie […]
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: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]
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: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren
: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz) Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute […]
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: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall: Connection Problems Sorry, SMF was unable to connect to […]
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: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten
: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten Telepolis hat ein Interview mit Dietmar Harhoff veröffentlicht, der Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation ist, die die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen berät. Darin plädiert er für viel kürzere Laufzeiten von Urheberrechten und hält aus ökonomischen Gründen eine weitere Stärkung des Urheberrechts für falsch: „Es […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]
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: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm
: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]
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: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“
: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“ Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt. Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online) […]
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: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover
: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.
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: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz
: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt. Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem […]
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: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!
: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee! Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten. Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant. Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. […]
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: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?
: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen? Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. […]
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: GPN8 in Karlsruhe
: GPN8 in Karlsruhe Ende des Monats findet vom 26.–28. Juni in Karlsruhe die GPN8 statt. Die 8. Gulaschprogrammiernacht wird vom entropia e.V. / CCC Karlsruhe organisiert und bietet nicht nur Gulasch und Programmieren: Dazu viele Beamer, Soundequipment, schnelles Internet und hackbare Gebäudeteile. Input was Medienaktivismus, Computer- und Medienkunst angeht ist reichlich vorhanden. Das Zentrum für Kunst und Medientechnologie […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]