E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging