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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 06.05.2024

Europäischer Datenschutzausschuss
Der tschechische Antivirensoftware-Hersteller Avast muss rund 14 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er sensible Daten von 100 Millionen Nutzer:innen weitergegeben hat, darunter Browser-Verläufe.
Datenschutzkonferenz
Wie sich KI-Systeme von Unternehmen und Behörden datenschutzkonform einsetzen lassen, soll eine Orientierungshilfe der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden erläutern.
New York Times
Bei der Kartellklage der US-Regierung gegen Google haben alle Beteiligten ihre Schlussplädoyers gehalten. Das Gerichtsverfahren könnte in eine Zerschlagung des Tech-Konzerns münden.

Ticker vom 03.05.2024

Amnesty International
Woher stammen die Überwachungstechnologien, die in Indonesien zum Einsatz kommen? Eine neue Studie über den globalen Handel zeigt, auf welchen Wegen die Hard- und Software aus Israel, Griechenland, Singapur und Malaysia zu indonesischen Behörden gelangt.

Ticker vom 02.05.2024

Legal Tribune Online
Polizeieinsätze dürfen zu Dokumentationszwecken gefilmt werden, auch nach Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Das schreiben zwei Mitarbeiter des Hamburger Datenschutzbeauftragten in einem wissenschaftlichen Beitrag.
Offener Brief
Mehr als 270 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern kritisieren die geplante Chatkontrolle der EU scharf. Das Vorhaben untergrabe "eine sichere digitale Zukunft für unsere Gesellschaft und kann enorme Folgen für demokratische Prozesse in Europa und darüber hinaus haben".
Ars Technica
Das US-Verfassungsgericht hat vorerst beschlossen, ein texanisches Gesetz zur Altersverifikation auf Pornoseiten nicht zu blockieren. Das Verfahren läuft indes weiter.

Ticker vom 30.04.2024

Handelsblatt
Vertreter:innen von IG Metall und ver.di sollen künftig wieder im Aufsichtsrat von SAP vertreten sein, dem größten europäischen Softwarehersteller – wenn juristisch alles klappt.
The Guardian
Der illegale Verkauf von Standortdaten ihrer Kund:innen kommt die US-Tochter der Deutschen Telekom teuer zu stehen. 80 Millionen US-Dollar Strafe soll das Unternehmen bezahlen, so die Regulierungsbehörde FCC.
Politico
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein TikTok-Verbot in der EU nicht ausschließen, sagte sie in der gestrigen TV-Debatte zu EU-Wahl.
Golem.de
Schluss mit 1234: Großbritannien verbietet Herstellern von vernetzten Geräten schwache Standardpasswörter.

Ticker vom 29.04.2024

abgeordnetenwatch
Wo kann man Fragen zu ihren politischen Positionen an Kandidaten zum Europaparlament stellen und die Antworten einsehen? abgeordnetenwatch hat zur Europawahl am 9. Juni ein Wahlportal online gestellt.
Sifted
Jetzt offiziell: Der Lieferdienst Getir zieht sich aus der EU sowie den USA zurück und konzentriert sich wieder auf die Türkei. Damit verlieren hierzulande mindestens 1800 Arbeiter:innen ihren Job.
Heise.de
Vom Agrarorganisationenregister bis zum Zulassungsregister für Umweltgutachter: Das Bundesverwaltungsamt hat unter registerlandkarte.de ein Verzeichnis aller Register veröffentlicht, die in Deutschland geführt werden.
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Apple für iPadOS zu einem Gatekeeper erklärt. Damit gelten für das iPad-Betriebssystem umfangreiche neue Regeln unter dem Gesetz für digitale Märkte.
NOYB
Max Schrems & Co. legen Beschwerde gegen ChatGPT bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Weil der Chatbot regelmäßig ausgedachte Dinge über Menschen behauptet, bringe er falsche personenbezogene Daten in Umlauf.

Ticker vom 26.04.2024

New America
Eine neue Studie zur Altersverifizierung kommt zu dem Schluss: "Strenge Altersüberprüfung (Bestätigung des Alters ohne zusätzliche personenbezogene Daten) ist aktuell technisch nicht im Einklang mit Nutzerrechten, Privatsphäre und Sicherheit machbar."
Tagesschau.de
Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Solarpaket beschlossen. Damit wird es künftig unter anderem einfacher, eigene Solaranlagen an Balkonen zu betreiben.

Ticker vom 25.04.2024

Rest of World
Das TikTok-Verbot ist nur der Anfang, kommentiert Russell Brandom. Mit Blick auf Huawei und Drohnen-Hersteller DJI schreibt der US-Journalist: "Das Vorgehen der USA gegen Unternehmen in chinesischem Besitz wird hier nicht enden."
RIPE NCC
RIPE NCC vergibt IP-Adressen und AS-Nummern in Europa. 2023 haben Strafverfolger 200 Mal Daten angefragt, in allen Fällen sinnlos. Auch Deutschland hat 12 Anfragen gestellt.
RDL
In knapp sieben Minuten fasst Radio Dreyeckland den zweiten Tag des Strafprozesses gegen einen ihrer Redakteure zusammen. Es geht um die Verlinkung auf das Archiv von Indymedia Linksunten – die auch andere Nachrichtenmedien vorgenommen haben.
noyb
Persönliche Informationen sollen nicht ohne Weiteres für Werbezwecke verwendbar sein, selbst wenn Nutzer:innen dem zugestimmt haben. Das empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH in einem von Max Schrems angestrengten Fall.
EU-Parlament
Ungeachtet der Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hat das EU-Parlament gestern die Trilog-Einigung zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ bestätigt. Ab 2025 sollen dort die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen gespeichert werden.
EU-Parlament
Das EU-Parlament hat gestern der "Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" final zugestimmt. Mitgliedstaaten müssen diese nun innerhalb von drei Jahren umsetzen.