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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 16.05.2025

AP
Microsoft hat die Mailadresse des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Der Vorfall verdeutlicht, welchen Stellenwert digitale Souveränität hat.
TechCrunch
Der Kids Online Safety Act soll in einem zweiten Anlauf doch noch vom US-Kongress verabschiedet werden. Das geplante Gesetz soll Plattformen verpflichten, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Menschenrechtsorganisationen fürchten mehr Überwachung und Zensur.
The Daily Beast
Hunger Games: US-Innenministerin Kristi Noem überlegt laut Medienberichten, Migranten:innen in einer Reality-TV-Show gegeneinander in einen Wettbewerb um die Staatsbürgerschaft zu schicken.
heise online
Die Airlines Reporting Corporation pflegt eine Echtzeit-Datenbank verkaufter Flugtickets, die Lufthansa ist an dem Unternehmen beteiligt. Jetzt kam heraus, dass es den Zugriff auf die Daten an Strafverfolgungsbehörden verkauft.
WBS Legal
Netflix darf nicht einfach die Preise bestehender Abos erhöhen. Das entschied das Landgericht Köln. Dem klagenden Nutzer muss der Konzern 200 Euro zurückzahlen.

Ticker vom 15.05.2025

Reuters
Erneut kann sich die Deutsche Telekom über gute Quartalszahlen freuen. Der Konzernüberschuss stieg um 43,5 Prozent auf fast 3 Milliarden Euro.
EU-Kommission
Der Videodienst TikTok soll gegen den DSA verstoßen haben, weil er bis heute kein ausreichendes Archiv von Werbeanzeigen eingerichtet hat. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, TikTok kann nun Stellung dazu beziehen.
n-tv
Der Energiebedarf von KI-Rechenzentren wird sich bis 2030 auf 1,4 Billionen Kilowattstunden verdoppeln, so eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Dazu kommt ein enormer Bedarf an Wasser, Stahl und kritischen Rohstoffen.
heise online
Bei einem Angriff auf einen Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben Kriminelle vermutlich Zugriff auf Zehntausende Kundendaten erlangt. Es geht unter anderem um Namen, Postanschriften, Mailadressen und Kundennummern.
WOZ
Der Bildforscher Roland Meyer spricht im Interview über KI-basierte Bildgeneratoren und warum sie Klischeeverstärker und Nostalgiemaschinen sind.
heise online
Unbekannte haben in den Arbeitsagentur-Accounts von 121 Menschen die Empfänger-Kontonummer geändert. Wohl auch deshalb ist nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht. Unrechtmäßige Zahlungen seien allerdings nicht geflossen.
BMDS
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Rede auf dem Wirtschaftstag gehalten. Er spricht in kurzen Sätzen über seine Prioritäten: digitale Verwaltung, Infrastruktur und Wirtschaft.
ARD Audiothek
Der Tagesschau-Podcast 11KM beschäftigt sich mit der Frage, wie TikTok mit politischen Inhalten umgeht. Der Datenjournalist Marco Lehner spricht darüber, was bei der Auswertung der TikTok-Nutzung hunderter User herausgekommen ist.
Tagesspiegel
Berlin verabschiedet sich von der Idee eines kostenlosen, städtischen WLANs in der Hauptstadt. Das Projekt „Free Wifi Berlin“ war 2021 plötzlich gestoppt worden und ist trotz zwischenzeitlich anderer Ankündigungen nun endgültig vom Tisch.

Ticker vom 14.05.2025

The Washington Post
Bei seinem Besuch in Saudi Arabien hat Donald Trump einige IT-Schwergewichte im Schlepptau: Spitzenmanager:innen von Google, Amazon, OpenAI, Uber, Palantir und selbstverständlich Elon Musk erhoffen sich Milliardengeschäfte vom "U.S.-Saudi Investmentgipfel".
Politico
Amandeep Singh Gill, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Technologie, kritisiert den Einsatz von KI auf dem Schlachtfeld. Sie könne dazu führen, dass mehr Tote in Kauf genommen würden.
rbb24
Der Auskunftsanspruch der Datenschutzgrundverordnung hat Grenzen, zeigt ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Demnach muss ein S-Bahn-Betreiber einem Fahrtgast nicht die Aufnahmen der Überwachungskamera vorlegen, die ihn gefilmt haben.
LTO
Das Landgericht Berlin II hat die nationale Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste gestärkt. Demnach können Forschende wegen mangelnden Zugangs zu Daten auch im eigenen Mitgliedstaat gegen eine Plattform klagen. Im konkreten Fall haben die Forschenden allerdings gegen X verloren.
AlgorithmWatch
AlgorithmWatch fordert ein KI-Transparenzregister für Bund und Länder, das gesetzlich verbindlich und einheitlich ist. Die NGO legt führt in zwei Papieren aus, wie es konkret gestaltet werden sollte.

Ticker vom 13.05.2025

heise online
Frei nach dem Motto "mit uns wäre das nicht passiert" weist die Bundesdatenschutzbeauftragte darauf hin, dass ihrer Behörde und dem BSI vor der Einführung der schlecht geschützten elektronischen Patientenakte (ePA) das Veto-Recht entzogen wurde – und will es wiederhaben.
Verbraucherzentrale NRW
Instagram und Facebook wollen personenbezogene Daten für KI-Training nutzen, sofern man dem nicht aktiv widerspricht. Nach einer erfolglosen Abmahnung will die Verbraucherzentrale NRW das nun per Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln stoppen.
heise online
Die EU unterstützte Elon Musks Firmen mit hunderten Millionen Euro. Bis Ende 2023 erhielt eine Tesla-Tochter 159 Millionen, Space X 177 Millionen, für Werbung auf X gab es 630.000. Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor.
taz
Ein Polizist aus Hamburg leitete Meldedaten an einen Kioskbetreiber weiter, damit dieser sie für Bonus-Aktionen ausnutzen konnte. Das Amtsgericht Hamburg hat Ersteren nun zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.