Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Auch das Deutschlandradio berichtet über den wachsenden Widerstand bei den Betroffenen:
Deutschlandradio – Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandradio – Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
http://bitgewitter.blogger.de/stories/829427/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65335
Sehr geehrter Herr Kleber
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!