Aus: Internet-Regulierung: Darf’s ein bisschen weniger sein?
Die Internet Community darf Regulierungsabsichten der Regierung durchaus kritisch hinterfragen und „auch ein bißchen verhindern.“ Das sagte zum Auftakt des Domainpulse, des bereits traditionellen Treffens der drei deutschsprachigen Domainregistries – Switch, Nic.At und Denic – die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Dagmar Wöhrl.
Danke für die Erlaubnis und Grosszügigkeit….
Die Regierung darf ihre Regulierungsabsichten und verabschiedeten Gesetze auch gerne im Hinblick auf den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum kritisch hinterfragen und gerne öfters auf die Internet Community hören. Fangen wir doch mal mit der Vorratsdatenspeicherung an.
Ich halte diese Regelung für völlig überzogen. Um vielleicht die Möglichkeit zu bekommen die ein oder andere Email zu verfolgen wird die gesammte Befölkerung unter „Generalverdacht“ gesetzt. Mit solchen Maßnamhen ist unsere „Volksvertretung“ immer schnell dabei. Wenn es darum geht die Nebeneinkünfte offen zu legen, versucht man sich mit allen Mitteln zu wehren. Wir erleben zusehens das versucht wird, durch die Hintertür an Informationen über die Bürger zu kommen. Auch was mit den Aufnahmen an den Autobahn Mautstellen geschieht, wissen wir letzendlich auch nichts.. die Finanzämter kommen an unsere Kontendaten,.. und und und..Jetzt muss die Regierung nur noch genug Leute einstellen, die Ihre Bürger durchleuten können. Ich bin mir sicher das werden die auch noch schaffen. Vielleicht sollte sich unsere Regierung ein anderes Volk wählen.
Die neue STASI ist im kommen. Deutschland hat nichts gelernt.