Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Auch das Deutschlandradio berichtet über den wachsenden Widerstand bei den Betroffenen:
Deutschlandradio – Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandradio – Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
http://bitgewitter.blogger.de/stories/829427/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65335
Sehr geehrter Herr Kleber
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!