Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen.
Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda‘, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von Frau Zypries, es hätte in ihrem Wahlkreis keinen Vertrauensverlust im Zuge der Snowden-Enthüllungen gegeben, sollte nicht unkommentiert bleiben. Seit Samstag steht auf jeden Fall fest: In Zukunft kann Frau Zypries nicht mehr sagen, niemand hätte sie auf der Straße zur NSA angesprochen.
SPD und Zypries
Eine Woche vor der Wahl für das EU Parlament hatten fünf der ‚etablierten Parteien‘ Deutschlands ihre Pavillons in der Darmstädter Innenstadt aufgeschlagen. SPD Mitglieder wollten im Rahmen eines ‚Politiker Parcours‘ potentiellen Wähler*Innen Rede und Antwort stehen. Unter ihnen Frau Zypries. Diese hörte sich freundlich und professionell unser Anliegen an. Wir sprachen mit der Abgeordneten über ihre, aus unserer Sicht, überraschende Äußerung. Wir berichteten ihr von verunsicherten Menschen aus ihrem Wahlkreis, die statt bei der Politik, bei Organisationen wie Chaos Darmstadt, dem lokalen ERFA des CCC, nach Rat zum Schutz ihrer Privatsphäre suchen. Wir diskutierten über Möglichkeiten, bei der Ausarbeitung der ‚digitalen Agenda‘, die aktuellen Enthüllungen zu berücksichtigen. Tatsächlich waren wir an diesem Tag auch nicht die ersten, die Frau Zypries auf diese Themen angesprochen hatten. Ob sich diese Gespräche in Frau Zypries künftiger, politischer Arbeit niederschlagen werden bleibt abzuwarten.
Im Anschluss unterzeichnete der ebenfalls anwesende SPD Listenkandidat für das EU Parlament, Santi Umberti, noch vor Ort die WePromise Charta der digitalen Bürgerrechte:
Die anderen Parteien
Nachdem wir Frau Zypries über die Empörung in ihren Wahlkreis informiert hatten, war unsere Neugier geweckt, was die anderen Parteien an ihren Infoständen zum NSA-Spähangriff zu sagen wussten. Die Antwort viel ernüchternd aus. Wie schon bei der SPD gab es überall Flyer zu Wirtschaftsthemen, für und gegen das Freihandelsabkommen, über Agrar- und Bildungspolitik, aber fast kein Wort zur NSA oder anderen netzpolitischen Themen. In Gesprächen mit Wahlkampfhelfer*Innen, Listenkandidat*Innen und ehemaligen Mandatsträger*Innen gab es von keiner vertretenen Partei eine entschiedene Antwort oder zumindest eine vage Linie zu der Frage: Welche politischen Maßnahmen würden sie auf europäischer Ebene als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen anstreben? Eine Wahlkämpferin der Grünen seufzte, als sie ihre Flyer durchwühlte, dass das mit der NSA doch ein ganz neues Thema sei. Bei der FDP wollte man, auf die NSA Angesprochen, lieber über das EuGH-Urteil gegen Google reden. Und die CDU schickte uns kurzerhand fort, da ihr Kandidat an diesem Tag nicht anwesend war um unsere Fragen zu beantworten.
Fazit
Viele Bürger im Wahlkreis von Frau Zypries beklagen tatsächlich einen Vertrauensverlust. Aber bei den Parteien scheint das kein gewichtiges Thema zu sein.
Ich schlage eine alternative Interpretation der Beobachtungen vor: Das Vertrauen ist grundlegend zerstört, aber niemand glaubt ernsthaft dass Frau Zypries (oder der Rest ihrer Partei) da irgendetwas dran ändern kann, selbst wenn sie wollte.
„Your faction is no longer significant.“
Verlorenes Vertrauen durch Überwachung? Wozu, und das meine ich ganz ernst, sollte man der Politik vertrauen? Es ist einfach: man sehe ich an, was sie tun.
In diesem Kontext von hier etwa:
„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ meinte Zypries schon 2007. Ob sie gelernt hat, was ein Browser ist? Okay, dann erkäre man ihr, das Internet nicht WWW ist.
Muss man noch wirklich mit Zypries reden? Hmm CCC? Ihr wisst das doch – ist schon mal in die Hose gegangen.
SPD? Autsch, die wusten nichts über die NSA, obwohl das schon der DDR-Führung bekannt war? Steinmeier anyone?
Die Grünen? Auch für die Neuland? Selbst der sonst nicht schlechte Jan-Philipp Albrecht setzt sich nun für „Persönlichkeitsrechte“ ein und versteht nicht so ganz, was er da tut. Sehr schade. Fail.
Die FDP? Ablenken ist auch eine Strategie. Obwohl, es wäre interessant, was die da zum EuGH gesagt hätten. Ansonsten gilt für die das, was auch für Steinmeier gilt.
Für die CDU ist das Thema NSA ja schon lange beendet, Snowden gehört verhaftet, die Geheimdienste müssen mehr Geld bekommen und die NSA ist verlässlicher Partner, damit es keinen Kurzschluss (wo? Sicher nicht im Kraftwerk, aber im Hirn) gibt. Hauptsache Merkel sieht echt „jung“ aus auf den Plakaten. Passt schon, müssen wir nicht mehr diskutieren (=reden).
Vertrauen? Kommt im GG nur einmal im Kontext von Entziehen vor. Nix da, Wahlen sind keine emotionale Entscheidung. Nichtaussagen, zum Beispiel die der Wahlplakate oder Veranstaltungen, sind eine objektive Tatsache. Sie sind geeignet rationale Entscheidungen zu treffen. Und die heißt:
Nicht mit mir, wenn ihr mich derart für dumm erklärt.
Vergesst es. Die hatten 60 Jahre Zeit, ihren Job zu machen. Demnächst werden die Wirtschaftsnazis sie aus dem Weg schaffen. Ist nicht mal schade drum, nur haben wir dann neue Probleme.
Bin ich der einzige, dem dieses „*Innen“ auf die Nerven geht? Macht den Text unnötigigerweise unleserlich und stört. Mein Gott, ich weis, dass es auch weibliche Linkskandidaten gibt, da muss man dieses ohnehin schon übermäßig lange Wort nicht noch länger machen und mit Sonderzeichen und Binnenversalien spicken.
@Bernd: Richtig. Zumindest im Internet könnte man auch alles ausschreiben. Hier gibt es, anders als im Print, genügend Platz und Pixel für „Kandidatinnen und Kandidaten“ sowie „Wählerinnen und Wähler“.