Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Auch das Deutschlandradio berichtet über den wachsenden Widerstand bei den Betroffenen:
Deutschlandradio – Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandradio – Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
http://bitgewitter.blogger.de/stories/829427/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65335
Sehr geehrter Herr Kleber
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!