Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
Flash -_-
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kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
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