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Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 28.05.2025

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Künftig soll der Netzausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen, hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Mehr Tempo soll die nationale Umsetzung des Gigabit Infrastructure Act bringen, heißt es auf Anfrage.
Business Insider
Als würde "exklusives Meme-Coin-Dinner mit dem US-Präsidenten" nicht schon falsch genug klingen, gab es beim Stelldichein im Trumpschen Golf-Club eine Tourbillon-Uhr für den Top-Trump-Coin-Halter dazu.
marx.wtf
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nach der Messerattacke in Hamburg, dass Verhaltensscanner-Kameras eingesetzt werden sollen. Matthias Marx hat eine Liste zusammengestellt, welchen Grundrechtsgrusel die GdP in letzter Zeit sonst noch wollte.
The Guardian
Im vom rechtsradikalen Pete Hegseth geleiteten US-Verteidigungsministerium herrscht Chaos. Nun berichtet der Guardian, dass drei jüngst entlassene Mitarbeiter illegal von der NSA überwacht wurden.
Mashable
Immer mal wieder versuchen Tech-Konzerne ein neues Gerät zu entwickeln, das ähnliche Massenverbreitung findet wie das Smartphone. Nun plant ChatGPT-Betreiber OpenAI einen "Companion", der Nutzer:innen mit generativer KI durch den Alltag begleiten soll.
Tagesspiegel
Der Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist. Er findet zwar den Slogan ACAB falsch, wie deswegen auf Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard draufgehauen werde, gehe aber zu weit. Er verweist im Interview auf reale Probleme bei der Polizei.
taz
Der Sammelband „Die Polizei in der offenen Gesellschaft“ geht der Frage nach, "wie Polizei in einer sozial vielfältigen Gesellschaft handeln kann, ohne selbst gesellschaftliche Exklusion zu verstärken". Eine Stärke des Buchs ist laut taz, dass darin auch Polizist:innen zu Wort kommen.
tagesschau.de
Über drei Jahre lang haben Journalist:innen von STRG_F auf Pornoseiten zu nicht-einvernehmlichen Inhalten recherchiert. Dabei deckten sie unter anderem einen Fall aus Niedersachen auf, in dem ein Mann seine Frau jahrelang unter Betäubungsmittel gesetzt und vergewaltigt haben soll.
TechCrunch
Der Gouverneur von Texas hat den Online Child Safety Bill unterzeichnet. Demnach müssen Google und Apple auf ihren App-Marktplätzen ab nächstem Jahr das Alter texanischer Nutzer:innen kontrollieren. Bis zuletzt soll Apple dagegen lobbyiert haben.
European Sex Workers' Rights Alliance
Facebook, Instagram und WhatsApp sollen Rechte von Sexarbeiter:innen respektieren; das fordern 44 Organisationen in einem offenen Brief an das Meta Oversight Board. Sie beklagen unter anderem Zensur und Account-Sperren, oftmals aufgrund automatischer Stichwortfilter.
heise online
Auf den letzten Metern wollten Verbraucherschützer:innen vor Gericht verhindern, dass Meta KI-Systeme mit Nutzer:innendaten trainiert, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Doch die Entscheidung fiel zugunsten von Meta. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als "unfassbar".
taz
Wie lässt sich die Macht der Tech-Konzerne eindämmen? Die taz fasst Ansätze zusammen, die Fachleute auf der Konferenz re:publica in Berlin vorgetragen haben, etwa mehr Personal bei Aufsichtsbehörden und höhere Geldstrafen.

Ticker vom 27.05.2025

Euractiv
Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommissar:innen hinter den Kulissen aufgefordert, nicht an der verbotenen Pride-Demo in Budapest teilzunehmen, um Viktor Orbán nicht zu provozieren. Die ungarische Regierung will Teilnehmer:innen auch per Gesichtserkennung identifizieren lassen.
The Verge
Meta lobbyiert weiterhin ungeniert dafür, das Lebenswerk von Künstler:innen ungefragt in Geschäftsmodelle zu verpacken. Sonst wäre dies ein Todesstoß für die KI-Industrie, so Policy-Chef Nick Clegg.
EU-Kommission
Wegen mangelnder Alterskontrollen hat die EU-Kommission im Namen des Jugendschutzes Verfahren gegen die Pornoseiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos gestartet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA).
The Guardian
In Australien muss sich ein Mann vor Gericht verantworten, weil er nicht-einvernehmliche, sexuelle Deepfakes einer Prominenten verbreitet haben soll. Im laut Guardian "ersten Fall dieser Art" verlangt die australische Medienaufsicht eine Strafe von 450.000 Australischen Dollar.
Land Brandenburg
Die Verbraucherschutzminister:innen der Länder fordern, die Abschaffung personalisierter Onlinewerbung zu prüfen. Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken soll verboten werden können. Die Gefahren dahinter zeigten jüngst unsere Recherchen zu den Databroker Files.
beck-aktuell
Ein mit Bundesmitteln gefördertes Sprachmodell soll Urteilstexte anonymisieren, damit sie veröffentlicht werden können. Aktuell seien nur wenige Gerichtsurteile öffentlich zugänglich, berichtet beck-aktuell, weil die Anonymisierung per Hand so aufwendig sei.
falstaff
Eine kritische Betrachtung von Technik-Tools in der Gastrobranche. Was hilft wirklich, was ist nur Scheinlösung? Und wie bleibt der Fokus trotz sprechender Speisekarte auf der Bewirtung der Gäste?
Verfassungsblog
Das Oversight Board soll als unabhängiges Gremium Entscheidungen zur Inhaltemoderation bei Meta kontrollieren. In Folge der rechtsradikalen Wende in der US-Politik beobachtet Jurist Juha Tuovinen erste, jedoch subtile Verschiebungen in dessen Arbeit.
Der Standard
In naher Zukunft können KI-generierte Antworten die klassischen Google-Suchergebnisse verdrängen, befürchtet der Standard mit Blick auf die jüngst vorgestellten Pläne des Konzerns. Das sei "ein echtes Problem für das restliche Web".
hessenschau
Im hessischen Langen und Egelsbach fahren jetzt autonome Autos als Rufbusse, um den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen. Kira heißt das Angebot, kurz für: KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehre.
tagesschau
Das ARD-Format Vollbild hat sich angeschaut, mit welchen Maschen Wohnungssuchende abgezockt werden. Die Journalist:innen fanden dubiose WhatsApp-Gruppen und illegale Vermittlungsprovisionen.
Handelsblatt
Im Handelsstreit mit den USA hat die EU nach Handelsblatt-Informationen unter anderem angeboten, mehr Gas aus den Vereinigten Staaten zu importieren. Außerdem zeige sie sich bereit, über den Import von mehr Chips für KI-Anwendungen zu sprechen.