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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 24.04.2024

EU-Parlament
Mehr Rechte für Plattformbeschäftigte: Das EU-Parlament hat heute die – auf den letzten Metern verwässerte – Richtlinie zur Plattformarbeit angenommen.
Volksstimme
Weißer Rauch in Magdeburg: Die Juristin Maria Rost erhielt am Mittwochvormittag im Landtag eine klare Mehrheit als neue Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Damit geht eine mehr als sechsjährige Hängepartie voller Überraschungen und Intrigen zu Ende.
Reuters
Die Dating-App Grindr soll den HIV-Status von potenziell tausenden Nutzenden mit Werbefirmen geteilt haben. In London wurde eine Sammelklage eingereicht. Grindr bestreitet die Vorwürfe.
BGH
Der Bundesgerichtshof hat Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Der Megakonzern hatte darauf bestanden, diese Einstufung vor Gericht klären zu lassen.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen Vodafone wegen einseitigen Preiserhöhungen für Festnetz-Internet-Verträge. Betroffene können sich der Sammelklage anschließen.
Euractiv
Weniger Bürokratie beim Ausbau und billigere Telefonate im EU-Ausland: Gestern hat das EU-Parlament den Trilog-Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act beschlossen.

Ticker vom 23.04.2024

EU-Parlament
Basteln und Reparieren sollte in der EU künftig leichter fallen. Das EU-Parlament hat das Gesetz zum Recht auf Reparatur abgesegnet, die EU-Länder im Rat dürften bald folgen.
Reuters
Als "terroristische Organisation" gilt Facebook in Russland schon seit 2022. Nun hat ein Moskauer Militärgericht den Meta-Sprecher Andy Stone in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
BMAS
Hubertus Heil will die Arbeit- und Sozialverwaltung digitalisieren. Bis 2030 sollen Projekte wie die Bürgergeld-App, das Angebot der Video-Beratung und ein KI-Sprach-Assistent umgesetzt sein.
Golem
Das Digitale-Märkte-Gesetz hat es möglich gemacht: Der erste alternative App-Marktplatz für iPhones ist verfügbar. Golem hat ihn getestet.
404 Media
Auf Instagram kursiert Werbung für KI-Apps, die nicht-einvernehmliche Nacktbilder erstellen. Die Bilder wurden erst auf Hinweis von 404 Media offline genommen.
Radio Dreyeckland
In 15 Minuten fasst Radio Dreyeckland den ersten Tag des Strafprozesses gegen einen ihrer Redakteure zusammen. Es geht um Pressefreiheit und die Verlinkung auf das Archiv von Indymedia Linksunten.
Verbraucherzentrale
Für eine verbraucherfreundliche Aufsicht und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der KI-Verordnung wirbt die Verbraucherzentrale. Auch "biometrische Fernidentifizierungssysteme" will das Positionspapier zum neuen EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz eingeschränkt sehen.
theverge.com
Die Blog- und Newsletterplattform Ghost will noch in diesem Jahr das Protokoll ActivityPub einsetzen. Das Protokoll ist Grundlage für Mastodon und andere Dienste des Fediverse.

Ticker vom 22.04.2024

EU-Kommission
Die EU-Kommission untersucht TikTok Lite, ein bislang nur in Spanien und Frankreich ausgerolltes Produkt in der Video-App. Unter die Lupe nimmt sie dabei die neue Belohnungsfunktion, die womöglich systemische Risiken berge.
hessenschau.de
Mehr Polizeipräsenz führt entgegen landläufiger Meinung nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl, sondern kann furchteinflößend wirken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Gießen.
tagesschau.de
Das US-Repräsentantenhaus nimmt einen weiteren Anlauf gegen TikTok. Sollte der chinesische Bytedance-Konzern die Video-App nicht verkaufen, könnte diese in den USA gesperrt werden.
Ars Technica
US-Polizeien können Verdächtige dazu zwingen, mit ihrem Fingerabdruck ihre IT-Geräte zu entsperren. Ars Technica dröselt das zweitinstanzliche Urteil eines kalifornischen Bundesgerichts auf.
Reuters
Apple muss die NFC-Schnittstelle seiner Geräte für Interessierte öffnen, die nicht über Apple Pay gehen wollen. Die EU-Kommission soll demnächst den Vorschlag des IT-Konzernes absegnen, berichtet Reuters.

Ticker vom 19.04.2024

Sportschau
Im Vorfeld der der Olympischen Spiele testet Paris dieses Wochenende KI-basierte Videoüberwachung an Bahnhöfen. Erkannt werden sollen etwa ungewöhnlich hohe Menschenansammlungen oder einsame Gepäckstücke.
EU-Kommission
Ab nächster Woche gelten für große Porno-Plattformen zusätzliche Regeln des Digitale-Dienste-Gesetzes der EU. Sie haben dann etwa zusätzliche Transparenzpflichten und müssen Risikobewertungsberichte abgeben.
BWI
Die Bundeswehr will sich mit sogenannter KI aufrüsten. Hierfür hat der Bundeswehr-Dienstleister BWI GmbH mit dem deutschen Unternehmen Aleph Alpha einen Vertrag für vier Jahre geschlossen.
tagesschau.de
In China können Apple-Nutzer:innen WhatsApp und Threads nicht mehr aus dem App Store herunterladen. Der US-Konzern hat die Apps auf Anweisung der chinesischen Regierung entfernt.
uebermedien.de
Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist und Medien jedes Jahr wieder in die Diskursfalle tappen.