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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 24.05.2024

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Erfolg für die GFF und den Kläger: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig ist. Es besteht einfach kein Grund, der die Überwachung rechtfertigen würde.
Euractiv
Laut einem Gesetzentwurf aus Frankreich soll es dort bald mehr Überwachung geben. Es geht darum, "ausländische Einflussnahme" zu verhindern. Dafür sollen Geheimdienste mit automatisierten Verfahren Telekommunikationsmetadaten durchsuchen dürfen.
WIRED
In Kenia kämpfen KI-Arbeiter:innen, die für einen Hungerlohn Online-Inhalte moderieren, um eine Verbesserung ihrer Situation. In einem offenen Brief fordern sie, dass US-Unternehmen aufhören, sie systematisch zu missbrauchen und auszubeuten.
The Intercept
Was wurde aus Shalev Hulio, dem Ex-Chef der israelischen NSO Group, die hinter dem Staatstrojaner Pegasus steckt? Wie "The Intercept" berichtet, hat sich der Geschäftsmann nun Künstlicher Intelligenz zugewandt.
The Guardian
"Ich bin kein Tippfehler": Menschen, deren Namen oft durch Autokorrektur als "falsch" deklariert werden, fordern Abhilfe von Tech-Konzernen. Sie heißen etwa Savan (Autokorrektur: Satan) oder Dhruti (Autokorrektur: dirty).
BMWK
Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt, das den Data Governance Act der EU national regelt. Im Gesetz geht es um die Verwendung von Daten aus dem öffentlichen Sektor innerhalb der EU.
Privacy International
Privacy International warnt vor Massenüberwachung bei Sportereignissen. Auf acht Seiten (Englisch) führt die Organisation ihre Argumente und Empfehlungen aus, gerichtet an die UN-Sonderberichterstatterin zu kulturellen Rechten.
Bundesamt für Justiz
Werbung dulden oder draufzahlen - diese Neuerung bei Amazons Streamingdienst ist nicht legitim, finden zumindest Verbraucherschützer:innen. Interessierte können jetzt übers Bundesamt für Justiz bei einer Verbandsklage mitmachen.

Ticker vom 23.05.2024

CCC Essen
Nicht neu, aber aus aktuellem Anlass sei empfohlen: Der Chaos Computer Club Essen hat das Grundgesetz in menschen- und maschinenlesbarer Form auf Github gepackt. Inklusive aller Revisionen und ihrer Herkunft.
MDR
Gut verständliche Zusammenfassung der Problematik von sogenannter Künstlicher Intelligenz bei Grenzkontrollen – vor allem am Beispiel des von der EU geförderten Forschungsprojekts iBorderCtrl zur Lügenerkennung.
D64
Europawahl: Der sozialdemokratisch geprägte Verein D64 hat CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und Piratenpartei um Position zu acht Digital-Thesen gebeten und ihre Antworten analysiert.
404 Media
Die Polizei in Los Angeles wollte die Verbreitung eines "Fuck the LAPD"-Shirts verhindern. Sie pochte aufs angebliche Urheberrecht an den Buchstaben "LAPD". Es folgte ein Streisand-Effekt, nun ist der Shirt-Shop ausverkauft.
Digitalcourage
Der Verein Digitalcourage fordert den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen, und hat hierzu eine Petition gestartet.
SPIEGEL
Vom aktuellen Hype um sogenannte KI profitiert auch ein deutsches Unternehmen: Das Übersetzungs-Werkzeug DeepL erreichte in der jüngsten Finanzierungsrunde eine Bewertung von zwei Milliarden US-Dollar.
Ars Technica
In den USA wurde ein Mann verhaftet, der KI-generierte Bilder von Kindern erstellt haben soll, "die an sexuellen Handlungen beteiligt sind". Das Justizministerium will "aggressiv gegen diejenigen vorgehen, die Material über sexuellen Kindesmissbrauch" herstellen - egal, wie es erstellt wurde.

Ticker vom 22.05.2024

Euractiv
Ein europäischer Verband von Online-Reisebüros hat Datenschutz-Beschwerden gegen Ryanair eingereicht. Die Billigflug-Gesellschaft verstoße mit biometrischen Kontrollen von Reisenden gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Rat der Europäischen Union
In Folge der Trilog-Einigung hat der Rat der Europäischen Union am gestrigen Dienstag wie erwartet grünes Licht für die KI-Verordnung (AI Act) gegeben.
golem.de
Die Gesundheitsplattform Doctolib übernimmt das Berliner Start-up Aaron, das mittels sogenannter Künstlicher Intelligenz Telefondienste in Arztpraxen automatisiert. Bislang hat das Unternehmen 3.500 Kunden.
heise online
Das Landesgericht Köln entscheidet erneut: Das veröffentlichte Foto einer Fototapete verletzt das Urheberrecht des Fotografen, der das Fototapeten-Motiv fotografiert hat.
taz
Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine schnellere Umsetzung des Gesetzes zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das Gesetz soll Aufklärung und Prävention erleichtern.
Where's your Ed at?
Edward Zitron kommentiert die aktuellen Querelen um Scarlett Johanssons Stimme, OpenAI und Sam Altman. Er kommt zu einem nicht gerade zimperlichen Urteil: "Es ist an der Zeit, nicht mehr auf irgendwas zu hören, was Sam Altman sagt."

Ticker vom 21.05.2024

Republik
Der Schweizer Geheimdienst NDB überwacht massenhaft und nutzt dafür auch Produkte des israelischen Unternehmens Verint. Verint soll enge Kontakte zum israelischen Geheimdienst und zur NSA gepflegt haben.
The Guardian
In Indien genehmigte Meta während der Wahlen politische Werbeanzeigen, die mittels sogenannter KI manipuliert worden waren. Die Postings auf Facebook und Instagram verbreiteten Desinformation und stachelten zu religiöser Gewalt auf.
acm.org
Eine länderübergreifende Studie zu Dark Pattern bei Vertragsabschlüssen zeigt: EU-Nutzer:innen werden im Vergleich zu jenen aus den USA seltener manipuliert und müssen etwa bei  Kündigungsabläufen weniger häufig klicken.