Archiv

Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 10.07.2025

beck-aktuell
Der sechste Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit bewertet unter anderem Justiz und Zivilgesellschaft in Deutschland. Demnach ist die Justiz unabhängig, hat aber zu wenig Personal und ist zu wenig digitalisiert. Für gemeinnützige Arbeit fehlen Steuererleichterungen.
LTO
Das Justizministerium hat vor der Sommerpause drei Entwürfe zur Digitalisierung vorgelegt: von Grundstückskauf über Widerrufsknopf bis zu Zwangsvollstreckung. LTO fasst die Vorhaben zusammen.
Golem.de
Die Google-KI Gemini soll künftig auch auf Whatsapp-Chats und weitere Apps zugreifen können. Gemini ist in vielen Android-Smartphones vorinstalliert und lässt sich nur kompliziert abschalten.
T-Online
Tschechien verbietet die Nutzung des Chatbots Deepseek in Behörden. Die chinesische KI-Anwendung sei ein Sicherheitsrisiko.
NDR
Nach einem Hacking-Angriff auf den Krankenhaus-Konzern Ameos und der vorsorglichen Systemabschaltung sind IT-Dienste wieder in Betrieb. Röntgenbilder und Co. können wieder übertragen werden. Ob Daten abgeflossen sind, ist bislang nicht bekannt.
heise online
Wegen einer Störung beim notwendigen VPN-Zugangsdienst gab es gestern allerortens Probleme beim Einlösen von E-Rezepten. Inzwischen funktioniert alles wieder, aber Ärzte sind genervt von wiederholten Ausfällen.
Deutschlandfunk
Der KI-Chatbot Grok auf der Plattform X hitlert herum und verbreitet antisemitische Äußerungen. Elon Musk scheint sich darüber zu amüsieren. Die Entwicklungsfirma xAI will unterdessen „unangemessene Beiträge“ entfernen.
BBC
Mehr als 100 Personen haben sich bei der BBC gemeldet, weil Meta irrtümlich ihre Konten gesperrt habe. Auf Instagram und Facebook sollen automatisch Systeme etwa Darstellungen von sogenanntem Kindesmissbrauch erkennen; dabei geschehen allerdings Fehler.
Der Standard
Das alternative mobile Betriebssystem GrapheneOS ist ein wichtiges Werkzeug für digitale Selbstverteidigung. Wie der Standard berichtet, findet es die Polizei in Katalonien allerdings verdächtig, wenn Menschen auf diese Weise ihre Privatsphäre schützen.

Ticker vom 09.07.2025

AP
Mit Hilfe von KI und irreführenden Signal-Absendernamen gebe sich derzeit jemand als US-Außenminister Marco Rubio aus, wie aus diplomatischen US-Depeschen hervorgeht. Dabei seien mindestens drei Außenminister:innen kontaktiert worden.
The New York Times
Bis auf Weiteres darf die Regierung von Donald Trump willkürlich Mitarbeitende aus Bundesbehörden entlassen. Das hat gestern der Supreme Court entschieden und den Fall an untergeordnete Gerichte zurücküberwiesen.
Der Spiegel
Gegen eine Digitalsteuer spricht sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Eine Abgabe von 10 Prozent für Digitalkonzerne hatte zuletzt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Raum gestellt.
Techdirt
Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof der USA grünes Licht für Alterskontrollen vor Pornoseiten gegeben. Bei Anbietern von Alterskontroll-Systemen dürften künftig die Kassen klingeln, analysiert Techdirt. Entsprechende Gesetze erlassen die US-Bundesstaaten.
BBC
Elon Musks „KI“ Grok dreht wieder frei: Erst fabulierte der Chatbot über einen vermeintlichen Völkermord in Südafrika, nun preist er Adolf Hitler und stößt grobe Beleidigungen aus. Die BBC fasst die Aussagen und Reaktionen darauf zusammen.
Deutsches Ärzteblatt
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Ende des Bundes-Klinik-Atlas angedeutet. Die Datenbank ging erst letztes Jahr online und sollte Transparenz über deutsche Krankenhäuser schaffen. Fachleute kritisierten sie aber als wenig nützlich.
Golem.de
Mit nur einem Klick lassen sich online allerlei Dingen kaufen. Wer sich dabei vertut und alles rückgängig machen möchte, braucht jedoch oftmals mehrere Klicks. Das soll ein neuer Widerrufs-Button ändern. Den Gesetzentwurf hat das Justizministerium vorgelegt.
Golem.de
Russlands hohe Geldbußen gegen Google sind nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – den Russland nicht anerkennt. Anlass waren verhängte Strafen, nachdem der US-Konzern die Zensurwünsche der russischen Medienaufsicht nicht erfüllt hatte.
t3n
Twitter-Mitgründer Jack Dorsey bringt eine Chat-App auf den Markt, die kein Internet benötigt: Bitchat. Die Nachrichten werden per Bluetooth von Telefon zu Telefon weitergereicht. Nützlich für Massenveranstaltungen, bei denen das Netz zusammenbricht.
EDRi
EDRi, der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte, warnt vor der geplanten DSGVO-Reform. Beim angeblichen Abbau von Verwaltungsaufwand könnten demnach neue Schlupflöcher entstehen, die Datenschutz gefährden.
Der Standard
Im Schnelldurchlauf will Österreich die Einführung von Staatstrojanern beschließen, um etwa auch verschlüsselte Messenger-Nachrichten einsehen zu können. Zugleich soll das ungefragte Zusenden sogenannter Dickpics strafbar werden.
Verfassungsblog
Das Justizministerium plant ein Gesetz, das Menschen besser vor unbegründeten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("SLAPP") schützen soll. Kritik daran kommt vom Juristen Johannes Maurer, der vor mangelndem Schutz gegen Abmahnungen warnt.
NDR
"Jetzt kaufen, später zahlen" – solche Angebote können für Menschen zur Schuldenfalle werden. In Schleswig-Holstein gibt es deshalb Beratungsangebote mit Planspielen, um Schüler:innen auf den Umgang mit Geld vorzubereiten.
heise online
Um Betrug einzudämmen, müssen Banken bei Überweisungen im Euroraum ab Oktober prüfen, ob IBAN und Empfängername überhaupt zusammenpassen. Falls nicht, bekommt die zahlende Person eine Warnung und kann entscheiden, ob sie das Geld dennoch überweisen möchte.
taz
Auf TikTok zeigen vorrangig heterosexuelle Paare gerade beim "One Day or Day One"-Trend Pärchenfotos zusammen mit ihren ersten Nachrichten. Oft zeigen diese Nachrichten aber Grenzüberschreitungen und Übergriffigkeit.