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heise meldet: Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Ableger rund um die Netzpolitik ins parlamentarische Leben berufen. Gemäß einem interfraktionellen Antrag sprachen sich neben den Vertretern der Großen Koalition auch die Politiker der Oppositionsparteien für die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Neue Medien aus.

Verwiesen sei auf die Tagesordnung der Ausschussitzung.

Noch 102.741 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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