Die Schweiz exportiert Überwachungstechnologien an repressive Staaten

Wie das schweizerische Tagblatt vor einigen Tagen berichtete, hat das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) widerwillig eine Liste veröffentlicht, die Informationen über bewilligte Exporte von Dual-Use-Gütern und deren Bestimmungsländern beinhaltete. Unter Dual-Use-Technologien werden Produkte verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret handelt es sich in diesem Fall um den Export von IMSI-Catcher, die sich als Basisstationen von Mobilfunkbetreibern ausgeben, um Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden zu können. Diese Geräte werden allerdings überwiegend im Rahmen von polizeilichen Überwachungs- und Zugriffsmaßnahmen verwendet. Der veröffentlichten Liste ist zu entnehmen, dass unter anderem das repressiv regierte Land Äthiopien Empfänger von IMSI-Catchern war. Weiterer Bestimmungsländer der Exporte waren Kuwait, Qatar, Libanon, Indonesien, Litauen und Thailand. Aserbaidschan, Bangladesh, Hongkong, Marokko oder Tunesien erhielten Geräte, um diese zeitweise zu „testen“.

Das heißt: Es handelte sich um Lieferungen für Vorführzwecke. […] «Für definitive Exporte bedarf es eines neuen Gesuchs.» Die Vermutung liegt aber auf der Hand, dass das Seco kaum die Zustimmung verweigert, wenn es Tests zustimmte.

Pikant sei vor allem die Lieferung an Bangladesh. Wir berichteten bereits über die paramilitärische Spezialeinheit Rapid Action Battalion aus dem südasiatischen Land, die einen Ruf als „Todesschwadron“ hat. Deren Vertreter waren in der Vergangenheit zu Besuch in Zürich, um Überwachungstechnologien bei der Firma NeoSoft zu kaufen. In dem Artikel von Tobias Graefer aus dem Tagblatt heißt es weiter:

Das Seco reichte 2014 Strafanzeige gegen die Firma Neosoft ein, weil es sie verdächtigt, in Zürich ohne Erlaubnis Leute der Eliteeinheit RAB aus Bangladesh geschult zu haben. Das Seco will nicht sagen, ob es sich bei der temporären Bewilligung um das RAB handelte. Es habe aber keine definitive Genehmigung für die Ausfuhr von Imsi-Catchern für das Land erteilt.

Der Artikel von Tobias Graefer aus dem Tagblatt ist hier abzurufen.