Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.
Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.
Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/
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27 Kommentare zu „EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen“
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[…] [text] eu unterzeichnet das acta abkommen (netzpolitik) […]
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Mitmachen: Stoppt ACTA! | Digitale Gesellschaft…
Durch den ganzen Medienrummel um SOPA und PIPA ist ACTA hier fast in Vergessenheit geraten. Heute wird, nach Information von netzpolitik.org, eine EU Delegation ACTA unterzeichnen. Egal wie man zum derzeitigen Urheberrecht steht kann ich mich dem Aufru…
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Ich habe den halben vormittag mit telefonieren verbracht. Leider ist es jedoch so das ich nur zwei erreicht habe. zum einen die Frau Schnieber Jastram – die laut aussage eher dagegen ist und Herrn Schnellhard wo mich die Sekretärin höchst angenervt versucht hat abzuwiegeln.
Den rest der Deve Liste konnte ich noch nicht erreichen…
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[…] komplette Meldung findet ihr auf Netzpolitik.org. Hier erfahrt ihr mehr zu ACTA. […]
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[…] So ist das wenn keiner auf die Straße geht. […]
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Was ich nicht verstehe:
Wie is es denn möglich, dass eine Delegation ein Abkommen bereits unterzeichnet dem das Parlament noch zustimmen muss?
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Das ist im internationalen Recht nicht unüblich, die Unterzeichnung (auch Paraphierung) ist vor dem Inkrafttreten (oder Ratifizierung), die eben manchmal noch die Mitwirkung von Parlamenten erfordert.
Ein bekanntes Beispiel ist das Kyoto-Protokoll und die USA: Unterzeichnet wurde es, dann aber nie ratifiziert (hab vergessen, ob der Kongress ablehnte oder es dort nie debattiert wurde)
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EU unterzeichnet ACTA-Abkommen…
Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte intern…
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Was ist eigentlich dran an der Behauptung von Politikern, dass durch ACTA sich ja „rein gar nichts“ verändern würde. Wenn sich mit ACTA nichts verändert, wo ist dann der Zweck ?
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Ich habe einen längeren Brief verfasst, in dem ich die wichtigsten Punkte in Sachen ACTA darlege.
Ich weiß jetzt aber nicht so recht, an wen ich den adressieren soll. Wer stimmt denn jetzt schlussendlich darüber ab? Soll ich die Leute im DEVE anschreiben? Das sind doch die, die das heute abgenickt haben. Können die trotzdem hinterher nochmal dagegen stimmen? Ich bin in europäischer Politik nicht so bewandert.
Ich habe nur seltsamerweise das Bedürfnis, den Brief ganz besonders an Unions-Abgeordnete zu senden. Ich weiß nicht, warum… :D
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@Janek: Auf der Seite des Digitale Gesellschaft e.V. findest Du alle Links zu deutschen Ansprechpartnern in den vier relevanten Ausschüssen. Diese kannst Du gerne individuell anschreiben.
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Hi Markus,
danke für die Antwort. Das hatte ich auch eigentlich vor, bis ich dann gesehen habe, dass die alle (oder zumindest einige davon) selbst im Entwicklungsausschuss sitzen und der hat ACTA ja heute unterzeichnet. Mich würde interessieren, ob die trotzdem noch an der endgültigen Abstimmung teilnehmen und dort dann plötzlich dagegen stimmen können.
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Egal. Hab den Brief jetzt an eine Reihe von Abgeordneten der anderen Ausschüsse gesendet. Ich hoffe, ich bekomme nicht zu viele tl;dr-Antworten. :D
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[…] nun hat eine EU-Delegation das Abkommen unterzeichnet, das Parlament muss allerdings noch nachziehen. Um dies zu verhindern ruft die „Digitale […]
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ACTEU…
Aus der ‚demokratisch legitimiert’-Ecke meldet Netzpolitik: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen. Da haben sich EU-Vertreter wohl gedacht, dass sie keine Legitimation brauchen, und das geheim verhandelte Urheberrechte verschärfende Abkommen einfach so …
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Legt doch endlich ACTA ad acta!
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[…] würde das sehr interessieren, welche konkreten Konsequenzen dies auf einzelne Bibliothek hätte. Heute wurde das umstrittene Gesetz von einer Delegation der EU unterzeichnet. Netzpolitik berichtete ebenso darüber und hat […]
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[…] Wer sich für das Thema interessiert, sollte öfter bei netzpolitik.org vorbeischauen – aktuell gibt es dort einen Haufen schöner Artikel zu ACTA: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen […]
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[…] denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen.» EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen Protest Apropos Protest: Anil Dash hat eine Art kleine Kulturgeschichte der Proteste im Web […]
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[…] Wisst ihr was mich Ärgert. ATCA Abkommen Unterzeichnet Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das […]
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[…] die Vereinbarungen des ACTA-Abkommens entstehen, noch nicht allen bekannt sein sollten: Macht euch schlau, unternehmt etwas. Bei SOPA und PIPA hat es ja auch geklappt – und ACTA ist kein […]
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[…] mal wieder. Nachdem die SOPA/PIPA-Sachen in den USA vorerst gestoppt wurden, wird in der EU im Hinterzimmer fleißig an einer europäischen Version gearbeitet, die unser aller Internet massiv einschränken würde. Das muss nicht sein, das sollte nicht […]
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[…] netzpolitik.org Handelsblatt […]
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[…] […]
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[…] EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen (Netzpolitik.org) […]
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<a href=„http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp"
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[…] EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen Allgemein ← (via Instapaper) (via Instapaper) → Kommentar schreiben0 Kommentare. /* */ […]
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