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Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 09.07.2025

EDRi
EDRi, der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte, warnt vor der geplanten DSGVO-Reform. Beim angeblichen Abbau von Verwaltungsaufwand könnten demnach neue Schlupflöcher entstehen, die Datenschutz gefährden.
Der Standard
Im Schnelldurchlauf will Österreich die Einführung von Staatstrojanern beschließen, um etwa auch verschlüsselte Messenger-Nachrichten einsehen zu können. Zugleich soll das ungefragte Zusenden sogenannter Dickpics strafbar werden.
Verfassungsblog
Das Justizministerium plant ein Gesetz, das Menschen besser vor unbegründeten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("SLAPP") schützen soll. Kritik daran kommt vom Juristen Johannes Maurer, der vor mangelndem Schutz gegen Abmahnungen warnt.
NDR
"Jetzt kaufen, später zahlen" – solche Angebote können für Menschen zur Schuldenfalle werden. In Schleswig-Holstein gibt es deshalb Beratungsangebote mit Planspielen, um Schüler:innen auf den Umgang mit Geld vorzubereiten.
heise online
Um Betrug einzudämmen, müssen Banken bei Überweisungen im Euroraum ab Oktober prüfen, ob IBAN und Empfängername überhaupt zusammenpassen. Falls nicht, bekommt die zahlende Person eine Warnung und kann entscheiden, ob sie das Geld dennoch überweisen möchte.
taz
Auf TikTok zeigen vorrangig heterosexuelle Paare gerade beim "One Day or Day One"-Trend Pärchenfotos zusammen mit ihren ersten Nachrichten. Oft zeigen diese Nachrichten aber Grenzüberschreitungen und Übergriffigkeit.
tagesschau.de
NDR, WDR und SZ haben zu Vorfällen recherchiert, in denen Zulieferer der Bundeswehr zum Ziel eines Hackingangriffs wurden. Während die Ermittlungen noch laufen, besteht die Angst vor Spionage.
beck-aktuell
Gegen welche Regeln verstößt einem Anwalt, der Schriftsätze fürs Gericht mit KI generiert? In einem Fall aus Köln erhielt ein Amtsrichter einen augenscheinlich per Sprachmodell erstellten, teils fehlerhaften Text. Nun streiten sich die Gelehrten.
MDR
Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt erfassen Daten für unter anderem meldepflichtige Krankheiten mit der Software Mikropro. Doch im Auslieferungszustand war die nicht datenschutzkonform. Landkreise mussten selbst nachbessern.
BMJV
Nervige Pop-ups, endlos Klicken zur Abo-Kündigung: Solche manipulativen Designs sind oftmals verboten. Das Justizministerium will EU-Recht nun in nationales Recht umsetzen und hat einen Entwurf vorgelegt. Anlass ist eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Ticker vom 08.07.2025

heise online
Um Drohnenangriffe der Ukraine zu erschweren, schaltet Russland immer öfter das Mobilfunknetz ab. Allein im Juni gab es 654 Abschaltungen in verschiedenen Regionen Russlands.
The Washington Post
US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard soll ein Team darauf angesetzt haben, sich Zugang zu E-Mails und Chats von US-Geheimdienstlern zu verschaffen. Mit Hilfe von KI sollte es vermeintliche Trump-Feinde aufspüren.
beck-aktuell
Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer in einem Datenschutz-Fall 5.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Seinen indivudellen Schaden musste er dafür nicht ausdrücklich darlegen. Das könnte eine Klagewelle lostreten, wie beck-aktuell erklärt.
heise online
Das US-Militär gibt ab Ende Juli keine Satellitendaten mehr für Klimaforschung und Wetterprognosen heraus. Die lange geübte Praxis gilt nun als signifikantes IT-Sicherheitsrisiko.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit einem neuen Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus will das Digitalministerium für mehr Transparenz sorgen. Darin werden erstmals adressgenaue Daten aus dem Breitbandatlas zusammen mit Daten zur Breitbandförderung ausgewertet.
tagesschau.de
Bhutan hat kostengünstige Energie aus Wasserkraft und schürft damit Bitcoins. Es rangiere unter den "Top 5 der Bitcoin-Nationen" und finanziert mit den Krypto-Werten Gehälter im öffentlichen Dienst. Für die Coin-Farmen werden nun Stromressourcen ausgebaut.
Wiener Zeitung
Zwei Redakteur:innen finden im Selbstversuch heraus, wie kurz der Weg von Workout-Videos auf TikTok bis zum Angebot von Steroiden ist. Außerdem fragen sie sich, was gegen Steroidmissbrauch in der Fitness-Szene helfen könnte.
beck-aktuell
Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren digitaler machen. Was sich nach einem aktuellen Referentenentwurf für die Anwaltschaft ändern könnte, hat sich der Rechtsanwalt Stephan Göcken angeschaut.
tagesschau.de
Nach der Pride-Parade in Budapest ermittelt die Polizei nicht gegen Teilnehmende – sondern überraschend gegen den Bürgermeister Gergely Karácsony. Laut Gesetz drohen ihm und den weiteren Veranstalter*innen bis zu ein Jahr Haft.
BR24
Der Bundesdigitalminister will Testregionen für digitale Behördengänge einrichten, Bayern bewirbt sich schon mal um einen Platz. Als eine Art "Mini-Deutschland" sei das Bundesland prädestiniert, meint ein grüner Landtagsabgeordneter.
tagesschau.de
Nach einer Reihe von Badeunfällen appellieren Schwimmmeister an Eltern schwimmender Kinder: Legt das Smartphone weg und schaut, was im Wasser passiert.

Ticker vom 07.07.2025

Golem.de
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, CDU, sucht die besten Varianten digitaler Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung. Die will er als Bund dann allen Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen – wie in einem App-Store.
The Verge
Apple legt Einspruch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Wettbewerbsstrafe in Höhe von rund 500 Millionen Euro ein. Laut EU-Kommission schottet Apple seinen App Store zu sehr ab.
The New York Times
Eine radikale Fraktion sogenannter Rationalisten aus dem Silicon Valley soll eine Mordserie begangen haben. Es heißt, sie fürchteten eine „KI-Apokalypse“ und wollten handeln.