Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]
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