Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen, Chatkontrolle 1.0, Chatkontrolle 2.0, temporär, freiwillig, mit und ohne Verschlüsselung. Ständig gibt es eine neue Abstimmung oder neue Verhandlungen, einige davon scheitern. Da den Überblick zu behalten, fällt nicht leicht. Gut, dass meine Kolleg:innen alles genau im Blick haben. Warum nun diese Woche die Chatkontrolle 1.0 vorerst gescheitert ist und was das mit […]
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