Aktion gegen die EU-weite DNA-Datenbank

Update:heute gibt es auch ein Chaosradio zum Thema – und zwar hier
Morgen, Freitag, um 12:00h findet vor der Vertretung der EU-Komission in Berlin eine Aktion gegen die EU-weite Vernetzung aller nationalen zentralen DNA-Datenbanken statt.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Aber immer der Reihe nach: Der Prümer Vertrag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten gegenseitig leichten Zugriff auf ihre gesammelten Datenbestände von Fingerabdrücken, DNA-Daten, Fahrzeugzulassungen und „Gefährdern“ bekommen. Dafür sollen auch die nationalen DNA-Datenbanken vernetzt werden.

Dagegen wendet sich das Gen-ethische Netzwerk und

kritisiert den Vertrag von Prüm als eine schleichende Unterhöhlung des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebungsbedingungen von DNA-Profilen unterscheidet sich in Europa von Land zu Land. Die Erfassungspraxis in Großbritannien ist zum Beispiel weniger rechtlich abgesichert als in Schweden oder auch in Deutschland; aber auch in Deutschland liegt der Datenschutz bei der Erhebung von DNA-Profilen im Argen. Datensicherheit und Datenschutz können deshalb nicht gewährt werden.

Ein Grund mehr, sich gegen Massen- und Zwangsgentests auszusprechen, gegen die man sich ja bekanntlich nur schwer wehren kann.

Das Gen-ethische Netzwerk hat auch eine gesonderte Kampagnenseite (Finger weg von meiner DNA) und bereits im Mai zusammen mit Piratenpartei, CCC, dem AK Vorrat und vielen anderen NGOs einen interessanten offenen Brief formuliert. Die vermeintliche Sicherheitspolitik ist aber schon weiter: Im Stockholmer Programm soll auch der Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten geprüft werden – etwa so, wie ihn Deutschland seit 2008 mit den USA unterhält.

Morgen also ist der Stichtag für die europaweite Vernetzung der DNA-Datanbanken. Das wird zum Anlass genommen die „Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichel vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr.“ vorzunehmen, was ja für sich genommen schon schön genug klingt, um es sich mal anzuschauen.

Also, bis morgen!

18 Kommentare
  1. Ich glaube aber im Prinzip ist mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei zu befürworten.. Kriminalität macht auch keinen Halt an der Grenze..

    1. Im Prinzip schon. Wenn man DNA oder Bilder von gesuchten Verbrechern austauscht dann ist daran ja auch nichts auszusetzen.

      Nur wenn letztendlich Bürger auf verdacht in den Datenbanken landen, dann wäre das glaube ich nicht so lustig. Gibt genug Staaten wie z.B. GB wo die DNA von Bürgern mehr oder weniger willkürlich von der Polizei auf der Straße eingesammelt werden kann.

      Insofern ist der Protest durchaus berechtigt !

      1. Arghhh! Gesuchte Verbrecher? Ja, es werden garantiert nur echte Täter als Verbrecher abgestempelt und gesucht! Also ich habe da auch etwas dagegen. Es gibt genügend Unschuldige, die als Verbrecher verfolgt wurden (und werden). Und DNA kann auch missbraucht werden ( falsche Spur am Tatort legen usw.).

  2. Mal ketzerisch gefragt:

    Wo ist das Problem? In Deutschland entstehen im Rahmen der Nationalen Biobanken-Initiative in allen größeren Klinika und Biotech-Forschungseinrichtungen Gewebebanken, bei denen die Ärzte auf den Altruismus der Donoren (hier: Patienten) plädieren, um dann bei der nächsten routinemäßigen OP ein Stückchen Gewebe „abknabsen“ zu können. Da liegt bereits jetzt tonnenweise DNA in der Gegend herum, das Patienten *freiwillig* abgeben und das Tolle … es gibt für Biobanken noch keine gesetzliche Grundlage – siehe Stellungnahme des Deutschen Ethikrats (http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2010/pressemitteilung-2010-05).

    In Schweden wurde der Möder der damaligen Aussenministerin Anna Lindh mit Hilfe der dortigen Nationalen Biobank gefasst.

    Soviel zum Thema Datenschutz und DNA-Datenbanken.

  3. Mal ein paar Fragen an die Allgemeinheit:
    Meines Wissens müssen die Daten aus einem Zwangsgentest nach einem negativen Ergebnis (=keine Übereinstimmung mit Spuren, etc.) wieder gelöscht werden.
    Geschieht dies sofort/zeitnah oder erst nach Überprüfung aller Aufgeforderten oder erst nachdem der Täter auch gefunden wurde (und wenn dies nach xx Jahren nicht der Fall ist, liegen die Daten immer noch vor)?
    Werden die Daten nur fuer den vorliegenden Fall verwendet oder gibt es auch einen Abgleich mit der Großdatenbank (wenn mann schon mal dabei ist)?
    Bis diese gigantische Datenmenge dann tatsächlich gelöscht wird, vergehen vielleicht viele Wochen, Monate, etc. Was ist eigentlich mit den täglichen Backups einer jeden Behörde? Die Backup-Server stehen ja wahrscheinlich gut gesichert in irgendwelchen Bunkern oder alten Stollen. Werden die Daten dann auch aus den Backups selektiv gelöscht (was sehr arbeitsintensiv sein dürfte) – oder ist es gar bekannt, daß irdgendwelche +/- geheimen Instutionen Zugriff auf Backup-Daten haben?
    Im Netz habe ich noch nicht wirklich zuverlässige, Verschwörungstheorie-freie, Antworten gefunden.
    Vielleicht hat ja auch jemand ein paar Links?

    1. Zu „Mal ein paar Fragen an die Allgemeinheit:
      Meines Wissens müssen die Daten aus einem Zwangsgentest nach einem negativen Ergebnis (=keine Übereinstimmung mit Spuren, etc.) wieder gelöscht werden.“

      Du meinst die berühmten Massengensammelungen der Polizei.

      Für mich ein rotes Tuch, bei dem ich regelmäßig eine Schlagadererweiterung bekomme.

      1. Dort muß niemand hingehen!

      2. Wenn die Polizei immer wieder mitteilt, nur um Druck zu machen, sie rücken den Verweigeren dann auf die Pelle, macht folgendes:

      a. Strafanzeige wegen Belästigung gegen die Polizei
      b. Hausverbot erteilen
      c. Bei weiterer Belästigung Anwalt einschalten
      d. Dienstaufsichtsbeschwerden in jedem Fall (!)

      Es ist mittlerweile leider Usus geworden, bei Verbrechen eben mal die gesamte Stadt anzuschreiben, damit ein Täter gefunden werden kann. Betroffen sind meistens Männer, die keine Traute haben, sich zu wehren oder so blöde sind, das auch noch für berechtigt und angebracht zu halten. Diese Vollidioten sollten sich mal das Grundgesetz besorgen.

      Die Opfer dieser Polizeigewalt möchten sich bitte mal netterweise Zusammenschließen, damit sie sich nicht alleingelassen fühlen. Und es gibt Juristen im Netz, die solche Opfer von Terrors KOSTENLOS vertreten.

      Nutzt Suchmaschinen endlich mal nützlich!

      Und was die angebliche Löschung der Daten betrifft, so ist es wie im Netz: Was die haben, geben sie nicht mehr her. Die Daten werden NICHT gelöscht. Und niemand kann es sowieso je kontrollieren. Steht Ihr daneben?? Kopien ohne Ende.

      Also, bei so einem Schreiben von den Terroristen —> sofort zum Anwalt!

    2. Bezüglich der Löschung von Daten, in Backups…

      Vergiss es, – in den Backups wird garantiert nix und niemand gelöscht, weil es, wie Du selber sagst viel zu Arbeitsintensiv wäre…

      Aber ich schätze mal, das dafür die Backups – von Zeit zu Zeit gelöscht werden – also z.b. jedes das älter als 24 Monate ist… – aber das sind reine Vermutungen…

    1. @Di Hailnago: Wir werden hier die letzten Tage massiv in allen möglichen Artikeln zugespammt mit Links zu eben diesem Blog, was Du auch verlinkst. Das schaue ich mir in der Regel 2-3 Mal an und irgendwann reicht es, ich bin genervt von Themenfremden Sachen und ich fang an, weitere Spam-Kommentare zu löschen. Und das werde ich jetzt bald wieder tun, wenn das so weiter geht.

  4. Nachtrag:

    Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß mit der Polizei niemand sprechen muß, weder als Zeuge, noch als Beschuldigter, noch als „sonstwas“.

    Alleine die Staatsanwaltschaft hat das Recht, die Vorführung zur Aussage zu verlangen. Der Beschuldigte schweigt hoffentlich (mit Anwalt), Zeugen sollten ohne Anwalt ebenfalls niemals dort hingehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.