NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King

Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren. Dann gibt es zwei neue Gesetzesentwürfe, zur strikteren Kontrolle der NSA und Anwendbarkeit des Patriot Acts – jedoch nur mit dem Fokus auf US Amerikanische Kommunikation. Zu guter letzt wären da noch Muhammed Ali und Martin Luther King, Jr. – beide wurden durch die NSA schon in den 1960er Jahren überwacht.

Utah Data Center der NSA
Wir hatten schon vor einiger Zeit über das neue Datenzentrum der NSA berichtet. Dieses ist nun wohl in Betrieb gegangen – wenn auch wahrscheinlich noch nicht vollständig. Das etwa 93.000qm große Gebäude – wovon rund 9.000qm ausschließlich Server sind – hat 1.5 Milliarden USD gekostet. Das Zentrum in Utah ist damit das größte Datenzentrum der NSA weltweit und einer von vier Haupt-Stützpunkten zur Datenanalyse und Abspeicherung. Utah ist damit einer der Eckpfeiler des Global Information Grid der NSA, das bis 2015 in der Lage sein soll Yottabytes zu verarbeiten.

Love Intelligence
Ein neues, von der NSA veröffentlichtes Dokument belegt, dass es seit 2003 mindestens 12 Fälle gab, in denen NSA Mitarbeiter ihre Machtpositionen und technischen Möglichkeiten bewusst ausgenutzt haben, um Ex-Freunde und Ex-Freundinnen, Lebenspartner und andere „interessante“ Leute auszuspionieren.

• Eine NSA Mitarbeiterin überwachte 2004 das Telefon ihres Mannes und schnitt Telefongespräche mit. Ihr Verdacht war, dass er untreu sei.
• Von 1998 bis 2003 überwachte ein NSA Mitarbeiter 9 Telefonnummern von Frauen, mit denen er in der Zeit Verhältnisse hatte oder einfach an ihnen interessiert war.
• 2011 gab eine NSA Mitarbeiterin zu das NSA Programm zu nutzen, um Personen zu überprüfen, die sie erst seit kurzem kenne.
• Ein anderer Mitarbeiter nutzte die Mitschnitte ausländischer Telefongespräche eines bestimmten Landes, angeblich um schneller die Sprache zu lernen.

Was man sich vor Augen halten muss, ist die Tatsache, dass diese Menschen – obwohl entsprechend ausgebildet – durch die enormen technischen Möglichkeiten der Versuchung schlichtweg nicht widerstehen konnten. Das ist ein ganz grundsätzliches Problem der Überwachungstechnologie, was man auch immer wieder in den entsprechenden Anhörungen und Ausschüssen sieht: Dadurch, dass man die technischen Möglichkeiten hat alle Daten zu sammeln, will man dies auch tun. Wenn man erstmal die Daten hat, will man sie auch „nutzen“ und wissen, was für Informationen in ihnen stecken. Hat man erstmal die Informationen, wird man sie nicht wieder verwerfen. In jedem dieser Schritte (Datenerhebung, -speicherung, -analyse) steckt großes Potenzial zum Missbrauch. General Keith Alexander, Direktor der NSA, formuliertes es am „besten“ am Donenrstag. Totale Überwachung für totale Kontrolle.
Senator Mark Udall

Is it the goal of the NSA to collect the phone records of all Americans?

NSA General Keith Alexander

I believe it is in the nation’s best interests to put all the phone records into a lockbox that we could search when the nation needs to do it, yes.

Gesetzesänderung des Patriot Act in den USA

Der Intelligence Oversight and Surveillance Reform Act ist die bisher umfassendste und erstmalig von beiden Parteien (3 Demokraten, 1 Republikaner) vorgeschlagene Gesetzesänderung. Vorgeschlagen wurde der Entwurf durch die Demokraten Ron Wyden, Mark Udall und Richard Blumenthal und den Republikaner Rand Paul. Auch wenn zur Zeit wohl einige Gesetzesentwürfe im US amerikanischen Senat aufgetaucht sind, handelt es sich bei vielen nur um „kosmetische“ Änderungen. Allen gemein ist jedoch der Umstand, dass es in keinem Fall um das Eindämmen der verdachtslosen und umfassenden Überwachung von Telekommunikation im Ausland geht. Alles Entwürfe beziehen sich ausschließlich auf Überwachung auf US amerikanischem Boden.

Der Gesetzesentwurf würde es der NSA verbieten ohne Verdacht massenhaft Telefonate abzuhören und die Meta-Daten abzuspeichern. Dies dürfte nur noch in begründeten Verdachtsfällen ganz gezielt und ausschließlich im Zuge der Terror- oder Spionageabwehr geschehen. Gleiches gilt für die Überwachung des E-Mail Verkehrs – Meta-Daten dürfen nicht mehr gesammelt werden. Weiterhin enthält der Entwurf Reformen für das umstrittene Geheimdienst-Gericht (FISA Court). Hier soll ein unabhängiger „Constitutional Advocat“ eingesetzt werden, um bei Entscheidungen die Bürger- und Menschenrechte zu vertreten. Außerdem würde sich das Gericht dazu verpflichten grundlegende Entscheidungen im Nachhinein zu veröffentlichen. Letztlich würde der Entwurf auch die sogenannten „gag orders“ (Maulkorberlass) stark abschwächen, sodass Unternehmen Statistiken veröffentlichen dürfen, wie viele Anfragen durch Geheimdienste bzgl. Kunden-Informationen sie erhalten haben. (Microsoft, Yahoo, Facebook und Google klagen genau deswegen zur Zeit)

Es wäre illusorisch zu glauben, dass die US Regierung von sich aus die Geheimdienst-Aktivitäten im Ausland eindämmt. Daher war es abzusehen, dass die entsprechenden Gesetzesentwürfe ausschließlich die Überwachung US amerikanischer Bürger eindämmen wollen. Trotzdem ist es ein wichtiger erster Schritt und vor allem ist es wichtig, dass es damit zum ersten mal einen Entwurf gibt, der sowohl von Demokraten, als auch Republikanern eingereicht wurde.

Natürlich gibt es auch Gegenwehr: Senator Feinstein (derzeitige Vorsitzende des Geheimdienst-Komitees) und Senator Chambliss haben schon einen eigenen Gesetzesentwurf angekündigt, der eher in die Kategorie „kosmetische Änderungen“ fallen würde. Er würde lediglich zu etwas mehr Transparenz führen, jedoch nicht die grundsätzlichen Probleme lösen. Und für uns Nicht-US Bürger im Ausland wäre der Entwurf sogar ein Rückschritt, da die USA dadurch sogar noch mehr Zeit erhält, uns auszuspähen, falls wir in die USA reisen. Achja, Sen. Feinstein ist auch der Meinung, dass die Presse aufhören sollte von einem „Überwachungsprogramm“ zu reden, da ja gar keine überwacht wird – nur Meta-Daten werden analysiert.

NSA in Zeiten des Vietnam-Krieges

Diese Woche musste die NSA auch sehr, sehr alte Dokumente veröffentlichen, die belegen, dass sie schon in den 60er und 70er Jahren ähnlich illegale Methoden angewandt hatte, wie sie das heute macht. Die Dokumente belegen, dass die NSA Journalisten, Aktivisten und sogar Senatoren der eigenen Regierung vollständig überwachte. Ziel war die immer stärkere Ablehnung des Vietnam-Krieges innerhalb der Bevölkerung einzudämmen. Neben Muhammed Ali, Martin Luther King, Jr. oder Senator Frank Church wurden auch Tom Wicker der New York Times und Art Buchwald der Washington Post überwacht.

The agency went to great lengths to keep its activities, known as operation Minaret, from public view. All reports generated for Minaret were printed on plain paper unadorned with the NSA logo or other identifying markings other than the stamp „For Background Use Only“. They were delivered by hand directly to the White House.

Foreign Policy schreibt

The NSA now admits that at the height of the Minaret program in late 1969, almost 150,000 telephone calls, telexes, and cables were being intercepted and analyzed at the NSA every month. The NSA history also doesn’t reveal what information about these targets the NSA extracted from these intercepts and sent on to the White House. According to declassified NSA documents, between 1967 and 1973 the agency issued approximately 1,900 intelligence reports…

The intelligence reforms of the 1970s were partly driven by the CIA and NSA abuses of the period, including Minaret, Chaos, and others. The purpose of oversight was to serve as a check on executive power, because it was the will of presidents that had driven the illegal activity.