Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die das Ansehen und Vertrauen in staatliche Institutionen vermindert haben“. Grundlage für die Festnahme ist wieder Artikel 258 des Strafgesetzbuches, der „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“, der mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann. Lucie Morillon von den Reportern ohne Grenzen sieht hier eine negative Entwicklung in Vietnam:

Penal code article 258 is often used to silence information providers when they start to irritate the authorities too much. We call for the immediate release of Vinh and Thuy and the 31 other bloggers who are still detained. It is time the government stopped persecuting individuals who use the freedom of expression and information guaranteed by article 19 of the Universal Declaration of Human Rights.

Vinh arbeitete 15 Jahre bei der Polizei, studierte dann Jura und gründete 2007 den Blog Ba Sam („Unsinn reden“), der sich zu einer breiteren Nachrichtenplattform entwickelte. Dort wurden politische, kulturelle sowie Nachrichten zu Weltereignissen veröffentlich, sowohl von vietnamesischen Medienquellen als auch von Blogs. Zudem wurde den Leserinnen und Lesern erklärt, wie sie staatliche Firewalls umgehen können, um auch Nachrichten außerhalb Vietnams lesen zu können – dazu gehören auch von der vietnamesischen Regierung geblockte Seiten wie Radio Free Asia oder die vietnamesischen Versionen von Voice of America und der British Broadcasting Corporation. Ba Sam wurde in wenigen Jahren zu einem der wichtigsten Blogs innerhalb Vietnams und zuletzt täglich von zehntausenden Userinnen und Usern aufgerufen. Nguyen Huu Vin verließ das Onlineportal 2012, um die „aufgeheizte Atmosphäre“ zu meiden, die sich aufgrund von mehreren DDoS-Attacken auf den Blog sowie Einflussnahmen seitens der Regierung entwickelt hatte. Am 10. April diesen Jahres stellte das Portal aufgrund verschiedener Hacker-Angriffe die Veröffentlichungen ein und ging erst vorgestern, am 5. Mai, wieder online um gegen die Verhaftung von Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy zu protestieren.

Laut Phil Robertson von Human Rights Watch bewirkt das strikte Vorgehen der vietnamesischen Regierung eher das Gegenteil dessen, was diese erreichen will:

The government should recognize it cannot drag the Vietnamese people by force back into a pre-Internet world where state controlled media was completely dominant. The government’s repressive approach will only make people more determined in demanding their rights to freedom of information and expression.