Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, da ihm zugesichert worden sei dass es etwas abgeschwächt werde.

Bu düzenlemenin süratle gerçekleşmesine fırsat vermek için Macaristan’dan döner dönmez önümdeki yasayı onayladım.

— Abdullah Gül (@cbabdullahgul) 18. Februar 2014

Allerdings kann man sich denken, was von solchen Ankündigungen zu halten ist, wenn sich am Gesetzestext selbst nichts geändert hat.

.@wildebees President Gul’s assurances are worth the tweet they were on. If it’s not in the law, it’s not in the law.

— Zeynep Tufekci (@zeynep) 20. Februar 2014

Um den Protest zu unterstützen, hat die Tageszeitung Radikal auf ihrer Website eine interessante Änderung vorgenommen: Die Hauptartikel werden mit einem Timer versehen. Vier Stunden sind sie online, anschließend werden sie durch einen Hinweis ersetzt (Beispiel). Dieser linkt auf eine Erklärung zum Zensurgesetz, in der insbesondere die Passage kritisiert wird, der zufolge die Regierung innerhalb von 4 Stunden „unliebsame Inhalte“ aus dem Internet entfernen lassen kann.