Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Auch das Deutschlandradio berichtet über den wachsenden Widerstand bei den Betroffenen:
Deutschlandradio – Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandradio – Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Was sollen all die Proteste wenn wir nicht mehr in der Lage sind uns mit legalen Mitteln gegen missbräuchliche Anwendung von Macht zu wehren? Solange der Bürger keine reale Chance hat seine Rechte einzufordern so lange spielt es auch keine Rolle was in einem Gesetz steht.
Dass die Bundesregierung – wie in diesem Heute.Beitrag behauptet wird – versucht hat, die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU noch abzuschwächen, ist natürlich ein *absoluter* Blödsinn und eine typische Zypries-Nebellüge:
http://bitgewitter.blogger.de/stories/829427/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65335
Sehr geehrter Herr Kleber
ich sehe gerade das Heute Journal und habe mich sehr über Ihren Umgang mit Herrn Henning Scherf geärgert.
Sie haben ihn meines Erachtens „abgebügelt“ wie einen etwas senilen alten Herren. Dies ist nicht nur extrem unhöflich gewesen sondern geschah auch ganz ohne Grund, da sein Einwand darauf abzielte, grundsätzliche Verteilungsprobleme in dieser Gesellschaft zu diskutieren, statt, wie Sie es mit Ihrer Statistik getan haben Generationen gegeneinander auszuspielen.
Meiner Verärgerung habe ich hiermit Ausdruck verliehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Michaela Wagner
ganz recht Herr Kleber! schaemen sollten Sie sich! schaemen!!