Schlagwort: stockholm-programm

Update:heute gibt es auch ein Chaosradio zum Thema – und zwar hierMorgen, Freitag, um 12:00h findet vor der Vertretung der EU-Komission in Berlin eine Aktion gegen die EU-weite Vernetzung aller nationalen zentralen DNA-Datenbanken statt. Aber immer der Reihe nach: Der Prümer Vertrag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten gegenseitig leichten Zugriff auf ihre gesammelten Datenbestände von Fingerabdrücken, […]

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken: Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ […]

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

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Aktion gegen die EU-weite DNA-Datenbank

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm