Bibliotheken und Archive fordern von EU ausgewogeneres Urheberrecht

Wie schon 2012 (Tatort-Drehbuchautoren) und 2013 (Fiktion.cc und Kultuschaffende) wird auch im Jahr 2014 die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in Form von offenen Briefen (fort)geführt. Dieses Mal sind es Verbände von Bibliotheken und Archive – darunter der Deutsche Bibliotheksverband -, die sich mit dem Brief „Fulfill the promise of the Innovative Union“ (PDF) direkt an zuständigen EU-Kommisare Barroso, Kroes, Geoghean-Quinn, Barnier und Vassiliou wenden.

Am derzeitigen Urheberrechtsregime kritisieren die über 60 unterzeichnenden Organisationen vor allem drei Punkte:

• Während der Urheberrechtsschutz zwingendes Recht ist, sind die Ausnahmenbestimmungen („Schranken“) bloß optional, was zu einem  unübersichtlichen Flickwerk („Patchwork“) an Ausnahmebestimmungen in Europa führt.
• Nationale Schrankenbestimmungen werden in zunehmendem Maße durch Lizenzierungsvorgaben von Rechteinhabern in anderen Ländern zu Lasten von Bibliotheken und Archiven umgangen.
• Die Komplexität der vielen unterschiedlichen Ausnahmebestimmungen erschwert europäische Forschungskooperationen und macht es Bibliotheken und Archive schwer, ihre Rolle auf legale Weise zu erfüllen.

Mit andern Worten, auch die Bibliotheken und Archive sehen vor allem im Bereich unzureichend ausgestalteter Schrankenregelungen das größte Problem im herrschenden Urheberrecht. Explizit kritisiert wird die Europäische Union für ihre Weigerung, eine Reform von Urheberrechtsschranken im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu diskutieren:

The European Union’s strong objection to text-based discussions of copyright exceptions and limitations at WIPO is particularly concerning in light of the Commission’s own ongoing consultations about updating Europe’s copyright laws, to better serve its Single Market.

Bleibt zu hoffen, dass sich die neue Kommission nach den EU-Wahlen aufgeschlossener gegenüber der dringend notwendigen Reform des Schrankenkatalogs in der EU-Urheberrechtsrichtlinie zeigt.