IfrOSS-Kommentar zum 2. Korb

Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source (IfrOSS) hat den vorgelegten Referntenentwurf als erstes kommentiert. Mit der Überschrift „Open Source hui, Verbraucher pfui: Referententwurf zum „Zweiten Korb“ ist eigentlich schon alles gesagt. Positiv zu vermerken sind neue Formulierungen, die die GPL besser schützen. Aber umso lauter wird die berechtigte Kritik:

Er (Der Referentenentwurf) steht überwiegend im Zeichen der Verwerterinteressen und liest sich über weite Strecken wie ein Sieg der Musik- und Filmindustrien und des Börsenvereins.

und weiter:

Der Entwurf ist in seiner Gesamtheit ein gewaltiger Sieg der Industrielobbies.

Interessant geht es weiter:

Die Verwerterverbände hatten eine völlige Abschaffung der digitalen Privatkopie gefordert. Man muss sich allerdings fragen, ob diese je realistisch hätte durchgesetzt werden können. Es scheint eher so, dass die Verwerterverbände mit dieser Forderung Verhandlungsmasse schaffen wollten. Das Ministerium hat diesen Ball aufgenommen und stellt die jetzigre Lösung als Kompromiss dar. Es bleibt hierbei ein schales Gefühl. Es zeigt sich einmal mehr, dass die beiden Seiten auf die öffentliche Meinungsbildung mit unterschiedlichen Ressourcen einwirken können.

Um dann mit folgendem Resumee abzuschliessen, was sehr gut gelungen ist:

Es scheint so zu sein, dass man den klassischen Urheberindustrien den dringend notwendigen Strukturwandel ersparen will, in dem man ihre zumeist fantasielose Anspruchshaltung gegenüber der Welt des Internet bestätigt und unterstützt. Dies wird auf mittlere Sicht nicht funktionieren. Die „Informationsgesellschaft“ ist ohne Akzeptanz ihrer Bürger nicht möglich. Die gilt auch für das Urheberrecht, welches die Interesse der Beteiligten ausgleichen muss und nicht als Kampfmittel weniger desavouiert werden darf.

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