Panorama – Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat

28.09.2007 um 07:57 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 15 Ergänzungen

Panorama über die Vorratsdatenspeicherung: Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat.

Die Verbindungsdaten haben sie ganz gut visualisiert in dem Beitrag.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

15 Ergänzungen

Callinator sagt:

28. September 2007 um 13:17 Uhr

„Vielleicht sollten wir alle wieder auf den guten alten Brief zurückgreifen…“

Das haben wir ja gesehen, ich erinnere an die durchleuchtung von Briefen vor dem G8 Gipfel…
Trac3R sagt:

28. September 2007 um 15:14 Uhr

„Zum Kotzen“ trifft es irgendwie nicht richtig…

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Panorama – Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

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